Von: apa
Die EU-Länder sollen die Ukraine nicht daran hindern, westliche Waffen gegen legitime militärische Ziele in Russland einzusetzen. Das fordert das EU-Parlament in einer am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit angenommenen Resolution und kritisiert “unzureichende Munitions- und Waffenlieferungen”. Die österreichischen Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen enthielten sich bei der Abstimmung. Nur die NEOS waren dafür, die FPÖ stimmte geschlossen mit Nein.
Die mit 425 Ja-Stimmen, 131 Nein-Stimmen und 63 Enthaltungen angenommene Entschließung besagt, dass ohne die Aufhebung der derzeitigen Einschränkungen die Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung nicht in vollem Umfang ausüben könne. Ihre Bevölkerung und ihre Infrastruktur bleibe russischen Angriffen ausgesetzt. Das Parlament bedauert “den rückläufigen Umfang der bilateralen militärischen Hilfe der EU-Länder für die Ukraine” und fordert die Mitgliedstaaten auf, die im März 2023 zugesagten eine Million Schuss Munition sowie rasch mehr Waffen und Luftabwehrsysteme zu liefern.
Die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen enthielten sich bei der Abstimmung: “Die Ukraine hat nach Artikel 51 der UN-Charta das Recht auf Selbstverteidigung, auch durch Waffengewalt, gegen die brutale Invasion durch die russische Armee. Alle Staaten, die sich zur Einhaltung des Völkerrechtes und der UN-Charta bekennen, haben eine Verpflichtung, an der Seite der Ukraine zu stehen”, betonten alle drei Parteien übereinstimmend in Aussendungen. Aufgrund der in der Resolution enthaltenen Forderungen, wie die Aufhebung der Beschränkung, auch Ziele in Russland anzugreifen, sowie Waffenlieferungen inklusive Taurus-Raketen durch alle Mitgliedstaaten, hätten die drei Delegationen im Europäischen Parlament nach informeller Abstimmung die Entscheidung getroffen, sich zu enthalten.
ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka dazu: “Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist gleichermaßen ein Angriff auf unsere westlichen Werte. Daher ist es unabdingbar, hier auf der Seite der Ukraine zu stehen und sie zu unterstützen.” Er hält fest: “Österreich ist und bleibt militärisch neutral, nicht aber politisch. Daher helfen wir abseits von militärischer Unterstützung humanitär oder beim Wiederaufbau. Und wir treten dafür ein, diese Hilfe und Unterstützung auch künftig zu intensivieren.”
Für SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder steht fest: “Es darf sich trotz des bereits über zwei Jahre andauernden Konflikts in Europa keine Müdigkeit bei der Unterstützung unserer Nachbar:innen in der Ukraine breit machen – die Menschen in der Ukraine brauchen unsere Hilfe, nach wie vor.” Thomas Waitz, Delegationsleiter der Grünen, sagt: “Während Putins Kriegsmaschinerie weiter gegen Zivilisten und die Energieinfrastruktur wütet, ist es wichtig, dass wir der Ukraine jetzt beim Wiederaufbau und dem startenden EU-Beitrittsprozess Solidarität sowie Unterstützung garantieren. Die Grünen stehen weiterhin voll und ganz hinter der Ukraine.”
“Die Ukraine verteidigt mit ihrem Mut und ihrer Entschlossenheit auch unsere Freiheit und Sicherheit”, sagt der NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament, Helmut Brandstätter, der als Chefverhandler für die liberale Fraktion Renew Europe an der Erstellung der Resolution beteiligt war. “Die tapferen Ukrainer und Ukrainerinnen an der Front sind unsere europäischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und brauchen weiterhin unsere Unterstützung. Waffen, um sich zu verteidigen, humanitäre Hilfe und finanzielle Unterstützung beim Wiederaufbau – auch durch eingefrorene russische Vermögenswerte.”
Auch schärfere EU-Sanktionen gegen Russland und seine Verbündeten werden in der Resolution verlangt. Die Abgeordneten verurteilen die jüngste Weitergabe ballistischer Raketen durch den Iran an Russland und fordern eine Verschärfung der Sanktionen gegen sowohl Teheran als auch Nordkorea. Die Abgeordneten wollen, dass die EU und gleichgesinnte Partner eine Regelung für die “Einziehung der von der EU eingefrorenen staatlichen Vermögenswerte Russlands schaffen, um die Ukraine für die massiven Schäden zu entschädigen, die sie erlitten hat”.
