Großbritannien, Kanada und Australien erkennen Palästina an

Von: APA/AFP/dpa

Unmittelbar vor dem Treffen von Staats- und Regierungschefs bei der UNO in New York haben Großbritannien, Kanada und Australien offiziell die Anerkennung eines Palästinenserstaats verkündet. Der britische Premier Keir Starmer erklärte Sonntagnachmittag, dass sein Land offiziell “den Staat Palästina” anerkenne. Nahezu zeitgleich vollzogen auch die Regierungen von Kanada und Australien diesen Schritt. Portugal will noch am Sonntag die Anerkennung Palästinas verkünden.

Frankreich und weitere Staaten wollen diesen Schritt am Montag vollziehen. Deutschland und Österreich zählen nicht dazu, und wollen an ihrer bisherigen Linie festhalten.

“Um die Hoffnung auf Frieden für Palästinenser und Israelis und auf eine Zweistaatenlösung wiederzubeleben, erkennt das Vereinigte Königreich heute offiziell den Staat Palästina an”, schrieb Starmer auf X. Ähnlich äußerte sich im selben Onlinedienst der kanadische Regierungschef Mark Carney, der zugleich die partnerschaftliche Hilfe seines Landes bei den Bemühungen um “eine friedliche Zukunft sowohl für den Staat Palästina als auch für den Staat Israel” anbot.

Australiens Premierminister Anthony Albanese erklärte, mit dem Schritt würden “die legitimen und seit langem gehegten Bestrebungen des palästinensischen Volkes nach einem eigenen Staat” anerkannt. Sein Land wolle mit diesem Schritt die Bemühungen um eine Zweistaaten-Lösung unterstützen. Diese Lösung sieht die friedliche Existenz eines Palästinenserstaats an der Seite Israels vor.

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas feierte die Entscheidungen als wichtigen Schritt in Richtung eines “gerechten und dauerhaften Friedens”. Bereits mehr als 140 Staaten weltweit haben inzwischen einen Palästinenserstaat anerkannt.

Bedrohung für Israel

Zur Generaldebatte der UNO-Vollversammlung werden in den kommenden Tagen rund 140 Staats- und Regierungschefs in New York erwartet. Frankreich veranstaltet am Montag gemeinsam mit Saudi-Arabien am Rande der Generaldebatte ein Gipfeltreffen, bei dem der französische Präsident Emmanuel Macron und weitere Regierungen ebenfalls ihre offizielle Anerkennung eines Palästinenserstaats verkünden wollen.

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu prangerte die Anerkennung eines Palästinenserstaats am Sonntag als Bedrohung für die Existenz Israels an. Ein international anerkannter Palästinenserstaat würde “unsere Existenz gefährden” und sei “eine absurde Belohnung für Terrorismus”, sagte er vor seinem Kabinett. “Die internationale Gemeinschaft wird in den kommenden Tagen von uns zu diesem Thema hören.”

Zwei rechtsextreme Minister aus Netanyahus Regierung forderten als Konsequenz eine Annexion des Westjordanlands. “Die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Großbritannien, Kanada und Australien erfordert sofortige Gegenmaßnahmen”, erklärte der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir. Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte: “Die Zeiten, in denen Großbritannien und andere Länder unsere Zukunft bestimmen, sind vorbei.”

Guterres entsetzt

Die israelische Armee hatte in den vergangenen Tagen ihr Vorgehen im Gazastreifen nochmals verschärft. UNO-Chef António Guterres zeigte sich entsetzt über die Situation in dem Palästinensergebiet: Dies sei “die schlimmste Stufe von Tod und Zerstörung”, die er in seiner Zeit als Generalsekretär der Vereinten Nationen und wahrscheinlich in seinem Leben gesehen habe.

Während die israelische Armee auch am Wochenende weiter im Gazastreifen angriff, wurden ihren Angaben zufolge aus dem Palästinensergebiet erneut Raketen auf Israel abgeschossen. Zudem veröffentlichte die radikalislamische Hamas Fotos israelischer Geiseln. Der bewaffnete Hamas-Arm Ezzedine-al-Qassam-Brigaden erklärte zu den Aufnahmen von 46 der 47 noch festgehaltenen Geiseln, wegen des “Starrsinns” von Netanyahu und der “Unterwürfigkeit” von Armeechef Eyal Zamir handle es sich um “Abschiedsfotos”.

Am Dienstag hatte Israel den Beginn einer großangelegten Bodenoffensive in der Stadt Gaza verkündet. Familienmitglieder der 47 noch immer im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln forderten die Regierung zum Stopp der Offensive auf, sie fürchten um das Leben ihrer Angehörigen. Unter den Geiseln sind auch deutsche Staatsbürger.

Die Hamas und ihre Verbündeten hatten Israel am 7. Oktober 2023 brutal überfallen und damit den Gazakrieg ausgelöst. Bei dem Großangriff wurden nach israelischen Angaben mehr als 1.200 Menschen getötet, 251 weitere wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach unabhängig nicht überprüfbaren Angaben der Hamas-Behörden bisher mehr als 65.000 Menschen getötet.