EU-Gipfel ermöglicht Nutzung russischer Vermögen für Waffen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in der umstrittenen Frage, die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögen für Waffen- und Munitionskäufe zur Verteidigung der Ukraine heranzuziehen, auf eine weitere Vorgehensweise geeinigt. Der EU-Gipfel fordert den Rat laut Schlussfolgerungen dazu auf, auf Basis der Vorschläge des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell weiterzuarbeiten. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte sich vor dem Ratstreffen noch skeptisch gezeigt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte in der Abschlusspressekonferenz, dass die ersten Gelder an die Ukraine bereits im Juli fließen könnten. Der Rat (der Mitgliedstaaten) müsse nun rasch einen Vorschlag verabschieden. Die EU-Kommission rechnet mit Zinserträgen von bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr. Mit dem Geld könnte etwa Munition für die Ukraine gekauft werden. “Die Staatschefs verstehen, wie dringend die Lage ist, rasch zu handeln, damit die Gelder rasch genutzt werden können, um die Ukraine zu unterstützen, auch militärisch”, betonte Ratspräsident Michel.

Borrell hatte am Mittwoch vorgeschlagen, dass die EU 90 Prozent der Zinsgewinne eingefrorener russischer Vermögensgüter für den Kauf von Waffen für die Ukraine über die Europäische Friedensfazilität verwende. Zehn Prozent sollten in den Wiederaufbau der Ukraine und in die Stärkung der Kapazitäten der ukrainischen Verteidigungsindustrie fließen. Die Ukraine soll auch von einer EU-Verteidigungsstrategie profitieren, die u.a. mehr gemeinsame Militäreinkäufe vorschlägt.

Deutschland und Frankreich zählen zu den stärksten Befürwortern des Planes. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der sich im Vorfeld skeptisch gezeigt hatte, betonte, dass mit den Gewinnen “etwas Gutes geschehen” sollte: “Nach österreichischer Vorstellung soll viel in den Wiederaufbau investiert werden.” Der Rat werde nun Vorschläge ausarbeiten. Die Position der Neutralen sei klar: “Man muss den Staat Ukraine unterstützen, damit er weiterbestehen kann.”

Der EU-Gipfel bekräftigte in den Schlussfolgerungen, man werde die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. “Der Verhandlungsrahmen für die Beitrittsgespräche mit der Ukraine liegt auf dem Tisch”, so Michel weiter. Er hoffe, dass noch unter belgischem Ratsvorsitz eine erste Regierungskonferenz mit der Ukraine abgehalten werden könne.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte in seiner Videoansprache an die EU-Spitzen, “der Aggressor sollte den höchsten Preis für den Krieg zahlen”. Es sei “nur fair, wenn sowohl die Gewinne aus den russischen Vermögenswerten als auch die Vermögenswerte selbst” der Unterstützung und dem Wiederaufbau der Ukraine und “zum Teil dem Kauf von Waffen zur Beendigung des Terrors dienen”.

Von: apa