Kofler: „Schutzmacht Österreich muss aktiv für die Autonomie Südtirols eintreten“

Von: mk

Innsbruck – „Die Tiroler FPÖ wird für den kommenden Mai Landtag zwei Dringlichkeitsanträge zur Südtiroler Autonomiereform einbringen. Ziel ist es, die verfassungsmäßig garantierten Rechte der Südtiroler Minderheit zu verteidigen und die drohende Aushebelung der Autonomie durch die geplante Reform entschieden zu verhindern“, so LAbg. und Südtirol-Sprecherin Gudrun Kofler, BA.

Der erste Antrag fordert die Tiroler Landesregierung auf, in Verhandlungen mit dem Bund eine deutlich aktivere Rolle Österreichs als Schutzmacht Südtirols einzunehmen. Es gehe darum, „unsere historische Verantwortung wahrzunehmen und im internationalen Rahmen – insbesondere gegenüber Italien – unmissverständlich für den Erhalt der Autonomierechte einzutreten“, so Kofler. Die vertraglich festgelegte Schutzmachtfunktion Österreichs sei kein Lippenbekenntnis, sondern ein bindendes Engagement.

Mittels des zweiten Antrages solle noch vor der Sommerpause 2025 eine umfassende Enquete zum Thema „Südtiroler Autonomie – Wissenschaftliche und politische Beurteilung des neuen Abkommens“ abgehalten werden, mit dem Ziel eine unabhängige, interdisziplinäre Analyse aller rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Aspekte vorzulegen. Nur so könnten die demokratische Legitimation gewahrt bleiben und die Minderheitenrechte dauerhaft geschützt werden.

„Die Autonomiereform vom 9. April 2025 – von Rom verkündet, von der Südtiroler Landesregierung beklatscht ist keineswegs ein historischer Schritt für Südtirol. Wer sich die juristischen Details ansieht, merkt schnell: Das ist ein Placebo für die Bevölkerung. Drei zentrale Bereiche – Personal, Handel, Umwelt – zeigen: Rom gibt scheinbar mehr ab, hält aber fest im Griff. Diese Reform ist kein Schritt nach vorn – sie ist ein rhetorischer Kreisverkehr: Überschriften statt Inhalte, Kompetenzen mit Maulkorb für den Bürger“, so Kofler.

Für Beamte, Händler oder Landwirte bringe die Reform nichts. „Es fehlt eine Fiskalhoheit, ein eigenständiges Renteninstitut und die Umsetzung des Autonomiekonvents. Die Tiroler FPÖ kämpft dafür, dass die Autonomierechte nicht weiter verwässert werden und Österreich seine historische Verantwortung als Schutzmacht endlich aktiv wahrnimmt“, so Kofler abschließend.