Bozen – Die Südtiroler Freiheitlichen befürchten, dass Rom – unbemerkt von der Öffentlichkeit – mit dem „Payback für Medizinprodukte“ Maßnahmen gesetzt hat, die Südtirol schaden.
„Vor acht Jahren hat die Regierung Renzi eine Maßnahme beschlossen, bei der man sich nur an den Kopf fassen kann: Sie hat für die Ausgaben für Medizinprodukte einfach einen Deckel eingezogen und angeordnet, dass im Falle einer Überschreitung die Lieferanten zur Kasse gebeten werden. Das ist eine krasse Missachtung der Vertragsfreiheit. Jahrelang ist nichts passiert, aber letztes Jahr hat Draghis Gesundheitsminister plötzlich ein Dekret erlassen, mit dem für die Jahre 2015 bis 2018 eine Überschreitung der Gesundheitsausgaben festgestellt wurde und die Lieferanten von Medizinprodukten rund zwei Milliarden Euro zurückzahlen sollen. Laut Branchenverband könnten bis zu 80 Prozent der Lieferanten insolvent werden. In Südtirol hat das Landesamt für Gesundheitssteuerung im Dezember Zahlungsaufforderungen an alle seine Lieferanten geschickt; die sollen gemeinsam jetzt fast 46 Millionen Euro ans Land zurückzahlen. Vor einigen Wochen hat die Regierung Meloni eine Verschiebung der Rückzahlungen bis Ende April angeordnet, aber damit ist das Problem nicht gelöst. Zudem besteht die Gefahr, dass kaum noch ein Unternehmen den Südtiroler Sanitätsbetrieb beliefert. Müssen wir dann auf Hilfslieferungen aus Österreich hoffen?“, gibt der freiheitliche Vizeobmann Otto Mahlknecht zu bedenken.
Die Freiheitlichen lehnen diese Maßnahmen ab. Sie würden mehr schaden als nützen. „Es ist ein sozialistischer Irrglaube, wenn man meint, dass nicht der Markt, sondern der Staat die Preise bestimmen kann. Genauso wie alles andere steigen auch die Preise für Medizinprodukte, da kann man nicht die Augen verschließen. Können sich die Südtiroler am Ende nur mehr in Privatkliniken behandeln lassen, weil den öffentlichen die Medizinprodukte fehlen? Wer liefert an den Sanitätsbetrieb noch, wenn Lieferanten in Konkurs gehen oder unter solchen Bedingungen einfach die Lieferung einstellen? Warum schweigt Gesundheitslandesrat Arno Kompatscher zu diesem Thema? Dieser Payback-Unsinn schadet Südtirol und gehört sofort abgeschafft!“, so die freiheitliche Obfrau Sabine Zoderer.
Von: mk
