Frankreich-Proteste: Mobilisierung zusätzlicher Polizisten

Von: importer

Nach der Ankündigung weiterer Demonstrationen hat Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu am Dienstag eine umfangreiche Mobilisierung der Polizei angekündigt. “Der Einsatz am kommenden Samstag wird massiv sein”, so Lecornu im Parlament. Während der Proteste am vergangenen Samstag, die von schweren Ausschreitungen begleitet wurden, seien die eingesetzten Polizeikräfte “zu statisch und nicht mobil genug” gewesen. Am Dienstag wurden zudem lokale Ausgangssperren verlängert.

“Wir werden die Maßnahmen auf ein höheres Niveau heben”, sowohl was die Zahl der eingesetzten Beamten als auch deren Reaktionsfähigkeit angeht, erklärte auch Innenminister Laurent Nuñez. Unter anderem würden Kräfte der Antiterroreinheit Sentinelle eingesetzt, um die übrigen Polizeieinheiten zu entlasten.

Innenminister erwägt Verbot von Demonstrationen

Außerdem könnten Demonstrationen verboten werden, sagte der Innenminister. “Zunächst erwägen wir die Möglichkeit, nicht angemeldete Demonstrationen, die zu Störungen der öffentlichen Ordnung führen könnten, zu verbieten – oder sogar angemeldete Demonstrationen, bei denen der Veranstalter oder der Ordnungsdienst uns nicht davon überzeugen kann, dass sie nicht aus dem Ruder laufen werden.”

Die Protestbewegung der Gelbwesten als einer der Organisatoren der Kundgebungen vom vergangenen Samstag hat bereits zu neuen Demonstrationen für den kommenden Samstag aufgerufen. Am 24. Oktober werde es einen “2. Akt” der Proteste geben, teilten die Organisatoren auf ihrer Internetseite mit. Demnach soll erneut in Dutzenden Orten demonstriert werden.

Lokale Ausgangssperren werden verlängert

Die in Paris und anderen Städten verhängten Ausgangssperren haben die Lage nach Angaben von Premier Lecornu beruhigt. Sie hätten dazu beigetragen, “dass diese Nacht ruhig verlief”, teilte er am Dienstag in der Früh mit. “Heute Abend werden dort, wo es die Lage erfordert, neue Ausgangssperren beschlossen.” Indes wurde in der zentralfranzösischen Stadt Limoges ein Mann wegen der Brandstiftung im Rathaus gefasst.

Diese Entscheidungen zu Ausgangssperren würden von den Präfekten in Abstimmung mit den Bürgermeistern getroffen. Polizei und Gendarmerie meldeten in den betroffenen Gebieten keine besonderen Vorkommnisse, alles sei ruhig geblieben, berichtete der Sender BFMTV unter Verweis auf die Behörden. Justizminister Gérald Darmanin teilte mit, von den am Wochenende Festgenommenen säßen 123 Personen in Untersuchungshaft und warteten auf ihren Prozess. Rund 2.500 befänden sich zur Vernehmung in Gewahrsam.

Strenge Beschränkungen in der Nacht

In mehreren Städten, darunter Paris, waren am Montagabend Beschränkungen verhängt worden. In der Hauptstadt war ab 23.00 Uhr und bis heute um 6.00 Uhr jegliche Anwesenheit in Bereichen um den zentralen Platz der Republik und im Viertel Les Halles strengstens untersagt. Außerdem gab es ab 20.00 Uhr Versammlungs- und Demonstrationsverbote in bestimmten Vierteln der Metropole. Die Maßnahmen seien notwendig, um den öffentlichen Frieden wiederherzustellen, teilte die Polizeipräfektur mit.

Demonstrationsverbote und eine Ausgangssperre wurden auch in Lyon verhängt. Dort durften Menschen sich in der Nacht auf Dienstag nur in den Straßen aufhalten, wenn sie dafür zuvor festgelegte Gründe nennen konnten. Für Minderjährige gab es zudem Ausgangssperren in Nizza sowie den nordfranzösischen Städten Lille, Douai, Wattignies und Denain. Am Wochenende waren landesweite Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten in Frankreich von schweren Ausschreitungen und Plünderungen begleitet worden. Am Samstag werden neue Proteste erwartet.

Linksextremist wegen Feuer im Rathaus von Limoges gefasst

Großes Aufsehen erregte die Brandschatzung des Rathauses von Limoges. Medienberichten zufolge wurde ein mutmaßlich an der Brandstiftung beteiligter Mann in einem Ort nahe Limoges gefasst. Demnach handelt es sich um einen polizeibekannten 40 Jahre alten Linksextremisten, der von den Behörden als sicherheitsrelevant erfasst ist. Nach Informationen des Senders RTL ist der Verdächtige den Ermittlern bereits wegen Gewalt gegen Amtsträger bekannt. Das unter Denkmalschutz stehende Gebäude war am Samstag von Randalierern angezündet und schwer beschädigt worden. Premier Lecornu hat für Freitag einen Besuch in der Stadt mit 130.000 Einwohnern angekündigt.