Kosovo-Parlament billigt neue Regierung unter Premier Kurti

Von: importer

Drei Monate nach den vorgezogenen Wahlen im Kosovo hat das Parlament in Prishtina am Sonntag eine neue Regierung gebilligt, der abermals der bisher amtierende Ministerpräsident Albin Kurti vorsteht. Laut Parlamentspräsidentin Albulena Haxhiu stimmten 62 Abgeordnete in dem 120-Sitze-Parlament für das Kabinett, dem vor allem Mitglieder von Kurtis linksnationalistischer Vetevendosje (VV) angehören. Die beiden wichtigsten Oppositionsparteien boykottierten die Sitzung.

Es gab acht Gegenstimmen. Die neue Volksvertretung konnte sich wegen wiederholter Boykottaktionen der Oppositionsfraktionen erst jetzt konstituieren. Sie wählte mit 62 Ja-Stimmen und acht Gegenstimmen Kurtis neues Kabinett mit 20 Ministern, wie das Nachrichtenportal “koha.net” berichtete. An der Abstimmung nahmen demnach nur Kurtis Fraktion der Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung) sowie Vertreter der Minderheiten einschließlich der Serbischen Liste teil. Die Vertreter der serbischen Minderheit stimmten jedoch dagegen. Die oppositionellen Fraktionen von LDK (Demokratische Liga des Kosovo), PDK (Demokratische Partei) und Aleanca (Allianz für die Zukunft des Kosovo) blieben der Abstimmung demonstrativ fern.

Kurtis Partei war aus der vorgezogenen Parlamentswahl im Juni als stärkste Kraft hervorgegangen, ebenso wie aus den beiden Parlamentswahlen im vergangenen Jahr. Für eine absolute Mehrheit reichte es aber nicht, weshalb die politische Instabilität in der jüngsten europäischen Demokratie weiter anhalten dürfte. Die politische Situation im Kosovo ist seit gut eineinhalb Jahren verfahren. In diesem Zeitraum gab es dreimal Parlamentswahlen: Bei der regulären Wahl im Februar 2025 verlor Kurtis Partei Vetevendosje die absolute Mehrheit, blieb aber stärkste Kraft. Da eine Regierungsbildung trotz monatelanger Verhandlungen scheiterte, kam es im Dezember 2025 und in Folge auch im Juni 2026 zu vorgezogenen Neuwahlen.

Situation bleibt wegen ausstehender Präsidentenwahl verfahren

Nicht gelöst ist allerdings weiterhin ein Kernproblem: die Wahl eines Staatsoberhaupts, die ebenfalls dem Parlament obliegt. Sie wird erschwert durch die Regel, dass dazu 80 der insgesamt 120 Abgeordneten anwesend sein müssen. Weil dieses Quorum in diesem Jahr nie zustande kam, konnte kein Nachfolger für Staatspräsidentin Vjosa Osmani gewählt werden, deren Mandat am 4. April abgelaufen war. Da für die Präsidentenwahl die vorgeschriebene Frist nicht eingehalten wurde, mussten am 7. Juni vorgezogene Parlamentswahlen durchgeführt werden.

Um das Quorum von 80 anwesenden Parlamentariern zu erreichen, braucht Kurti einen gewissen Konsens mit der Opposition. Für die Wahl eines Präsidenten ist zudem eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Diese ist allerdings zunächst nicht in Aussicht. Vetevendosje erreichte bei der letzten Wahl 53 der insgesamt 120 Sitze. Scheitert die Wahl des Staatsoberhaupts, müssen Neuwahlen ausgerufen werden.

Kurti sieht soziale Fragen als Prioritäten

Vor der Abstimmung versicherte Kurti in einer Rede, dass soziale Fragen zu den Prioritäten seines neuen Kabinetts gehörten. Außenpolitisch bleibe es das “Hauptziel”, den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erlangen. Wegen der anhaltenden politischen Instabilität droht dem Kosovo der Verlust von bereits jetzt gezahlten EU-Fördergeldern in Millionenhöhe.

Die frühere serbische Provinz Kosovo hatte sich knapp ein Jahrzehnt nach dem Kosovo-Krieg im Jahr 2008 für unabhängig erklärt. Belgrad hat die Unabhängigkeit des 1,6-Millionen-Einwohner-Landes aber nie anerkannt. Neben Serbien erkennen auch fünf EU-Staaten (Griechenland, Rumänien, Slowakei, Spanien und Zypern) die Unabhängigkeit des Kosovo aus Furcht vor Abspaltungen innerhalb ihrer eigenen Grenzen nicht an.

Demonstration für in Den Haag angeklagte UÇK-Kommandanten

Am Samstag hatten sich Tausende Bürger auf dem Platz in Prishtina zum “Marsch für die Freiheit” eingefunden, um die vier ehemaligen Führer der kosovarischen Befreiungsarmee UÇK zu unterstützen, darunter den ehemaligen Präsidenten der Republik, Hashim Thaçi, über die am Mittwoch, dem 16., in Den Haag das Urteil wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verkündet wird. Auf der Anklagebank sitzen außerdem Kadri Veseli, Rexhep Selimi und Jakup Krasniqi, ehemalige Kommandanten der albanischen Befreiungsarmee während des Kosovo-Kriegs.

Ihnen werden Verbrechen gegen serbische Zivilisten vorgeworfen, und ihnen drohen jeweils bis zu 45 Jahre Haft, wie von der Anklage gefordert. Diese hält die vier ehemaligen Kommandeure für strafrechtlich verantwortlich für Verbrechen im Kosovo und in Nordalbanien und will nachweisen, dass die Befehle zur Begehung dieser Verbrechen von der obersten Führung der Miliz kamen oder dass diese zumindest davon Kenntnis hatte. Thaçi, Veseli, Selimi und Krasniqi wurden im November 2020 festgenommen und nach Den Haag überstellt, wo der Prozess am 3. April 2023 begann.

“Das Volk des Kosovo marschiert für die Freiheit derer, die ihm die Freiheit gebracht haben”, erklärte Eliza Hoxha, eine der Organisatorinnen. Für Hysni Gucati, den Vorsitzenden der Organisation der UÇK-Veteranen, “würde eine Verurteilung auch die Wahrheit über den Befreiungskrieg beeinträchtigen”. Gucati argumentierte, ein ungerechter Prozess würde Serbien und Russland begünstigen. An der Demonstration in Prishtina nahmen auch der Vorsitzende der PDK, Bedri Hamza, sowie der Vorsitzende der AAK, Ardian Gjini, teil. Hamza erklärte, dass eine als ungerecht empfundene Entscheidung “nicht akzeptiert werden wird”.

Nach Ansicht des Politikwissenschafters Valon Murati könnte ein negatives Urteil dem internationalen Ansehen des Kosovo schaden. Das Urteil könnte Serbien zudem neue politische Argumente gegen Prishtina liefern, merkte Murati an. Auf innenpolitischer Ebene könnte die PDK zum Epizentrum möglicher Veränderungen in der kosovarischen Politiklandschaft werden. Unter den Demonstranten herrschte jedoch Optimismus vor: Für viele betrifft das Urteil nicht nur die Angeklagten, sondern auch die Vergangenheit und die Zukunft des Kosovo.