Einsturz des Gerichtsgebäudes: Grüne und Freiheitliche mit unterschiedlichen Vorschlägen

Von: luk

Bozen – Nach dem Teileinsturz des Bozner Gerichtsgebäudes reißt die politische Debatte über die Zukunft des Justizstandorts und den Umgang mit Bauten aus der Faschismuszeit nicht ab. Die Grünen und die Freiheitlichen haben am Montag ihre Positionen in Pressemitteilungen dargelegt.

Die Grünen sehen den Vorfall als Anlass, die Diskussion über faschistische Architektur zu versachlichen. Die Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler sprechen sich dafür aus, historische Gebäude nicht einfach zu beseitigen oder zu ignorieren, sondern sie einzuordnen und ihre Geschichte aufzuarbeiten. Zugleich verurteilten sie menschenverachtende Äußerungen, die nach dem Einsturz gefallen seien.

Die Grüne Landtagsfraktion kündigt einen Antrag an, mit dem Südtirol der europäischen Kulturroute „ATRIUM“ beitreten soll. Das Netzwerk befasst sich mit Bauwerken und Orten aus der Zeit der totalitären Regime des 20. Jahrhunderts und soll den historischen Austausch sowie die Erinnerungskultur fördern.

Einen anderen Schwerpunkt setzen die Freiheitlichen. Für den freiheitlichen Vizeobmann und Rechtsanwalt Otto Mahlknecht zeigt der Einsturz, dass Bozen einen neuen, zentralen Justizcampus benötigt. Statt den beschädigten Altbau lediglich wiederherzustellen, müsse die Gelegenheit für einen umfassenden Neubau genutzt werden, der sämtliche Gerichte und Justizdienste an einem Standort bündelt und ausreichend Platz für zusätzliche Richter, Mitarbeiter und Verhandlungssäle bietet.

Zur Begründung verweist Mahlknecht auf das EU-Justizbarometer 2026. Demnach dauerten streitige Zivil- und Handelssachen in erster Instanz in Österreich durchschnittlich rund 140 Tage, in Italien hingegen knapp 590 Tage. Ursache seien aus seiner Sicht vor allem fehlende personelle und räumliche Ressourcen. Als möglichen Standort für einen neuen Justizcampus nennt er das Bahnhofsareal in Bozen. Ziel sei eine leistungsfähigere Justiz mit kürzeren Verfahren und einer stärkeren Bündelung der Dienstleistungen.