EU sichert Ukraine weitere Unterstützung zu

Von: APA/dpa/Reuters

Die Spitzen der Europäischen Union haben der Ukraine zum vierten Jahrestag des Beginns der russischen Vollinvasion weitere Unterstützung zugesichert. “Wir bleiben der größte Geldgeber für die Ukraine”, hieß es in einer Erklärung der EU zum Jahrestag. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa nahmen in Kiew an einer Gedenkzeremonie teil. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, die Ukraine habe ihre Unabhängigkeit verteidigt.

Die Ukraine existiere nicht nur auf der Landkarte, erklärte Selenskyj in einer Fernsehansprache. Der russische Präsident Wladimir Putin habe seine Kriegsziele nicht erreicht. “Er hat das ukrainische Volk nicht gebrochen. Er hat diesen Krieg nicht gewonnen. Wir haben die Ukraine bewahrt und werden alles tun, um Frieden zu erreichen und um Gerechtigkeit zu gewährleisten.”

Selenskyj warnt vor Verrat von Kriegsopfern

Die Ukraine werde die Opfer ihres Volkes nicht verraten, nur um Frieden mit Russland zu schließen, sagte Selenskyj in der Ansprache. Hinsichtlich der von den USA vermittelten Friedensgespräche warnte Selenskyj davor, die vergangenen vier Jahre aus ukrainischer Sicht ungeschehen zu machen. Er habe den Unterhändlern gesagt: “Entwertet nicht den ganzen Kampf, den Mut, die Würde, alles, was die Ukraine durchgemacht hat.” Man dürfe dies nicht verraten oder vergessen. Die Verhandlungen stocken derzeit offenbar an Gebietsfragen. Moskau, dessen Truppen auf dem Schlachtfeld nur sehr langsam vorankommen, beharrt auf der Abtretung der verbleibenden 20 Prozent der ostukrainischen Region Donezk.

Russland wertete das Eingreifen westlicher Staaten in den Krieg als Ausweitung zu einer deutlich breiteren Konfrontation. Es handle sich nun um einen Konflikt mit Nationen, die Russland vernichten wollten, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor der Presse. Moskau bleibe zwar offen dafür, seine Ziele auf diplomatischem Weg zu erreichen. Er könne aber noch nicht sagen, wann und wo die nächste Runde der Friedensgespräche stattfinden werde, so der Kreml-Sprecher.

EU-Besuch überschattet von Blockade

Überschattet wurde das Gedenken am Jahrestag der russischen Invasion von Uneinigkeit innerhalb der Europäischen Union. Die Hoffnungen auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland sowie ein Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro erfüllten sich zunächst nicht. Ungarn, das enge Beziehungen zu Moskau unterhält, hielt am Montag sein Veto gegen beide Vorhaben aufrecht.

Die EU bekräftigte auch ihr Ziel, Putin zu einer Beendigung des Krieges zu zwingen. “Putins Zermürbungskrieg schwächt Russland zunehmend, und wir sind entschlossen, weiteren Druck auf Russland auszuüben, damit es seine Aggression beendet und sich an sinnvollen Friedensverhandlungen beteiligt”, hieß es in der Erklärung. Im Fokus stünden Russlands Energie- und Finanzsektor und die Schattenflotte.

Die EU-Spitzen betonten zudem, dass Russland für Verbrechen und Schäden zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Dazu solle so bald wie möglich ein Sondergericht und eine internationale Entschädigungskommission im Rahmen des Europarates eingerichtet werden, hieß es.

Eine Zusage aber für die von Selenskyj geforderte EU-Mitgliedschaft schon nächstes Jahr gibt es nicht. In ihrer Erklärung bescheinigen die EU-Spitzen der Ukraine lediglich Fortschritte bei den Reformen für einen EU-Beitritt und sichern dem Land weitere Unterstützung auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft zu.

Gedenkveranstaltungen in Kiew und im Ausland

Von der Leyen und Costa gedachten gemeinsam mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs in Kiew der Opfer des Krieges. Zusammen mit Selenskyj stellten sie vor einer Ehrenformation Windlichter an einem provisorischen Gedenkort auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew auf. Anschließend hielten sie für eine Gedenkminute inne.

Zuvor hatte Selenskyj zusammen mit seiner Ehefrau Olena Selenska die ausländischen Gäste an der historischen Sophienkathedrale offiziell empfangen. Vertreter fast aller Konfessionen beteten im Beisein der Staatsgäste für einen Sieg der Ukraine im Krieg mit Russland und für einen “gerechten Frieden”.

Gedenkveranstaltungen sind aber auch außerhalb der Ukraine geplant. Das Europaparlament hielt in Brüssel eine Sondersitzung ab. Auch die UNO-Generalversammlung berät. Die “Koalition der Willigen” trifft sich erneut in einer Videokonferenz, an der auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) teilnimmt.

In Österreich gibt es ebenfalls Gedenkveranstaltungen, etwa ein “Marsch des Lichts” in Wien um 18.00 Uhr vor dem Parlament. Am Nachmittag um 14.30 Uhr findet ein ökumenisches Friedensgebet im Stephansdom statt. In Linz wird eine Mahnwache in Gedenken an den Jahrestag abgehalten.

Überfall am 24. Februar 2022

Der Krieg, der am 24. Februar 2022 mit dem russischen Überfall begann, hat auf beiden Seiten Hunderttausende Soldaten das Leben gekostet. Es ist der größte Krieg in Europa seit 1945. Zehntausende ukrainische Zivilisten wurden getötet, Städte durch jahrelangen Beschuss mit Raketen und Drohnen zerstört.

Selenskyj zufolge hat die Ukraine seit 2022 rund 55.000 Soldaten verloren. Beobachter gehen von weitaus höheren ukrainischen Verlustzahlen aus. Zudem sind nach UNO-Angaben seitdem mehr als 15.000 Zivilisten getötet worden. Für die russische Seite gehen Schätzungen auf Grundlage russischer öffentlicher Daten von etwa 220.000 getöteten Soldaten aus. Westliche und ukrainische Quellen gehen von einem Mehrfachen dieser Zahl aus.