Bozen – Das Fraktionssprecherkollegium des Landtages hat heute mehrheitlich den Vorschlag des Präsidiums gutgeheißen, der vorsieht, den gesamten Prozess des Autonomiekonvents mit einer simplen technischen Kurzpräsentation seitens der Eurac am 22. September zu beenden. Die Landtagsabgeordneten der Grünen, Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa und Hans Heiss
sind damit gar nicht einverstanden.
„Die Uhrzeit (am Nachmittag) und die gewählte Art der Vorstellung scheinen so gewählt, dass dieser Abschluss möglichst unauffällig über die Bühne geht – in krassem Widerspruch zu den Eigenschaften eines partizipativen Prozesses, an dem Hunderte von Menschen aus dem ganzen Land, bei den Open Spaces, diversen Treffen und dann im Forum der Hundert und im Konvent der 33 teilgenommen haben“, so die Grünen.
Dies sei kein würdiger Abschluss. Ein solcher hätte laut den Grünen zumindest vorgesehen, dass jene Personen, die die Abschlussdokumente verfasst haben (die Leiter der acht Arbeitsgruppen des Forums der 100, die Redakteure des Mehrheitsdokuments und die Einbringer der Minderheitenberichte), ihre Dokumente dem Landtag vorstellen können. Diese Vorstellung hätte die Grundlage für die politische Debatte im Landtag sein sollen, so die Grünen.
Eine solche Vorgangsweise sei auch mit der Annahme des Beschlussantrags Nr. 730/17 im Februar 2017 (21 Ja, 12 Enthaltungen und keine Gegenstimme) beschlossen worden. Die Grüne Fraktion hat entsprechend in der Fraktionssprechersitzung verlangt, dass dieser Beschluss eingehalten werde. „Das wurde von der Mehrheit abgelehnt – was auch ein Hinweis auf das demokratische Verständnis im Landtag ist“, finden die Grünen.
Die Vorstellung am 22. September, in rein „technischer Form“ und ohne Debatte sei der „wirklich unwürdige Abschluss eines partizipativen Prozesses“, eine „Watschn“ für all jene Bürgerinnen und Bürger, die mitgemacht hätten und die sich von gerade diesem Prozess eine echte Erneuerung nicht nur der Autonomie, sondern auch der demokratischen Kultur im Lande erwartet hätten, sind die Grünen überzeugt.
Von: mk
