Israels Armeechef billigt Fortsetzung von Gaza-Krieg

Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hat nach Militärangaben Pläne zur Fortsetzung des Gaza-Kriegs gebilligt. Halevi habe “die weiteren Schritte” am Sonntag genehmigt, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Der israelische Kan-Sender berichtete, Teil der Pläne sei auch ein Militäreinsatz in der Stadt Rafah im Süden an der Grenze zu Ägypten. Es sei offenbar in Kürze mit einer Evakuierung der Zivilbevölkerung zu rechnen.

Israels Verbündete hatten eindringlich vor einer Offensive in Rafah gewarnt, weil sich dort Hunderttausende palästinensischer Binnenflüchtlinge drängen. Israel hält einen Einsatz in Rafah jedoch für notwendig, um die verbliebenen Bataillone der islamistischen Terrororganisation Hamas zu zerstören. Anderenfalls sei mit einer Wiedererstarkung der Hamas zu rechnen. Der israelische Armeesprecher wandte sich am Sonntag direkt an die Geiseln in der Gewalt der Hamas. “Wir werden weiterkämpfen, bis ihr nach Hause kommt”, sagte er. Die Angehörigen der Geiseln befänden sich in einer unerträglichen Situation, man werde alles für die Befreiung ihrer Liebsten unternehmen.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte zuvor “weitere schmerzhafte Schläge” gegen die islamistische Hamas angekündigt. “Und dies wird in Kürze geschehen”, sagte er am Sonntag in einer Video-Ansprache zum jüdischen Pessach-Fest, das am Montagabend beginnt. Bei den Verhandlungen um eine Feuerpause im Gegenzug für die Freilassung weiterer Geiseln sowie palästinensischer Häftlinge habe die Hamas ihre Positionen zuletzt verhärtet, erklärte Netanyahu. “Anstatt von ihren radikalen Standpunkten abzuweichen, baut die Hamas jetzt auf die Spaltung unter uns, sie ist ermutigt von dem Druck, der auf die israelische Regierung ausgeübt wird”, sagte Netanyahu.

“In den kommenden Tagen werden wir den militärischen und diplomatischen Druck auf die Hamas erhöhen, weil dies der einzige Weg ist, unsere Geiseln zu befreien und unseren Sieg zu erzielen”, sagte der Regierungschef. Die Hamas habe bisher alle Vermittlungsvorschläge abgelehnt. Die Hamas fordert als Bedingung für die Freilassung weiterer Geiseln einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen, einen umfassenden Rückzug der israelischen Truppen, eine Rückkehr der Binnenvertriebenen an ihre Wohnorte, eine Aufhebung der Blockade sowie einen Wiederaufbau des Gazastreifens.

Netanyahu äußerte sich am Tag nach der Freigabe von milliardenschweren Militärhilfen durch das US-Repräsentantenhaus. Der Beschluss wurde von der Terrororganisation verurteilt. Die US-Unterstützung sei “ein Freibrief und ein grünes Licht” für Israel, seine “brutale Aggression gegen unser Volk fortzusetzen”, erklärte die Hamas am Sonntag. Der Schritt sei eine “Bestätigung der offiziellen amerikanischen Komplizenschaft und Partnerschaft” im Krieg Israels gegen die Hamas im Gazastreifen.

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Samstag Militärhilfen im Umfang von 13 Milliarden Dollar (rund 12,2 Milliarden Euro) an Israel gebilligt. Washington war schon zuvor Israels größter Rüstungslieferant. Netanyahu erklärte, mit den Hilfen verteidigten die USA auch “die westliche Zivilisation”. Der US-Gesetzentwurf sieht auch mehr als neun Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe im Gazastreifen sowie für “andere gefährdete Bevölkerungsgruppen in der ganzen Welt” vor.

Israel und die Hamas verhandeln seit Monaten indirekt über eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln, die bei dem Hamas-Massaker am 7. Oktober in den Gazastreifen entführt wurden. Israel war bis vor wenigen Wochen davon ausgegangen, dass knapp 100 der rund 130 verbliebenen Geiseln noch am Leben sind. Inzwischen wird aber befürchtet, dass deutlich mehr von ihnen bereits tot sein könnten.

Das Hamas-Massaker hatte den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. Nachdem die Kämpfer der Terrororganisation israelischen Angaben zufolge etwa 1.170 Menschen getötet und rund 250 in den Gazastreifen verschleppt hatten, startete ISrael eine beispiellose Militärkampagne zur Vernichtung der Hamas im Gazastreifen. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mehr als 34.000 Menschen getötet.

Von: APA/dpa/AFP