Ex-Höchstrichter Baka neuer ungarischer Staatspräsident

Von: importer

Das ungarische Parlament hat am Dienstag in geheimer Abstimmung den Ex-Höchstrichter András Baka zum neuen Staatsoberhaupt Ungarns gewählt. Bei der Wahl erhielt Baka 140 Stimmen, sechs Abgeordnete votierten gegen ihn. Der 73-Jährige war von der Regierungspartei TISZA nominiert worden, die über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verfügt. Die Fraktion der oppositionellen rechtskonservativen Fidesz von Ex-Premier Viktor Orbán boykottierte die “illegitime” Wahl.

Die Gegenstimmen kamen von der rechtsextremen Partei “Mi Hazánk”, die ursprünglich ebenfalls einen Boykott angekündigt hatte. Mit seiner Wahl und dem Amtseid folgt der frühere Richter am Straßburger Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und ehemalige Präsident des ungarischen Obersten Gerichtshofs dem im Juli per Verfassungsänderung aus dem Amt entfernten Tamás Sulyok. Dieser war vom neuen Premier Péter Magyar als “Marionette” von Ex-Premier Viktor Orbán bezeichnet worden.

Baka habe sich auf seinem bisherigen Lebensweg konsequent für den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz eingesetzt, begründete die Regierungspartei TISZA die Nominierung des Ex-Höchstrichters.

Neuer Präsident gegen Rache

In seiner Antrittsrede sagte Baka mit Blick auf das umstrittene Orbán-Regime: “Rechenschaftspflicht ja – Rache nein”. Er bekannte sich zur parteipolitischen Neutralität und zur Einheit des Volkes. Zugleich warnte er davor zur glauben, dass allein ein Wahlergebnis den Rechtsstaat wieder herstellen könne. Dies wäre “ein schwerer Irrtum”.

Zugleich würdigte er den bei den Wahlen erfolgten Machtwechsel, den er als Akt der Selbstbestimmung der ungarischen Gesellschaft wertete. “In Ungarn ist etwas Außergewöhnliches geschehen, etwas Seltenes im Leben einer Nation. Der Freiheitsdrang fand plötzlich in den unterschiedlichsten Schichten der Gesellschaft ein Echo. Er entwickelte sich zu einem breiten gesellschaftlichen Willen.”

Ohne die Vorgängerregierung von Ex-Premier Orbán zu nennen, ging er mit ihr schonungslos ins Gericht. Ungarn sei in den vergangenen zwei Jahrzehnten in eine schwere Krise gestürzt, die Rechtsstaatlichkeit, Gesellschaft, Wirtschaft, öffentliche Finanzen, Energieversorgung, Wasserwirtschaft, Umweltschutz gleichermaßen beträfe. Den Zustand von Gesundheitswesen, Bildung und Kinderschutz bezeichnete Baka gar als “tragisch”.

Zudem merkte Baka an, dass ein erheblicher Teil des Gemeinwohls für private Interessen vereinnahmt worden sei. Konkret nannte er das System der öffentlichen Auftragsvergabe, die Umstrukturierung des Staatsvermögens und die mangelnde Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder. Hier brauche es entschlossenes Vorgehen und Kontrolle.

Auch die Beziehungen zu zahlreichen Verbündeten Ungarns hätten sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Sie wieder herzustellen sei eine Frage von nationalem Interesse. Baka betonte diesbezüglich die Wichtigkeit guter Kontakte zu den Nachbarländern und versprach, auch für die im Ausland lebende ungarische Minderheit Verantwortung übernehmen zu wollen.

Amtsantritt am 19. August

Der neue Staatspräsident wird sein Amt offiziell erst am achten Tag nach der Wahl antreten, also am 19. August. Laut jüngster Modifizierung der Verfassung wird das neue Staatsoberhaupt bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung, doch höchstens für fünf Jahre gewählt. Der verfassungsgebende Prozess soll nach Magyars Plänen rund eineinhalb Jahre dauern.

Mit dem Amtsantritt von Baka kehrt Ágnes Forsthoffer wieder zurück in ihre reguläre Funktion als Parlamentspräsidentin. Sie hatte das Amt des Staatsoberhauptes nach Absetzung von Sulyok im Juli interimistisch wahrgenommen.

Laut Verfassung spielt der ungarische Staatspräsident vor allem eine repräsentative, protokollarische Rolle, nimmt aber wichtige staatsnotarielle und ordnende Funktionen im parlamentarischen System wahr. Baka müsse das Ansehen des Präsidialamtes wiederherstellen, die Nation erneut einen, so Analysten.