Entwurf zur Autonomiereform mehrheitlich angenommen

Von: Ivd

Bozen – In der heutigen Landtagssitzung wurde der Verfassungsgesetzentwurf zur Änderung des Sonderstatuts für Trentino-Südtirol intensiv diskutiert. Der Entwurf wurde mit 26 Ja-Stimmen und sechs Nein-Stimmen verabschiedet, wobei einige strittige Themen und Änderungsanträge die politische Landschaft Südtirols weiter polarisieren.

Blick auf den Reformentwurf

Der Verfassungsgesetzentwurf zur Autonomiereform stieß sowohl auf Zustimmung als auch auf Kritik. Thomas Widmann von „Für Südtirol“ unterstrich, dass die Reform nicht als drittes Statut missverstanden werden sollte, sondern vielmehr als eine Sammlung kleiner Änderungen. Diese betreffen vor allem die Präzisierung von bestehenden Regelungen, etwa in den Bereichen Schule, Finanzautonomie und Sanität, die jedoch nicht vollständig berücksichtigt wurden. „Es sei ein kleiner Erfolg, aber wir dürfen diese Reform nicht mit den großen Schritten in der Autonomiereform vergleichen“, so Widmann.

Andreas Leiter Reber von der Freien Fraktion kritisierte, dass die Reform wichtige Bestimmungen wie die Gleichstellung der Minderheitensprache und Regelungen zur Sanität nicht umfasse. Er sah darin einen Rückschlag und warnte, dass der Text nicht ausreichend kommuniziert werde. Viele Bürger könnten nicht nachvollziehen, welche konkreten Änderungen die Reform mit sich bringe.

Bekenntnis zur Autonomie und den Herausforderungen

In einer leidenschaftlichen Rede stellte Daniel Alfreider (SVP) die Errungenschaften der Autonomie heraus. Die Südtiroler Autonomie sei ein Modell des friedlichen Zusammenlebens der verschiedenen Kulturen. Alfreider betonte die Notwendigkeit, auch weiterhin mit Rom zu verhandeln, um Südtirols Interessen zu vertreten und die Autonomie zu stärken. „Die Autonomie gehört allen, aber es sei auch zu berücksichtigen, wer sich dafür eingesetzt habe.“, erklärte er.

Waltraud Deeg (SVP) blickte auf die Gründung der SVP im Jahr 1946 zurück und verteidigte die Verhandlungen der letzten Jahre. Sie betonte, dass es trotz der nicht erfüllten Wünsche der Bevölkerung wichtig sei, das Erreichte zu feiern. Besonders hob sie hervor, dass mit der Reform die ökonomisch-sozialen Einschränkungen bei den Berufsbildern im sozialen Bereich abgeschafft wurden.

Kontroversen und Änderungsanträge

Ein weiterer wichtiger Punkt war der Umgang mit der Bezeichnung „Alto Adige“. Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit kritisierte, dass in der Reform die Bezeichnung „Alto Adige“ auch im deutschen Text auftauchen solle. Die Bezeichnung sei nicht nur historisch belastet, sondern würde auch der Identität Südtirols widersprechen. Knoll forderte, die Reform nicht als „kleinen Schritt“ hinzunehmen, sondern sich stärker für die Vollautonomie und ein Vetorecht bei Autonomieänderungen einzusetzen.

Die Änderungsanträge der Grünen, die unter anderem eine Zweidrittelmehrheit für die Zusammensetzung der Landesregierung forderten, wurden mehrheitlich abgelehnt. Auch der Antrag der Süd-Tiroler Freiheit, eine stärkere Berücksichtigung der vollständigen Autonomie zu verlangen, fand keine Mehrheit. Am Ende wurde die Stellungnahme zur Reform mit 26 Ja-Stimmen und sechs Nein-Stimmen angenommen.

Der Weg zur endgültigen Reform

Landeshauptmann Arno Kompatscher stellte abschließend fest, dass die Reform zwar nicht alle Forderungen erfüllt habe, aber dennoch wichtige Fortschritte erzielt wurden. Insbesondere die Streichung der ökonomisch-sozialen Schranken und die Stärkung der Zuständigkeiten im Bereich Umwelt und Handel seien wichtige Errungenschaften. Kompatscher betonte, dass der Verhandlungserfolg aus einem langen und erfolgreichen Dialog mit Rom resultiere und nicht als endgültige Lösung, sondern als Schritt in die richtige Richtung zu verstehen sei.

Mit der Verabschiedung der Stellungnahme und der damit verbundenen Zustimmung zu diesem Reformentwurf bleibt abzuwarten, welche konkreten Auswirkungen dies auf die künftige politische und wirtschaftliche Landschaft Südtirols haben wird.