EU ringt weiter um neue Russland-Sanktionen

Von: apa

Die EU-Botschafter ringen am Mittwochnachmittag in Brüssel weiter um eine Einigung auf das 21. Sanktionspaket gegen Russland. Nach dem Vorschlag für die neuen Sanktionen letzten Monat hatten mehrere Mitgliedstaaten Einspruch erhoben, darunter Österreich wegen der Raiffeisenbank International (RBI). Zuletzt spießte es sich laut Ratskreisen an Griechenland, das Beschränkungen seiner Schifffahrt und das geplante Verbot für den Transit von russischem Flüssiggas (LNG) ablehnte.

Österreich werde laut Ratskreisen trotz seiner Forderung nach einer rechtlichen Regelung im Hinblick auf die Geschäfte der RBI in Russland kein Veto einlegen, da es Zugeständnisse gegeben habe. Hintergrund ist die Forderung der RBI, dass sanktionsrechtlich eingefrorene Aktien des österreichischen Baukonzerns Strabag im Wert von rund zwei Milliarden Euro, die derzeit im Besitz der russischen Firma Rasperia sind, freigegeben werden sollen, um sie an die RBI zu übertragen. Österreich argumentierte laut Ratskreisen, dass es eine doppelte Bereicherung des russischen Oligarchen Oleg Deripaska verhindern wolle.

Athen gegen LNG-Transitverbot

Zuletzt hatte Griechenland den Abschluss nach Angaben von Diplomaten wegen Beschränkungen seiner Schifffahrt infolge des Pakets abgelehnt. Athen stemmte sich vor allem gegen das geplante Verbot für den Transit von russischem Flüssiggas (LNG). Das eigentlich bereits beschlossene Verbot untersagt den “direkten oder indirekten Kauf, Import oder Transfer” von LNG, das “aus Russland stammt oder von Russland exportiert wird”. Athen forderte eine Genehmigung für den Transport von russischem Flüssigerdgas in Drittländer.

Betroffen von einem Verbot wäre laut “Financial Times” vor allem der prominente griechische Schifffahrtsmilliardär George Prokopiou. Laut Kpler, einer Daten- und Analyseplattform, hat Prokopious Firma Dynagas seit dem vollständigen Einmarsch in die Ukraine mehr als 30 Millionen Tonnen LNG aus dem arktischen Yamal-Projekt transportiert. Dies entspräche einem Frachtwert von über 24 Milliarden US-Dollar, so Schätzungen der “Financial Times” auf Basis von Preisdaten der Preisagentur Argus Media.

Einigung auch ohne Orban nicht leicht

Bulgarien hatte sich gegen die Aufnahme des russischen Patriarchen Kirill auf die Sanktionsliste gewehrt. EU-Diplomaten zufolge stellte sich Deutschland gegen ein Einfuhrverbot von Alaska-Seelachs aus Russland. Ein weiterer Streitpunkt war der Vorschlag, ehemaligen russischen Kämpfern die Einreise in die EU zu verbieten. Dies zeigt: Trotz der Abwahl des ungarischen Premiers Viktor Orban, der zahlreiche Ukraine-Beschlüsse der EU blockiert hatte, ist eine Einigung der 27 nicht ausgemachte Sache.

Mit einem Transaktionsverbot belegt und vom SWIFT-Zahlungsdienstsystem abgeschnitten sollen mit dem neuen Paket über 30 weitere russische Banken werden. Auch Banken und Krypto-Plattformen, die mit sanktionierten russischen Unternehmen und Einzelpersonen gearbeitet oder EU-Maßnahmen umgangen haben, sind auf der Liste. Zusätzliche Metalle und Legierungen, die in der Luft- und Raumfahrt und im Verteidigungssektor verwendet werden, würden mit Einfuhrverboten belegt. Auch Drohnen sind betroffen.

Ölpreisdeckel gilt noch bis 23. Juli

Auch der Ölpreisdeckel soll verlängert werden: Der Preisdeckel wurde vorige Woche bis 23. Juli auf dem aktuellen Niveau eingefroren, um ein Ansteigen zu verhindern. Die EU hatte einen dynamischen Ölpreisdeckel eingerichtet, um den Höchstpreis für russisches Öl auch bei Preisschwankungen unter dem Weltmarktpreis zu halten. Angesichts der steigenden Ölpreise infolge des Iran-Kriegs will die EU diese Anpassung aussetzen, um eine Erhöhung der Preisobergrenze von derzeit rund 44 Dollar (rund 38 Euro) pro Barrel russisches Rohöl zu vermeiden.

Die “weiterhin scharfen, einschneidenden Sanktionen” würden “das wirtschaftliche Fundament der russischen Kriegsanstrengungen schwächen”, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung des 21. Paktes erklärt. “Sanktionen haben Russland effektiv von den globalen Kapitalmärkten abgeschnitten. Die russische Wirtschaft verlangsamt sich massiv. Das Wachstum ist träge – bestenfalls.” Der Haushalt stehe unter wachsendem Druck: “Mehr als zwei Drittel der liquiden Mittel des russischen Staatsfonds sind weg.” Die Energieeinnahmen seien Anfang 2026 um rund 40 Prozent zurückgegangen.