Von: apa
Die FPÖ hat in ihrer Klubsitzung am Mittwoch Walter Rosenkranz für das Amt des Nationalratspräsidenten nominiert. Der bisherige Volksanwalt zeigte sich abwartend, ob er auch die Mehrheit der Abgeordneten in der konstituierenden Sitzung tags darauf überzeugen wird können. Im Vorfeld der Präsidiums-Wahl warnten nicht nur die Grünen, die für Doris Bures (SPÖ) stimmen wollen, sondern auch die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) Wien sowie das Mauthausen Komitee (MKÖ) vor ihm.
“Ich bin nominiert worden”, sagte Rosenkranz lediglich in einer Sitzungspause. Ansonsten zeigte er sich abwartend. Zuvor hatten bereits die Grünen eine Kampagne gegen den schlagenden Burschenschafter gestartet. Die ÖVP signalisierte hingegen Unterstützung: “Walter Rosenkranz ist für uns wählbar”, meinte der geschäftsführende Klubchef August Wöginger. Er habe mit dem Blauen im Parlament zusammengearbeitet und ihn als Politiker mit Handschlagqualität kennengelernt.
In einem Brief an die Abgeordneten aller Parteien außer der FPÖ warf indes der IKG-Präsident Oskar Deutsch ein paar Fragen bezüglich des designierten Nationalratspräsidenten auf, darunter: “Wird ein Mitglied deutschnationaler Verbindungen dieser Verantwortung gerecht? Jemand, der Nazi-Verbrecher als burschenschaftliche ‘Leistungsträger’ verharmlost und geradezu huldigt?” Auch für das Mauthausen Komitee ist Rosenkranz als “rechtsextremer Burschenschafter” untragbar. Die Grünen schlossen sich dem an, warnten vor einem “Affront für alle Hinterbliebenen”, weil mit Rosenkranz ein Rechtsextremer dem Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus vorstehen würde, und kündigten an, für SPÖ-Kandidatin Bures stimmen zu wollen.
Parteichef Herbert Kickl wurde in der FPÖ-Sitzung erneut zum Klubobmann gewählt, und zwar einstimmig so wie Rosenkranz auch. Letzterer hatte danach noch einen weiteren Termin. Er stelle sich einer Aussprache mit den NEOS-Abgeordneten. Diese dankten ihm in einer Stellungnahme danach für seine Bereitschaft, die offenen Fragen zu beantworten. Die pinken Mandatare “entscheiden jetzt jeder und jede für sich selbst”, ob Rosenkranz die Anforderungen und Erwartungen an das Amt erfülle, hieß es. Ihre Klubführung hatten die NEOS schon vorige Woche mit Beate Meinl-Reisinger und Stellvertreter Nikolaus Scherak fortgeschrieben.
Der Reigen der Fraktionssitzungen vor der Konstituierung des Nationalrats war Mittwochmittag mit jener der ÖVP eröffnet worden. Kanzler Karl Nehammer wurde dabei ebenso ohne Gegenstimme zum Klubobmann gewählt wie Wöginger in die Funktion des geschäftsführenden Klubobmanns. Als Kandidat für den Zweiten Nationalratspräsidenten wurde ebenso einhellig Peter Haubner nominiert.
Die Grünen wählten in ihrer konstituierenden Klubsitzung einstimmig Parteichef Werner Kogler zum Klubobmann. Die bisherige Klubobfrau Sigrid Maurer wurde zur geschäftsführenden Klubobfrau gekürt, Leonore Gewessler und Alma Zadić zu Koglers Stellvertreterinnen.
Die SPÖ bestellte – wie vom Parteipräsidium Anfang der Woche vorgeschlagen – Parteichef Andreas Babler zum Klubobmann. Babler jedoch wurde von der Klubvollversammlung nur mit 86 Prozent (42 von 49 Stimmen) gewählt. Philip Kucher soll als erster Stellvertreter Bablers das parlamentarische Alltagsgeschäft schupfen, er erhielt 94 Prozent der Stimmen. Die 86 Prozent für Babler wollte Kucher vor Journalisten nicht als geringen Rückhalt verstanden wissen. Auch in Zeiten von Regierungsbeteiligung und Kanzlerschaft habe es unterschiedlichste Ergebnisse zwischen knapp 80 und 100 Prozent gegeben. “Das ist sicher ein starkes Ergebnis jetzt auch für Andreas Babler und den Klub.”
Bures wurde von der Klub-Vollversammlung einstimmig als Kandidatin für den Posten der Dritten Präsidentin nominiert. Zum Abstimmungsverhalten der SPÖ bei der Wahl Rosenkranz’ zum Nationalratspräsidenten meinte Kucher, man akzeptiere jedenfalls das Vorschlagsrechts der FPÖ als stimmenstärkste Partei. Das sei “gute demokratische Tradition”. Doris Bures habe im Amt bereits bisher bewiesen, dass sie über alle Parteigrenzen hinweg ihrer Arbeit nachkomme. “Alle anderen beiden Kandidaten werden in Wahrheit einen Vertrauensvorschuss brauchen.” Das zu beurteilen, sei Aufgabe der Abgeordneten in geheimer Wahl.
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1 Kommentar auf "FPÖ nominierte Rosenkranz als Nationalratspräsident"
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”
Nicht nur seine Burschenschaft, auch Rosenkranz selbst huldigt gerne die Verdienste bekannter Nazis. Wie Recherchen von „Puls24“ zeigen,
schrieb Rosenkranz 2009 einen Beitrag für den Sammelband „150 Jahre
Burschenschaften in Österreich“ von Martin Graf. Dort enthalten ist eine
Liste unter dem Titel „Burschenschafter als Leistungsträger in
Österreich zwischen 1918 und 1938“.
Darunter finden sich Personen, die schon zu dieser Zeit aktive
(illegale) Nationalsozialisten waren, und zwischen 1938 und 1945 nicht
nur als Nazis die Karriereleiter hinaufkletterten, sondern auch schwere
Verbrechen begingen.
”
https://zackzack.at/2022/10/12/warum-walter-rosenkranz-als-volksanwalt-untragbar-ist-gastkommentar