“Gutes Signal aus Brüssel”

Von: mk

Rom – SVP-Senatorin Julia Unterberger, die der Autonomiegruppe im Senat vorsitzt, begrüßt die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Verlängerung zur sogenannten “Chatkontrolle”. Dies sei ein wichtiger Schritt. Die Regelung ermöglicht es digitalen Plattformen, gezielt nach kinderpornografischem Material und Fällen von sexuellem Missbrauch sowie der Kontaktaufnahme von Pädophilen zu Minderjährigen im Internet zu suchen.

Das EU-Parlament hat am Donnerstag in Straßburg im zweiten Anlauf die umstrittene Verlängerung der Ausnahmeregelung für die freiwillige Kontrolle auf Missbrauchsdarstellungen von Kindern (“Chatkontrolle”) zwar gebilligt. Änderungsanträge müssen nun aber noch vom Rat der EU-Länder extra gebilligt werden, und könnten die finale Absegnung verzögern. Im März hatte das EU-Parlament die Verlängerung bereits einmal abgelehnt. Die neuerliche Abstimmung hatte für Kritik gesorgt.

Nach einer chaotischen Abstimmung mit zahlreichen Änderungsanträgen ging die Verlängerung schließlich knapp durch. Das sogenannte Dringlichkeitsverfahren sorgte für einige Kritik im EU-Parlament: Bei der Abstimmung am Donnerstag hätte nur eine absolute Mehrheit aller EU-Abgeordneten (nicht nur der im Plenarsaal anwesenden) die Verlängerung verhindern können. Die Änderungsanträge, die der Rat der EU-Länder nun auch absegnen muss, sollen die Verlängerung offenbar etwas verzögern.

Die Abgeordneten wollen etwa “Kommunikationen, bei denen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung angewendet wird, wurde oder werden wird”, vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausnehmen. Der Standpunkt des Parlaments (in der geänderten Fassung) wird nun dem Rat vorgelegt, der drei Monate Zeit hat, die Änderungen anzunehmen oder abzulehnen. Sollte der Rat nicht alle Änderungen akzeptieren, wird ein Schlichtungsverfahren eingeleitet, um sich auf das Gesetz zu einigen. Die Zustimmung des Rates galt aber als Formsache, da dieser der Verlängerung bereits prinzipiell zugestimmt hatte.

„Beim Kampf gegen Pädophilie und Kinderpornografie darf es keine Nachlässigkeit geben. Wie dringend dieses Thema ist, zeigt auch das jüngste Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Catania gegen ein Netzwerk zur Verbreitung kinderpornografischen Materials im Internet“, betont Unterberger. Dabei kam es in 17 italienischen Städten, darunter auch Bozen, zu Festnahmen und Durchsuchungen. Sichergestellt wurden unter anderem Videos und Bilder sexueller Gewalt gegen Minderjährige, unter anderem auch sehr kleine Kinder.

Die Entscheidung des Europäischen Parlaments gibt laut Unterberger Online-Plattformen und Kommunikationsdiensten die Möglichkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um Material über sexuellen Missbrauch von Kindern zu erkennen, zu melden und zu entfernen – auch als zeitlich begrenzte Ausnahme von den üblichen Regeln zum Schutz elektronischer Kommunikation. „Es handelt sich um eine Übergangsregelung, die sicherstellen soll, dass die Bekämpfung von Missbrauchsfällen fortgesetzt werden kann, während auf europäischer Ebene über eine dauerhafte Regelung zur Prävention und Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet verhandelt wird“, so die SVP-Senatorin.

Mit dem Aufkommen generativer künstlicher Intelligenz werde diese Aufgabe noch dringlicher. Neue Technologien könnten dazu verwendet werden, künstliche Missbrauchsdarstellungen zu erzeugen, echte Bilder zu manipulieren, illegale Inhalte massenhaft zu verbreiten und die Identifizierung von Opfern und Tätern zu erschweren.

„Es darf nicht zugelassen werden, dass Innovation zu einem Werkzeug in den Händen krimineller Netzwerke wird. Kinder zu schützen bedeutet, Behörden und Plattformen die notwendigen, wirksamen und verhältnismäßigen Instrumente zu geben, um frühzeitig einzugreifen – bevor sich solche Inhalte weiterverbreiten und den Opfern noch mehr Schaden zufügen. Der Schutz Minderjähriger muss immer oberste Priorität haben“, so Unterberger abschließend.