Bozen/Trient – Landeshauptmann Arno Kompatscher hat am Samstag erstmals in seiner Funktion als Präsident der Region Trentino-Südtirol an der feierlichen Eröffnung des Gerichtsjahres am Oberlandesgericht in Trient aktiv teilgenommen.
Nach den Ansprachen der verschiedenen Vertreter der Gerichtsbarkeit richtete Kompatscher seine Grußworte an die Teilnehmer. „Dank der guten Arbeit der Justiz ist die Rechtssicherheit in unserem Land gewährleistet“, sagte der Landeshauptmann. „Diese Rechtssicherheit trägt schließlich dazu bei, die Nähe und das Vertrauen der Bürger gegenüber den Institutionen zu stärken.“ Der Präsident der Region dankte allen für dieses persönliche Engagement – den Richtern, den Staatsanwälten und den Mitarbeitern der Justizverwaltung. Dieses Engagement mache es möglich, die vielen Schwierigkeiten im täglichen Einsatz zugunsten einer guten Rechtsprechung bestmöglich zu überwinden.
„Darüber hinaus beeinflusst eine wirksame und effiziente Justiz auch die wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit unserer Region auf positive Weise, weil auch in der Wirtschaft die Rechtssicherheit eine höhere Zuversicht ermöglicht und damit den Wirtschaftsstandort stärkt“, fuhr Kompatscher fort. Auf diese Thematik ging im Übrigen auch Generalstaatsanwalt Giovanni Ilarda in seiner Ansprache ein.
Kompatscher schnitt darüber hinaus den Übergang der Mitarbeiter der Justizverwaltung vom italienischen Staat auf die Region Trentino-Südtirol an. Die entsprechende Durchführungsverordnung hatte der Ministerrat am 29. Dezember genehmigt. Der Landeshauptmann sprach all jenen seinen Dank aus, die zur Erreichung dieses Ziels im Sinne der weiter wachsenden Autonomie der Region beigetragen haben.
Einige Wortmeldungen unterstrichen die Notwendigkeit, dass die Justiz ihre Unabhängigkeit auch nach dem Übergang der Justizverwaltung an die Region bewahren müsse. „Auch im Namen all meiner politischen Kollegen möchte ich unterstreichen, dass dies für mich eine Voraussetzung ist, die in keiner Weise zur Diskussion stehen darf“, betonte Kompatscher. „Gemeinsam mit den institutionellen Akteuren und den Gewerkschaften werden wir das Organisationsmodell überdenken und wo nötig verbessern – aber immer mit besonderem Augenmerk auf die Wahrung der absoluten Unabhängigkeit der Justiz.“ Es sei natürlich von Vorteil, wenn alle in einem Klima von gegenseitigem Vertrauen und Respekt arbeiten können.
„Das, was wir hier auf die Beine gestellt haben und noch stellen, ist eine Herausforderung, aber auch eine große Chance! Ich bin überzeugt, dass die positiven Auswirkungen der Übernahme dieser Kompetenzen in Zukunft in der ganzen Region sichtbar werden – allen voran bei jenen, die im Justizbereich tätig sind“, erklärte Kompatscher.
Die Präsidentin des Oberlandesgerichts, Gloria Servetti, bat schließlich Kompatscher um Neuigkeiten bezüglich der zukünftigen Bozner Justizvollzugsanstalt. „Es stehen alle und alles bereit, selbst die Baufirma, die den Wettbewerb für Bau und Führung des Gefängnisses gewonnen hat“, erklärte der Landeshauptmann. „Wir warten lediglich auf die Verfügbarkeit der Mittel, die der Staat bereitstellen muss.“ Nach seinem Treffen in Rom in der kommenden Woche hoffe Kompatscher, von der diesbezüglichen, definitiven Unterzeichnung berichten zu können.
Von: luk
