Europäer wollen transatlantisches Bündnis erhalten

Von: apa

Nach der Wende von US-Präsident Donald Trump im Streit um Grönland sind die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammengekommen. Die Europäer wollen das transatlantische Bündnis erhalten. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sieht die Partnerschaft mit den USA in einer sehr schwierigen Phase. Laut Diplomaten wird die EU keinen Auftrag zur Vorbereitung von Gegenmaßnahmen gegen mögliche US-Zölle geben.

Merz: Versuchen, die NATO zu erhalten

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sagte: “Der europäische Teil der NATO muss in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen.” Zweitens brauche es eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft in Europa. Beides gehe Hand in Hand. Merz zeigte sich dankbar, dass US-Präsident Donald Trump von einer Übernahme Grönlands und von weiteren US-Zöllen gegen europäische Staaten Abstand genommen habe, wollte dies aber nicht weiter kommentieren. Er lege Wert darauf, “dass wir versuchen sollten, die NATO zu erhalten”, sagte Merz. “Dieses transatlantische Bündnis gibt man nicht so einfach auf”, es habe nicht nur militärisch sondern auch politisch Bedeutung. In den Gesprächen heute werde es auch um die Vorbereitung des EU-Gipfels am 12. Februar zu Wettbewerbsfähigkeit gehen.

Frederiksen für NATO-Präsenz in der Arktis

Von der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen hieß es: “Wir haben etwas gelernt.” Wenn Europa zusammenstehe, könnten sich die Ergebnisse sehen lassen. “Wir haben NATO gebeten, mehr präsent in Arktis zu sein”, so Frederiksen. Es brauche eine permanente NATO-Präsenz rund um Grönland. Verhandlungen mit den USA über Fragen der Souveränität schloss Frederiksen aus.

Der Sondergipfel findet vor dem Hintergrund des Mittwochabend erzielten Rahmenabkommens zwischen Trump und NATO-Generalsekretär Mark Rutte bezüglich der zu Dänemark gehörenden Arktisinsel Grönlands statt. Wie Trump auf Truth Social schrieb, würden die für den 1. Februar geplanten neuen US-Zölle daher nicht erhoben. Eigentlich wollte die EU in Brüssel darüber debattieren, wie die Gegenmaßnahmen zu den von Trump geplanten Zöllen aussehen könnten.

Stocker bekräftigte die Solidarität mit und Unterstützung für Dänemark, “weil die Entscheidung über Territorien von hoheitlichen Staaten getroffen werden, die dieses Territorium haben”. Das bedeute, dass es ohne Dänemark und ohne Grönland keine Entscheidung darüber geben könne. Der Kanzler bezeichnete die angedrohten Zölle als “eine neue Bedrohung”, “auf die es eine Antwort braucht”. Diese Antwort sollte bei diesem Rat beraten und natürlich auch gegeben werden, “weil Europa allen Grund hat, selbstbewusst aufzutreten”. Europa werde eine Antwort geben, “wenn wir durch wirtschaftliche Maßnahmen getroffen werden, die wir nicht für gerechtfertigt erachten”.

Der polnische Premier Donald Tusk sprach von einem der kritischsten Momente in den Beziehungen mit dem Partner USA. “Ich bin sicher, wir müssen unsere Beziehung schützen”, sagte er. Die USA seien für Polen der wichtigste Partner. Man müsse aber den Unterschied zwischen Dominanz und Leadership verstehen.

Kallas: Beziehungen zwischen EU und USA erleiden “schweren Schlag”

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA erleiden nach den Worten der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas einen schweren Schlag. “Uneinigkeiten zwischen Verbündeten wie Europa und Amerika nützen nur unseren Gegnern, die zuschauen und die Aussicht genießen”, sagte Kallas laut Reuters vor dem EU-Krisentreffen.

Der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Andreas Schieder, plädierte dafür, das handelspolitische EU-Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen zu aktivieren. Dieses liege “seit geraumer Zeit unangetastet in der Schublade und muss jetzt endlich zum Einsatz kommen, um Trump seine Grenzen aufzuzeigen. Heute haben wir die Chance, endgültig einen Riegel vor die Appeasement-Politik der EU gegenüber der derzeitigen US-Administration zu schieben”, sagte Schieder laut Aussendung.