Iran widerspricht USA: keine Einigung zu Atom-Inspektoren

Von: APA/dpa/Reuters

Die Darstellungen von Washington und Teheran zum aktuellen Stand möglicher Absprachen über Atom-Inspektionen im Iran gehen auseinander. US-Präsident Donald Trump schrieb am Dienstag auf Truth Social, dass der Iran voll und ganz dem höchsten Standard an Nuklear-Inspektionen zugestimmt habe – und zwar zeitlich unbegrenzt. Der iranische UNO-Botschafter Ali Bahreini hatte zuvor Angaben von US-Vizepräsident JD Vance über gemeinsame Vereinbarungen widersprochen.

Am Montag hatte Vance zum Abschluss der hochrangigen Gespräche mit iranischen Vertretern in der Hotelanlage Bürgenstock bei Luzern gesagt, der Iran werde die IAEA ins Land lassen, einen Zeitplan gebe es jedoch bisher nicht.

Bahreini sagte dagegen, zum einen habe der Iran bisher nicht der Entsendung von Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zur Überwachung von Atomaktivitäten zugestimmt. Ob Inspektoren wieder in den Iran reisen, sei Gegenstand der Gespräche einer Arbeitsgruppe, die erst noch zusammentreten müsse, sagte Bahreini.

Auch der iranische Außenamtssprecher Ismail Baghai hatte am Vormittag (Ortszeit) in Teheran vor Reportern gesagt, dass aktuell keine Inspektionen beschädigter Atomanlagen durch die IAEA geplant seien.

Botschafter: Verwendung von Vermögenswerten Irans Sache

Botschafter Bahreini widersprach auch Vances Aussage, die USA und Katar bestimmten darüber, wie freigegebene iranische Vermögenswerte verwendet werden. Dafür werde Soja, Mais und Weizen in den USA gekauft, hatte Vance erklärt. “Der Iran ist das einzige Land, das darüber entscheidet, was mit diesen Vermögenswerten geschieht”, sagte der Botschafter. “Kein anderes Land hat das Recht, Einfluss darauf zu nehmen.” US-Präsident Trump hingegen schrieb in seinem Truth-Social-Post von einem Treuhand-Mechanismus, der von den USA kontrolliert werde.

Mindestens zwei Arbeitsgruppen sollen nach Bahreinis Angaben “in Kürze” die Arbeit aufnehmen. Zurzeit werde darüber gesprochen, wer beteiligt sei und wann und wo Treffen stattfinden sollen. Der Botschafter schloss weitere Gespräche im Bürgenstock Resort nicht aus.

Irans Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi zufolge wurden bei den Gesprächen Arbeitsgruppen für die Themen Beendigung der Sanktionen gegen den Iran, das Atomprogramm, den Wiederaufbau sowie die Überwachung und Umsetzung der Verhandlungen abgesprochen, wie die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Morgen berichtete. Den Vermittlerstaaten Pakistan und Katar zufolge gibt es zudem zwei Kontaktgruppen zu Fragen rund um die Straße von Hormus sowie der Waffenruhe im Libanon.

Oman und Iran bilden Arbeitsgruppe zur Straße von Hormuz

Oman und der Iran wollen eine Arbeitsgruppe bilden, um eine Vereinbarung über die Regelung der Schifffahrt in der Straße von Hormuz sowie die damit verbundenen Kosten und Dienstleistungen zu erzielen. Dies teilen beide Länder in einer gemeinsamen Erklärung mit. Beide Staaten wollen zudem Gespräche mit anderen Anrainerstaaten und weiteren betroffenen Parteien führen, heißt es in der Erklärung weiter.

Iran verlangt Rückzug Israels aus dem Libanon

Zur Lage im Libanon sagte Botschafter Bahreini, für den Iran sei klar, dass das Rahmenabkommen mit den USA nicht nur das Ende der israelischen Angriffe vorsehe, sondern auch den vollständigen Rückzug der israelischen Armee von libanesischem Territorium.

Ein vollständiger Rückzug der israelischen Armee wird im Rahmenabkommen nicht explizit erwähnt. Allerdings ist in dem Text von der Gewährleistung der territorialen Integrität und der Souveränität des Libanons die Rede, die die Seiten demnach sicherstellen wollen.

Israel kämpft im Libanon nach eigenen Angaben gegen die Hisbollah-Miliz, die von dort aus Angriffe auf Israel ausführt. “Die Hisbollah ist unser Verbündeter”, sagte der Botschafter. “Wenn sie (die Israelis) gegen das Rahmenabkommen verstoßen, indem sie die Hisbollah angreifen, wird der Iran auf jeden Fall reagieren”, drohte er.

Iran meldet mehr als 3.500 Kriegstote

Im Iran sind im Zuge der Angriffe der USA und Israels nach Angaben der Justiz 3.519 Menschen getötet worden. Dabei handle es sich um neueste Zahlen der Gerichtsmedizin, sagte Justizsprecher Asghar Jahangir der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA am Montag.

Einen konkreten Zeitrahmen nannte Jahangir nicht. Mitte April hatte die iranische Gerichtsmedizin bereits als endgültig bezeichnete, etwas niedrigere Zahlen (3.375) veröffentlicht. Damals hieß es, unter den Toten seien 496 Frauen sowie 383 Kinder und Minderjährige. Den neuen Angaben nach wurden 517 Frauen getötet, Zahlen zu Kindern und Minderjährigen wurden nicht mitgeteilt. Im April hieß es, die meisten Opfer habe es in der Hauptstadt Teheran, in der Stadt Isfahan im Zentrum des Landes sowie in der Küstenprovinz Hormuzgan gegeben.

Die tatsächliche Zahl der Toten könnte deutlich höher liegen. Die Menschenrechtsorganisation Hengaw mit Sitz in Norwegen berichtete im April, dass mindestens 7.650 Menschen ums Leben gekommen seien, darunter 1.030 Zivilisten. Unabhängig überprüfen lassen sich die Opferzahlen nicht.