Forum-Alpbach: “Mitte”-Beschwörung, Warnung vor Populisten

Von: importer

Mit Beschwörungen der politischen Mitte, der “Werte” und der Regionen sowie einer Warnung vor “Populisten” hat am Sonntag der “Tirol-Tag” die Halbzeit beim heurigen Europäischen Forum Alpbach (EFA) markiert. Vor allem Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) warnte im Rahmen des traditionellen “landesüblichen Empfangs” am Dorfplatz angesichts der kommenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor “antieuropäischen Kräften” und Populisten, die “das Volk verführen” würden.

Man blicke derzeit “mit Sorge nach Europa” und auch konkret in das deutsche Bundesland, in dem die AfD am 6. September vor einem großen Wahlsieg stehen dürfte, meinte Kompatscher in seiner Rede bzw. in seinen Grußworten am Dorfplatz im “Dorf der Denker”. Der Landeshauptmann sprach von “antieuropäischen Kräften”, die die Wahl gewinnen könnten. Man dürfe es sich aber auch nicht zu leicht machen und nur von Lügen und Verführung reden, denn: “Es gibt einen fruchtbaren Boden.” Viele Menschen in Europa seien “verunsichert”, zudem gebe es Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten, müsse man “Raubtierkapitalismus” feststellen. Globale Tech-Konzerne seien etwa mittlerweile teils mächtiger als die politischen Verantwortlichen der Staaten und Regionen. “Das ist keine Entschuldigung für Nazis und faschistische Ideen, aber es ist ein fruchtbarer Boden”, erklärte Südtirols Landeshauptmann.

Europa müsse dem unter anderem seine “Marktmacht” entgegenstellen und “unsere Werte verteidigen.” Wenn das Motto des diesjährigen 81. Europäischen Forums Alpbach “How Europe wins” laute, dann sage er: “Europa gewinnt mit seinen Werten.” Und auch mit seinen Regionen wie der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino, die den “Tirol-Tag” ausrichtet: “Wir sind ein kleines Europa in Europa.”

Mattle: EU soll sich um die “großen Dinge” kümmern

“Europa gewinnt mit starken Regionen”, strich auch Tirols Landeshauptmann und Euregio-Präsident Anton Mattle (ÖVP) deren Bedeutung hervor. Die EU solle sich um die “großen Dinge kümmern”, die Lösung der “Alltagsthemen” und anderer Fragen hingegen den Regionen überlassen. Über politische Thematiken wie etwa die Gesundheitsversorgung wolle und müsse man “selbst bestimmen” und nicht “von außen bestimmt werden.” In Europa gelte es, “Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit” zu verteidigen, erinnerte Tirols Landeschef auch an das Jahr 1945 am Ende des Zweiten Weltkrieges, als Österreich und Europa “in Schutt, Asche und Trümmern lagen.”

Karas für Mitte und “entschlossenes Europa”

Ein Plädoyer für die Regionen und die politische Mitte hielt indes Forum Alpbach-Präsident Othmar Karas (ÖVP) in seiner Rede. Die “Region” sei die “Mitte Europas”, und generell gelte: “Die Mitte verbindet, gibt Halt und Kraft.” All das stehe auch in Verbindung mit einem “respektvollen, solidarischen Umgang miteinander.” “Es braucht ein entschlossenes Europa”, betonte der frühere Vizepräsident des Europäischen Parlaments. In den Regionen wie der Tiroler Euregio werde “Vielfalt zur Stärke” und würden “Nachbarn zu Partnern.” “Zusammenarbeit ist kein Verlust an Eigenständigkeit”, redete Karas einmal mehr der europäischen Integration das Wort.

Schützen, Musikkapelle und Kaiserwetter

“Eingerahmt” wurden die Reden inmitten der Unterländer Gemeinde am späten Sonntagvormittag von wahrem Kaiserwetter. Strahlender Sonnenschein empfing die Beteiligten, die – nach der Heiligen Messe in der Alpbacher Pfarrkirche, zelebriert vom Erzbischof von Luxemburg, Jean-Claude Hollerich – auf dem Dorfplatz Aufstellung nahmen. Vor den Ansprachen folgte dann das bekannte Programm am “Tirol-Tag” der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino: Die Alpbacher Schützen, Musikkapelle und Fahnenabordnungen marschierten auf, die Ehrenformationen wurden abgeschritten, unter anderem der Tiroler Landeshymne “Zu Mantua in Banden”, der Bundeshymne und der Europahymne gelauscht sowie Schützen-Ehrensalve und “Schnapserl”-Ausgabe “absolviert”. Neben den Landeshauptleuten Mattle, Kompatscher und Trentinos Maurizio Fugatti (Lega) waren unter anderem auch EU-Migrationskommissar Magnus Brunner, Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (beide ÖVP), die Präsidentin des Europäischen Ausschusses der Regionen, die Ungarin Kata Tüttő, sowie Ex-EU-Kommissar und früherer Forum-Alpbach-Präsident Franz Fischler (ÖVP) anwesend.

Brunner sieht weiter “viel Fortschritt” bei Migration

Nach dem mehr als einstündigen Festakt marschierte man dann zum nahe gelegen Kongresszentrum, in dem unter anderem der “Euregio Summit” im Rahmen der “Euregio Days” über die Bühne ging.

Dort ergriff auch Innen- und Migrationskommissar Brunner das Wort. Der Vorarlberger Ex-Finanzminister hob dabei nicht nur die generelle große Bedeutung der Regionen für Europa hervor, sondern war erneut bemüht, eine erfolgte Trendwende im Bereich der Migration zu betonen. Seit längerem gebe es “viel Fortschritt”, auch das Inkrafttreten des Asyl- und Migrationspakts im Juni habe das ihrige dazu beigetragen. Die illegale Migration sei unionsweit in den vergangenen zwei Jahren um mehr als 55 Prozent zurückgegangen, in diesem Jahr nochmals um rund 40 Prozent, so Brunner. Allein Schweden verzeichne die niedrigste Zahl an Asylanträgen seit 40 Jahren, Dänemark einen historischen Tiefststand.

Der “Härtetest” in Bezug auf den Massenandrang von Migranten auf die spanische Enklave Ceuta habe man bestanden, betonte Brunner einmal mehr. Man müsse daraus aber richtigen Schlüsse ziehen und die “Ressourcen besser nutzen”. Der Kommissar erinnerte daran, dass die Kommission noch im Herbst einen Vorschlag für ein stärkeres Mandat der EU-Grenzschutzagentur Frontex vorschlagen werde.

Forum noch bis zum 4. September

Das am 24. August gestartete Europäische Forum Alpbach läuft noch bis zum 4. September. Kommende Woche folgt der Höhepunkt des Veranstaltungsreigens, stehen doch – nach den “Academy Days” und den “Euregio Days” (dabei wurden auch Euregio-Awards verliehen, Anm.) diese Woche – die “Conference Days” mit gehöriger politischer Prominenz am Programm. Der Startschuss dafür erfolgt am frühen Sonntagabend mit einer Eröffnungsveranstaltung, an der unter anderem Italiens Ex-Ministerpräsident Enrico Letta teilnehmen wird. Bei über 200 Veranstaltungen in zwei Wochen diskutieren in Alpbach Spitzenpolitiker, Unternehmer, Wissenschafter und 500 junge Stipendiaten, die aus 65 Ländern weltweit ausgesucht wurden, über europäische Themen.