EU-Verteidigungsminister wollen Libanon-Mission fortsetzen

Von: importer

Im Zentrum des informellen Treffens der EU-Verteidigungsministerinnen und -minister in Wicklow in Irland, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, stand die weitere Unterstützung der Ukraine und Konsequenzen für Russland. Österreich wurde von Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) vertreten, für die die Planungen für eine Fortsetzung der Mission im Libanon, an der Österreich beteiligt ist, bedeutend sind. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas kündigte einen Beschluss bis Oktober an.

Im Libanon sei “eines unserer größten Kontingente mit 170 Soldatinnen und Soldaten”, erklärte Tanner vor dem Treffen. “Die logistischen Aufgaben, die wir dort wahrzunehmen haben, bedeuten auch, dass wir die letzten sein werden, die diesen Einsatzraum verlassen werden.” Hier würden gerade die Planungen laufen, was nach dem Ende der UNIFIL-Mission folgen werde. Sie hoffe, “im Oktober die entsprechenden Grundlagen zu haben, um zu sehen, inwiefern wir hier seitens des österreichischen Bundesheeres unterstützen können”. Österreich könnte bei einer künftigen Mission dabei sein, wenn die Planungen es möglich machen würden.

Zum Libanon hätten die Minister die Pläne für eine neue EU-Mission zur Beratung und Ausbildung der libanesischen Streitkräfte, unter anderem in den Bereichen Grenz- und Seesicherheit, diskutiert, sagte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der irischen Verteidigungsministerin und derzeitigen Vertreterin des Ratsvorsitzes Helen McEntee nach dem Treffen. Die EU beabsichtige nicht, die UNIFIL zu ersetzen: “Wir investieren in die Fähigkeit des Libanon, selbst für Sicherheit zu sorgen.” Die Planungen würden gut vorangehen, ein Beschluss des Rates zur Einleitung der Mission im Oktober sei angepeilt.

Mehr als zehn Länder wollen sich im Libanon engagieren

“Wir stehen natürlich in engem Kontakt mit der libanesischen Regierung, um zu klären, was sie benötigt und was die Mitgliedstaaten bereit sind beizusteuern”, so Kallas weiter. Sie habe mehr als zehn Länder gezählt, die bereit seien, sowohl Ressourcen als auch Personal zur Verfügung zu stellen. Von einigen Vorschlägen sprach auch McEntee: Irland habe gemeinsam mit Österreich und Spanien Vorschläge unterbreitet, in denen das Potenzial für eine zivile Mission sowie eine Komponente zum Schutz der Streitkräfte geprüft würden.

“Da in der Region und im Libanon weiterhin Instabilität herrscht, ist es unerlässlich, dass wir uns so bald wie möglich auf eine neue künftige Mission einigen, falls wir – wie es den Anschein hat – nicht die Unterstützung einer von der UNO mandatierten Mission erhalten”, betonte die Irin. Sie kündigte an, dies “so schnell wie möglich voranzubringen und sicherzustellen, dass die libanesischen Streitkräfte sowie die libanesische Regierung und die libanesische Bevölkerung unterstützt werden”.

Unterstützung für Ukraine verstärken

“Wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine verstärken und in unsere eigene Verteidigung investieren. Das ist der Weg des Westens, (Russlands Präsident Wladimir, Anm.) Putin zu stoppen. Außerdem planen wir die bisher weitreichendsten Sanktionen gegen Russland”, bekräftigte Kallas in der gemeinsamen Pressekonferenz. Die EU leiste der Ukraine durch das Ukraine-Hilfsdarlehen weiterhin starke Unterstützung und habe bereits 8,47 Milliarden Euro an Verteidigungshilfe ausgezahlt, weitere Mittel würden folgen.

“Ich hoffe sehr, dass in den kommenden Tagen die Europäische Friedensfazilität freigegeben wird, wodurch erneut über 6,6 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine bereitgestellt würden”, sagte McEntee. Sie sprach von einem “klaren Engagement und Einvernehmen seitens der meisten Mitgliedstaaten” dafür. In der Vergangenheit hatte hauptsächlich Ungarn hier blockiert.

Kallas will neue Gruppe zu Verteidigung starten

Kallas kündigte an, sie werde kommende Woche eine neue hochrangige Gruppe zum Thema Verteidigung ins Leben rufen, die sich aus führenden politischen und militärischen Vertretern mehrerer EU-Länder, aber auch aus dem Vereinigten Königreich und der Ukraine zusammensetze. “Europa investiert mehr denn je in die Verteidigung, doch Ausgaben allein sind kein automatischer Garant für Erfolg”, so die Estin. “Das Ziel ist, einige der klügsten Köpfe im Bereich Sicherheit und Verteidigung zusammenzubringen, um wirklich unkonventionelle Lösungen zu entwickeln.” Ein Bericht mit konkreten Empfehlungen für Europas Verteidigung soll folgen. Details zur Besetzung der Gruppe wollte sie noch nicht nennen.

Angesichts der zunehmend militärischen Angriffe Russlands sei klar, dass auch das Risiko steige, so die Estin: “Es ist notwendig, dass wir die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Deshalb habe ich diese Gruppe auch einberufen, damit wir gemeinsam in der Lage sind, auf solche Angriffe zu reagieren.” Sie habe das Gefühl, dass “Russland uns ständig auf die Probe stellt und dabei immer ein bisschen weiter geht, immer ein bisschen weiter”. Nach dem Drohnenvorfall auf dem Leipziger Flughafen werden von der deutschen Regierung laut Medienberichten russische Geheimdienste verdächtigt.

Zur Ukraine sagte Tanner, “unsere Position ist so, wie sie von Anbeginn des Krieges an war, dass wir an der Seite der Ukraine stehen, aufgrund unserer verfassungsrechtlichen Konzeption als militärisch neutraler Staat”. Die Unterstützung sei finanziell und humanitär. Sie betonte, dass Österreich auch alle Sanktionspakete gegen Russland mitgetragen habe. Sie glaube aber, “dass es jetzt höchst an der Zeit ist, nach 4,5 Jahren des Krieges insbesondere auch alle diplomatischen Anstrengungen zu verstärken.”

“Ich denke, dass es einmal wichtig ist, dass man ein gesichertes Lagebild hat, und das hat man ja noch nicht”, sagte sie zu einer Frage zum versuchten Drohnenanschlag. Deutschlands zuständiger Staatssekretär Sebastian Hartmann forderte in Wicklow, die russische Schattenflotte gezielter ins Visier zu nehmen.