Freiheitliche: “Gelegenheit für gerechtes Wahlsystem in Südtirol nutzen”

Von: mk

Bozen – Die Freiheitlichen begrüßen die Einsicht der SVP, die Verkleinerung des Senatswahlkreises Bozen-Überetsch-Unterland verhindern zu wollen und keine „Deals“ einzugehen. Gleichzeitig sei jetzt der richtige Zeitpunkt, um das Wahlsystem zu reformieren, so Roland Stauder, Obmann der Freiheitlichen.

Die regionale Hürde von 20 Prozent in der Abgeordnetenkammer, die einmalig in Europa sei, weil sie de facto einer 40-Prozent-Hürde in Südtirol entspreche und einen parteipolitischen Alleinvertretungsanspruch sichere, sei abzuschaffen, fordern die Freiheitlichen.

„Im 21. Jahrhundert haben derartige Hürden keine Berechtigung. Sowohl im Senat als auch in der Kammer kann nur ein reines Verhältniswahlrecht einem vielfältigen Land gerecht werden, das für Minderheiten steht“, erklärt Stauder.

Wahlgesetze müssten einen breiten politischen Konsens finden. Andernfalls bestehe in der Bevölkerung der berechtigte Eindruck, dass parteipolitische Interessen und nicht demokratische Grundsätze im Vordergrund stünden. „Der richtige Ort für diese Debatte ist der Südtiroler Landtag“, so Roland Stauder, Obmann der Freiheitlichen.