Herzog lotet nach israelischer Parlamentswahl Mehrheiten aus

Von: importer

Nach Übergabe der amtlichen Endergebnisse der Wahl in Israel hat Präsident Yitzhak Herzog am Mittwoch Konsultationen zur Regierungsbildung aufgenommen. Bis Donnerstagabend kommen Repräsentanten aller Parteien zu Gesprächen in seine Residenz in Jerusalem. “Ich beabsichtige, offene, freimütige und durchaus kritische Gespräche mit den Vertretern der Fraktionen zu führen”, sagte Herzog nach Erhalt der offiziellen Wahlergebnisse. Dabei werde er auch “schwierige Fragen stellen”.

Knappes Wahlergebnis erschwert Regierungsbildung

Angesichts des knappen Wahlausgangs ohne klaren Sieger sagte Herzog: “Ich wünsche mir Originalität und Kreativität, Mut und guten Willen, damit Israel am Ende als Gewinner dasteht.” Eine Neuwahl will er nach Möglichkeit vermeiden. Stärkste Kraft wurde bei der Wahl am 27. Oktober die rechtskonservative Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit 27 von insgesamt 120 Sitzen, gefolgt von der Mitte-Partei Yashar von Ex-Militärchef Gadi Eisenkot mit 21 Mandaten.

Das Mitte-Rechts-Bündnis Beyachad der ehemaligen Ministerpräsidenten Naftali Bennett und Yair Lapid kam auf zwölf Sitze, die arabisch geprägte Vereinte Liste auf elf. Die Demokraten und die arabische Ra’am-Partei erhielten jeweils acht Mandate. Jeweils sieben Sitze entfielen auf Yisrael Beitenu, die rechtsextreme Partei Otzma Yehudit und das ultraorthodoxe Vereinigte Tora-Judentum. Die ebenfalls strengreligiöse Schas und der Religiöse Zionismus kamen auf jeweils sechs Sitze.

Traditionell beauftragt der Präsident denjenigen Kandidaten mit der Regierungsbildung, dem er die besten Chancen auf eine parlamentarische Mehrheit einräumt. Dies muss nicht automatisch der Vorsitzende der stärksten Partei sein. Nach Medienberichten wird damit gerechnet, dass Eisenkot zuerst den Auftrag erhält, weil er die meisten Empfehlungen erhalten könnte.

Streit geht weiter

Das Zentrale Wahlkomitee hatte das Resultat der Parlamentswahl in einer Abstimmung am Mittwoch gebilligt. Der Vorsitzende Noam Sohlberg übergab die endgültigen Wahlergebnisse anschließend an Herzog. Zuvor sagte Sohlberg, dass bestimmte Verdachtsmomente im Zusammenhang mit Aspekten des Wahlprozesses zwar untersucht würden – diese stellten aber weder die Wahl insgesamt infrage noch rechtfertigten sie eine Verzögerung der Bekanntgabe der Ergebnisse.

Der Inlandsgeheimdienst Shin Bet hatte dem Komitee nach Medienberichten zuvor mitgeteilt, es gebe Hinweise auf weitreichende ausländische Finanzierungs- und Einflussoperationen in Israel, hinter denen verdeckte oder feindliche Interessen stehen könnten und die nach bisherigem Ermittlungsstand Tausende Menschen oder noch mehr beträfen. Den Berichten zufolge betreffen die Vorwürfe Katar und die Türkei. Präsident Herzog sagte, jeder Verdacht auf ausländische Einflussnahme müsse umfassend untersucht werden. Gleichzeitig betonte er mit Blick auf die arabische Gesellschaft in Israel, eine ganze Bevölkerungsgruppe dürfe nicht pauschal diffamiert werden. “Die Wahl ist vorbei”, so Herzog. “Jetzt ist es an der Zeit, sich der Realität zu stellen.”

Likud-Abgeordneter Amit Halevi kündigte zuvor seinen Rücktritt aus dem Zentralen Wahlkomitee an, wie das Nachrichtenportal “ynet” berichtete. Solange schwerwiegende Vorwürfe einer Einmischung ausländischer Staaten nicht ausgeräumt seien, sei das Komitee nicht befugt, die Wahlergebnisse zu bestätigen. Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hatte am Dienstag eine Forderung des Chefs von Shin Bet, David Zini, vier arabische Abgeordnete zu verhören, zurückgewiesen. Zur Begründung erklärte sie, es lägen bisher keine Beweise vor, die eine solche Befragung rechtfertigten. Netanyahu hatte Geheimdienstchef Zini persönlich ausgewählt. Der Likud warf Baharav-Miara daraufhin vor, dem Geheimdienst “die Hände zu binden” und Ermittlungen wegen mutmaßlicher Wahlmanipulation zu verhindern. Auch der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir warf der Generalstaatsanwältin vor, sie versuche, die Untersuchung von Wahlbetrug zu vereiteln. Die Wahlen seien “gestohlen” worden, schrieb er auf X.

Opposition warnt vor Staatskrise

Die Opposition reagierte empört. Eisenkot schrieb bei X: “In ihrer Verzweiflung versuchen der Likud und Netanyahu, ein Pogrom gegen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit anzuzetteln. Sie versuchen, uns alle in eine gefährliche Staatskrise hineinzuziehen.” Oppositionsführer Lapid sprach von einer “direkten Bedrohung der Demokratie durch Leute, die nicht bereit sind, ihre Niederlage einzugestehen”. Er forderte die Opposition zur raschen Bildung einer alternativen Regierung auf.