Björn Höcke im Saal des Landgerichts Halle/Saale

Höcke wegen Nazi-Spruchs verurteilt

Montag, 01. Juli 2024 | 14:54 Uhr

Von: APA/dpa

Das Landgericht Halle hat den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke erneut verurteilt, weil er eine verbotene Nazi-Parole verwendet hat. Höcke muss eine Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 130 Euro zahlen. Der 52-Jährige wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen schuldig gesprochen. Der Vorsitzende Richter sagte, eine Freiheitsstrafe sei für das Gericht nicht angezeigt. Höckes Täterschaft sei aber nicht in Zweifel zu ziehen.

Eine Revision gegen das Urteil ist möglich. Die Staatsanwaltschaft hatte Höcke angeklagt, weil er im Dezember 2023 bei einem AfD-Stammtisch im thüringischen Gera die ersten beiden Worte des Nazi-Spruchs “Alles für Deutschland” aussprach. Das Publikum vervollständigte die Parole. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft wusste der Politiker, dass das Publikum das dritte Wort aussprechen würde, habe dazu eine “geradezu einladende Armbewegung” gemacht. Der Spruch wurde einst von der Sturmabteilung (SA) verwendet, der paramilitärischen Kampforganisation der Nazi-Partei NSDAP.

Der Richter sagte, im Video von der Rede in Gera sei keine ablehnende Haltung Höckes zu erkennen, “sondern eher mimische Zustimmung”. Höcke habe gewollt, dass alle den Spruch vervollständigen. Er habe die Grenzen des Sagbaren ausgetestet.

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft forderte für den Angeklagten acht Monate Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt werden sollte. Zudem sollte Höcke 10.000 Euro an eine gemeinnützige Vereinigung wie etwa die KZ-Gedenkstätte Buchenwald zahlen. Die Verteidiger sowie Höcke selbst forderten einen Freispruch. Der Politiker, der bei der Thüringer Landtagswahl am 1. September als Spitzenkandidat seiner Partei antritt, sagte: “Ich bin unschuldig und bitte um Freispruch.”

Wegen desselben Nazi-Spruchs war Höcke im Mai vom Landgericht Halle bereits zu einer Geldstrafe von insgesamt 13.000 Euro verurteilt worden. Er hatte die Parole im Mai 2021 bei einer Wahlkampfveranstaltung im sachsen-anhaltischen Merseburg genutzt. Rechtskräftig ist die Entscheidung nicht, denn Höcke legte Revision ein.

Kommentare

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34 Kommentare auf "Höcke wegen Nazi-Spruchs verurteilt"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Blitz
Blitz
Kinig
21 Tage 8 h

Meine Antwort, Deutschland über Alles !

info
info
Universalgelehrter
21 Tage 8 h

Dann mach halt einen Blitzkrieg, du Geschichtsvergessener…

Hustinettenbaer
21 Tage 8 h
Sag mal
Sag mal
Kinig
21 Tage 7 h

@info Den werden schon Die Anderen machen.Alle Vorzeichen stehn d a f ü r .

redbull
redbull
Tratscher
20 Tage 17 h

nazis raus!

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Universalgelehrter
20 Tage 15 h

@Blitz: “über alles” ist stets ein Angriff auf die Weltgemeinschaft! Dachte, wir hätten schon genug davon gesehen? Kann man wirklich nicht miteinander ohne die Überlegenheit einer Seite gegenüber dem Rest zu fordern? Genau diese Haltung hat uns immer wieder ins Verderben gestürzt! In diesem Forum scheint es viele zu geben, die dem Nazitum nacheifern und gleichzeitig jede Sympathie mit dem größten Verbrechen an die Menschheit abstreiten.

Hustinettenbaer
20 Tage 12 h

@Selbstbewertung
Bei den Forenteilnehmern muss man die Trolle und ihre Sockenpuppen abziehen.
Dann sieht das mit den “vielen” im Forum schon anders aus.

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Universalgelehrter
18 Tage 14 h

@Hustinettenbaer: es wäre zu schön für die Menschheit, wenn es nur einzelne wären. Die Wahlergebnisse und Umfragen (nicht nur bei uns) lassen eine größere Bewegung vermuten.

Savonarola
21 Tage 8 h

die Fußballer geben auch Alles für Deutschland.

info
info
Universalgelehrter
21 Tage 7 h

Darf man hier jetzt “Heil Hitler” auch schreiben?

Look_at_Yourself
Look_at_Yourself
Universalgelehrter
21 Tage 6 h

Die Fußballer geben ihre Leistung fűr Geld und für sonst nichts.

Savonarola
20 Tage 18 h

@info

Alles für die Katz’!

user6
user6
Superredner
20 Tage 10 h

wie dun siehst…..

Sosonadann
Sosonadann
Universalgelehrter
21 Tage 8 h

Was ich mich frage. Der Höcke wurde verurteilt, weil er 3 Worte gesagt hat. Diese 3 Worte kann mit AfD abkürzen. … Moment … großer Zufall oder was?

Sollte AfD ursprünglich womöglich nicht “Alternative für Deutschland” heißen, sondern eher was anderes? Und “Alternative” steht als Symbol für “Alles” für Insider da?

Hustinettenbaer
21 Tage 6 h

@Sosonadann
Das ist sicher Zufall.
Ebenso, dass @Savonarola @ Blitz nicht liken kann.

Oder kann er ?
Na na ?

lumbumba
lumbumba
Grünschnabel
21 Tage 5 h

achtung ….womöglich ist der nächste budeskanzler ein AFD-ler….siehe frankreichwahl usw….so kann und wird es jedenfalls nicht weitergehen…das ist sch0n mal sicher

Hustinettenbaer
21 Tage 4 h

@lumbumba
Uiuiui.

Aaachtungg.
🤣

lumbumba
lumbumba
Grünschnabel
20 Tage 16 h

gfollt dir net,oder….

Look_at_Yourself
Look_at_Yourself
Universalgelehrter
21 Tage 10 h

 
Aufgrund der Höhe der Strafe ist Höcke hiermit offiziell vorbestraft.
Es sei denn, das Berufungsgericht trifft eine andere Entscheidung und senkt die Strafe auf unter 90 Tagessätzen.
Ab 90 Tagessätzen ist man in Deutschland Straftäter!

lumbumba
lumbumba
Grünschnabel
21 Tage 5 h

und do trump…..sich jo a vorbestraft wie olla politiker wenn sie se derwischn tatn

N. G.
N. G.
Kinig
20 Tage 18 h

@lumbumba = ballaballa?

user6
user6
Superredner
21 Tage 6 h

brutal, wegen dieser 3 wörter? darf man da autobahn auch nicht mehr sagen?

mitoga
mitoga
Tratscher
20 Tage 13 h

ich wäre sofort dafür, dass du in der Öffentlichkeit gar nichts mehr sagen darfst

Hustinettenbaer
20 Tage 13 h

@user6
Köder nicht rum.
Adenauer startete den Autobahnbau.
Das Autobahnkonzept stammte aus der Weimarer Zeit.

https://www.focus.de/wissen/mensch/geschichte/nationalsozialismus/fuenf-irrtuemer-ueber-das-ns-regime-sind-deutschlands-autobahnen-hitlers-erfindung_id_3360967.html

user6
user6
Superredner
20 Tage 10 h

warum? bist du auch gegen freie meinungsäuserung? wie die damals…..

user6
user6
Superredner
20 Tage 10 h

na und? darf man jetzt fragen auch keine mehr stellen? ihr seid aber komische demokraten…..

mitoga
mitoga
Tratscher
20 Tage 8 h

@user6 Weil du dich bloßstellst, indem du nicht verstehst, dass harmlose Wörter zu NS-Verherrlichung werden, wenn Sie ein Ultrarechter auf einer Bühne ausspricht. Wenn vor dem Siegesdenkmal bei einem Italiensieg Chi non salta tirolese é gegrölt wird, sind die 5 Wörter für sich nicht schlimm, aber im Kontext sehr wohl, oder? Bitte schau dir Schindlers Liste oder La vita é bella an und lass dich von den Schreiern nicht ködern.

Hustinettenbaer
20 Tage 7 h

@user6
Stell Dich bitte nicht naiv.

pingoballino1955
pingoballino1955
Universalgelehrter
20 Tage 15 h

Wie lange dauert es noch bis dieser ” Vogl” endlich verurteilt wird ,mindestens 10 Jahre Haft,ohne Bewährung???

Hustinettenbaer
20 Tage 12 h

@pingoballino1955
Nicht so übertreiben, sonst wird´s offensichtlich unglaubwürdig.

Wenn Höcke den Kurs hält, hat er gute Chancen auf den 5 Jahre-Hauptgewinn.
Dann hat er Zeit, ein Buch zu schreiben…

https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html

traktor
traktor
Kinig
21 Tage 6 h

wegen diesen 3 harmlosen worten?? wie weit ist deutschland gefallen … schande über dem, dem eine solche sinnlose strafe eingefallen ist…. kaum zu glauben wie sich die deutschen selbst unterdrücken….

Hustinettenbaer
20 Tage 13 h

@traktor
Du glaubst gar nicht was es mich an Selbstbeherrschung kostete, die “Alles für Deutschland…”-Schreie zu unterdrücken.
Und dann die Zuckungen im rechten Arm.
Aber seitdem ich das Hakenkreuz-Tattoo auf der Stirn trage, geht´s mir schon viel besser.
Kann ich nur empfehlen.

🤣

Ratziputz
Ratziputz
Tratscher
17 Tage 8 h

So ein … darf auch noch Schüler unterrichten, guate Nocht

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