Putin zu Gast bei Xi in Peking

China und Russland für politische Einigung in Ukraine-Krieg

Donnerstag, 16. Mai 2024 | 16:42 Uhr

Von: APA/Reuters/dpa/TASS

Zur Lösung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine halten Moskau und Peking nun eine politische Einigung für eine geeignete Option. “Beide Seiten sehen eine politische Einigung als den richtigen Weg, um die Ukraine-Krise zu lösen”, sagte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Donnerstag in Peking beim Staatsbesuch von Russlands Präsident Wladimir Putin. China hoffe, dass Frieden und Stabilität in Europa bald wieder hergestellt seien.

Xi und Putin beschuldigten die USA, sich zunehmend aggressiv zu verhalten, und kündigten an, die Beziehungen ihrer Länder auf dem Gebiet von Verteidigung und Militär zu vertiefen. Die USA versuchten, das strategische Gleichgewicht zu stören, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Zur Begründung verwiesen sie auf die militärische Präsenz der USA in weiten Teilen der Welt, die China und Russland bedrohe. Putin vertrat erneut seine Sichtweise von einer “multipolaren Welt”.

Russland und China sprachen sich in der gemeinsamen Erklärung auch für eine Pufferzone von Atommächten gegenüber anderen Militärbündnissen aus. “Atommächte sollten die globale strategische Stabilität wahren und das Prinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit achten, sich gegenseitig nicht an den lebenswichtigen Interessen vergreifen”, hieß es dort. Insbesondere sei auf eine “Expansion von Militärbündnissen und -koalitionen und die Schaffung militärischer Brückenköpfe direkt an der Grenze anderer Atommächte” zu verzichten. Die Erklärung dürfte sich vor allem gegen den geplanten NATO-Beitritt der Ukraine richten.

Russland hat die Invasion in der Ukraine auch mit der NATO-Osterweiterung begründet. Die Atommacht sieht sich durch eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in dem Militärbündnis in ihrer eigenen Sicherheit bedroht. China, das sich offiziell in dem Konflikt neutral gibt, hat den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht verurteilt.

Beide Länder werfen nun den USA vor, Mittelstreckenraketen nach Europa und in den asiatisch-pazifischen Raum zu verlegen. “Es geht um die Schaffung eines globalen Flugabwehrsystems durch die USA und die Aufstellung ihrer Elemente in verschiedenen Erdteilen, im Kosmos sowie den Ausbau des Potenzials hochpräziser nichtatomarer Waffen in Europa und im südlichen Teil des Pazifik”, hieß es. Derzeit verlegten die USA unter dem Vorwand gemeinsamer Übungen mit Partnern, die eine klare antirussische und antichinesische Stoßrichtung hätten, atomar bestückbare Mittelstreckenkomplexe in die genannten Regionen.

Vor wenigen Wochen hatte US-Außenminister Antony Blinken bei einem Besuch in China versucht, die Führung in Peking von einer engeren militärischen Zusammenarbeit mit Russland abzuhalten. Angesichts des von Russland geführten Kriegs gegen die Ukraine hatte Blinken mit weiteren Sanktionen gegen chinesische Unternehmen gedroht, die die russische Rüstungsbranche beliefern.

Peking sei bereit, eine konstruktive Rolle zu spielen, sagte Xi. Er bezeichnete die chinesisch-russischen Beziehungen als förderlich für den Frieden. Die Beziehungen zwischen China und Russland seien “nicht nur im grundlegenden Interesse der beiden Länder”, sondern auch “förderlich für den Frieden” Stabilität und Wohlstand in der Region und der Welt, sagte Xi laut Staatsmedien zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, der am Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch in China angekommen war.

Putin dankte China für Initiativen, die zur Lösung des Konflikts in der Ukraine beitragen. Die Chinesen hatten vor mehr als einem Jahr bereits einen Zwölf-Punkte-Plan zur Lösung des Konflikts vorgelegt. Allerdings blieben die Vorschläge vage und stießen deshalb auf internationale Kritik.

Bereits kurz vor seiner Ankunft in China hatte Putin in einem Interview mit Chinas amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua erklärt, der Kreml sei zu Verhandlungen über den Konflikt in der Ukraine bereit. “Wir sind offen für einen Dialog über die Ukraine, aber solche Verhandlungen müssen die Interessen aller Länder berücksichtigen, die in den Konflikt involviert sind, einschließlich unserer”, zitierte Xinhua den russischen Präsidenten. Verhandlungen seien von russischer Seite nie abgelehnt worden.

Für die kommende Friedenskonferenz in der Schweiz, an der Russland nicht teilnimmt, hat Peking bisher nicht zugesagt. Wegen der guten Beziehungen und dem Einfluss auf Moskau gilt China als entscheidender Teilnehmer. Russland dürfte daran allerdings wenig Interesse haben.

Putin sagte nach chinesischen Agenturberichten im Gespräch mit Xi, beide Länder verfügten über eine solide Grundlage in der praktischen Zusammenarbeit. Der russische Staatschef erklärte, dass der bilaterale Handel im Jahr 2023 um fast ein Viertel auf 227 Mrd. US-Dollar angestiegen sei und betonte, dass China der wichtigste Partner Russlands in den Bereichen Handel und Wirtschaft sei. Putin nannte Energie, Industrie und Landwirtschaft als Prioritäten.

Bei der Begrüßung des chinesischen Präsidenten betonte Putin, dass er sich aufrichtig freue, das gastfreundliche China erneut zu besuchen. Der russische Präsident ist mit einer Delegation hochrangiger Politiker angereist, darunter der neu ernannte Verteidigungsminister Andrej Beloussow und Außenminister Sergej Lawrow. Auch die Chefs einiger der wichtigsten russischen Unternehmen sind dabei. Es ist Putins erste Auslandsreise seit seiner umstrittenen Wiederwahl im März und der Vereidigung Anfang Mai. Schon dies gilt als deutliches Signal beider Staatschefs nach innen und außen. Beide Staaten eint das Interesse, die globale Dominanz der USA zurückzudrängen.

Neben den Terminen mit Xi sind für Putin auch Gespräche mit Regierungschef Li Qiang und der Besuch einer Handelsmesse in der Stadt Harbin geplant. Xi, der erst vergangene Woche von einer Europareise zurück nach Peking gekommen war, hatte Kritik an der chinesischen Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg zurückgewiesen.

Parallelen sehen Beobachter auch in der Sicht beider Politiker auf ihre Nachbarn: Während Putin der Ukraine das Recht auf eine unabhängige Existenz abgesprochen hat, betrachtet Xi die Inselrepublik Taiwan als abtrünnige Provinz. Kurz bevor Russland im Februar 2022 seinen Großangriff auf die Ukraine begann, hatten Putin und Xi sich in Peking eine “unbegrenzte Partnerschaft” versichert.

Der russische Unterhaus-Vorsitzende und enge Verbündete von Putin, Wjatscheslaw Wolodin, schickte eine Warnung an den Westen. Die Ukraine ziehe die USA und Europa in einen großen Krieg hinein, sagte Wolodin. Die Staats- und Regierungschefs des Westens müssten dafür sorgen, dass eine weltweite Großkatastrophe verhindert werde. Verschiedene Politiker aus Putins Umfeld sowie der Präsident selbst haben den Westen immer wieder davor gewarnt, mit Waffenlieferungen an die Ukraine rote Linien der Regierung in Moskau zu überschreiten. Direkt oder indirekt wurde dabei auch immer wieder mit dem Atomarsenal Russlands gedroht.

Kommentare

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29 Kommentare auf "China und Russland für politische Einigung in Ukraine-Krieg"


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N. G.
N. G.
Kinig
11 Tage 15 h

Grundsatz Frage!
Worauf steuert die Welt zu? China und Russland die sich einig sind. Ein Indien das mehr oder weniger auch sein Ding durchziehen will. Pakistan, für mich ne Zeitbombe…! Der nahe Osten im Chaos. In Afrika, Bürgerkriege, Korruption, Armut und Hunger. Zunahme rechter und linker Diktaturen und das weltweit.
Und dem gegenüber der gesamte Westen der anscheind glaubt alle Probleme mit Waffen lösen zu können!?

Schlernhex01
Schlernhex01
Grünschnabel
11 Tage 14 h

Bis auf den letzten Satz OK. Aber Verbrechern mit Pazifismus zu antworten funktioniert leider nicht, die Menschheit reagiert auf Schwäche leider mit Aggression. Nicht der Starke wird angegriffen, sondern der Schwache. Despoten riskieren keine blutige Nase, da würde das Ego zu sehr leiden.

Suedtirolfan
Suedtirolfan
Universalgelehrter
11 Tage 13 h

@Schlernhex01
Sehr gut argumentiert Schlernhex !
Aber des versteht der “Besserwisser “(?)
@N.G. eben nicht. ⚜️

N. G.
N. G.
Kinig
11 Tage 12 h

@Schlernhex01 Beu meunem Vorschlag geht es ausdrücklich nicht um Pazifismus! Es geht darum, dass fast alle Probleme durch reden, verhandeln und Respekt gelöst werden können. Oder willst du mehr Kriege? Willst du den ganz grossen Krieg? Es gibt 2 Lösungen, reden oder früher oder später Krieg! Welche wählst du?
Ich hab ein Kind! Mir kanns egal sein ich bin irgendwann weg!

N. G.
N. G.
Kinig
11 Tage 12 h

@Suedtirolfan Antwort hat sie von mir bekommen. Da du genauso wenig verstehst. Auserdem, sie argumentiert, du schon lange nicht mehr. Ich immer noch!
Du bist ja gegen Argumentation und REDEN! SIE ist es! Du stehst damit für Krieg den ja eigentlich niemand will!

N. G.
N. G.
Kinig
11 Tage 12 h

@Suedtirolfan Menschen die Dinge sehen die nicht da sind haluzinieren!

nikname
nikname
Universalgelehrter
11 Tage 11 h

du irrst dich schon wieder, der Westen löst die Probe nicht mit Waffe, der Westen verteidigt sich mit Waffen, ein wesentlicher Unterschied!!!

Suedtirolfan
Suedtirolfan
Universalgelehrter
11 Tage 10 h

@N. G.
Jetzt schreibe dir jetzt zum wiederholten
mal , daß ich NICHT für Krieg bin !
lch räume aber der Ukraine das UNEINGESCHRÄNKTE Recht auf Verteidigung ein – auch mit Waffenlieferungen von außen.

Nun weiß ich nicht ob du das nicht
verstehen willst oder kannst ?
Bei dir tippe bei dir ich auf BEIDES ! 🛡⚜️

Suedtirolfan
Suedtirolfan
Universalgelehrter
11 Tage 10 h

@N. G.
“Halluzinieren ” – du solltest nicht von
dir auf andere schließen. 😂

Sosonadann
Sosonadann
Superredner
11 Tage 10 h

@N.G. “Und dem gegenüber der gesamte Westen der anscheind glaubt alle Probleme mit Waffen lösen zu können!?”

Glaubt er das? Wie kommst du darauf?

“Menschen die Dinge sehen die nicht da sind haluzinieren!”

Trifft das nicht auf dich zu?

N. G.
N. G.
Kinig
11 Tage 8 h

@nikname Gegen China? Ja?

Suedtirolfan
Suedtirolfan
Universalgelehrter
11 Tage 7 h

@Sosonadann
Danke – er (NG) kennt sich wahrscheinlich manchmal selber
nicht.

real1st
real1st
Tratscher
11 Tage 6 h

@N.G. und weil sich China und Russland sooo einig sind wurde Putin beim aktuellen Staatsbesuch in China weder von Xi noch einem hohen Militär begrüßt was sonst üblich war sonder von einer Frau welche praktisch niemand kennt und hast du den Bericht des Senior Professor von der Universität von Beijing gelesen? ein solches Schreiben wird in China auf keinen Fall ohne die Erlaubnis der Führung veröffentlicht… grins

xXx
xXx
Kinig
11 Tage 1 h

@N. G. Für China ist Russland nur ein Bauernopfer.

China würde alles unterstützen, was den Westen schwächt und spaltet.

N. G.
N. G.
Kinig
10 Tage 16 h

@Suedtirolfan Hab ich jemals erklärt das die Ukraine dieses Recht nicht hätte?
Sag mit WO? Das steht in keinem einzigen Kommentar! Desshalb sind all deine Anschuldigungen Makulatur! Unsinn und Unterstellung!

N. G.
N. G.
Kinig
10 Tage 16 h

@xXx Tja, weiß ich, das muss mit keiner erklären, hab ich hier selbst vor Monaten gepostet.

OH
OH
Universalgelehrter
10 Tage 12 h

@Suedtirolfan
Du hast nix begriffen, aber naja den Rest spare ich mir !
Wahrscheinlich gefällt dir das , das in der Ukraine Krieg ist.

Suedtirolfan
Suedtirolfan
Universalgelehrter
10 Tage 9 h

@OH
Ich erkläre jetzt hier – und nicht zum ersten Mal :
ICH BIN GEGEN KRIEG !
Falls du das NICHT verstanden hast
oder willst – kann dir das sicher ein
“Seelendoktor ” beantworten. ⚜️

Doolin
Doolin
Kinig
12 Tage 27 Min

…Kungelei zweier Diktatoren…

N. G.
N. G.
Kinig
11 Tage 11 h

Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Was verstehst du daran nicht? Kriegstaktik seit Jahrtausenden!

Doolin
Doolin
Kinig
11 Tage 15 h

…Fairness und Gerechtigkeit für die Welt!…diese zwei Diktatoren leben in einer eigenartigen Welt…

pingoballino1955
pingoballino1955
Universalgelehrter
11 Tage 15 h

Zwei Despoten mit Mörderpotenzial!

Pacha
Pacha
Universalgelehrter
11 Tage 6 h

Es ist an der Zeit, daß so langsam alle verstehen sollen um was es in diesem Ukraine Krieg wirklich geht. Dieses bewusste Wegschauen und nicht verstehen wollen, geht so langsam auf die 🥚 🥚.

xXx
xXx
Kinig
11 Tage 1 h

klär uns Unwissenden auf.
Bin ernsthaft gespannt auf deine Meinung, da kommt der Freud in mir hoch 😉

Dagobert
Dagobert
Kinig
11 Tage 12 h

Förderlich für Wohlstand und Frieden 😂😂😂😂😂😂
Wohlstand sichr lei für diejenige die diesen Regierungsbanden angehören 🤦‍♂️

sophie
sophie
Kinig
11 Tage 6 h

Putin ist bereit für einen Friedensdialog mir der Ukraine, nur der Haken an der ganzen Sache,
Putin will nur seine Regeln und Xi sieht nit Putins Regeln…

Sosonadann
Sosonadann
Superredner
11 Tage 10 h

“Wir sind offen für einen Dialog über die Ukraine, aber solche Verhandlungen müssen die Interessen aller Länder berücksichtigen, die in den Konflikt involviert sind, einschließlich unserer”

Ihr sollt nicht ÜBER die Ukraine Dialog führen, sondern MIT ihr!

Genau, ALLER Länder, nicht nur die Interessen Russlands, wie im ersten “Friedensvertrag” vom April 2022!!!

gutergeist
gutergeist
Superredner
11 Tage 2 h

Wenn die Welt von Geld-und Machtgeilen Personen regiert wird, was soll dann Gutes herauskommen? Ist im Großen so, und im Kleineren (z. B.unser Landl) genauso.

OH
OH
Universalgelehrter
9 Tage 10 h

Das Problem ist nur , das Macht- und Geldgeilheit nicht “nur” in Russland und China ist sondern auch auf der anderen Seite !!!

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