Kreml will diplomatische Beziehungen zu Berlin erhalten

Von: importer

Russland will nach Angaben des Kremls ungeachtet der von Deutschland angekündigten Schließung des Konsulats in Bonn am bisherigen Stand der diplomatischen Beziehungen festhalten. Moskau selbst werde nicht der Initiator sein von einer Herabstufung der diplomatischen Beziehungen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem russischen Staatsfernsehen am Donnerstag. Dagegen seien von deutscher Seite heute alle möglichen “absurden Schritte” zu erwarten.

Zuvor hieß es aus dem russischen Außenministerium, dass als Reaktion auf die deutschen Strafmaßnahmen nach dem Fund einer nicht gezündeten Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle auch eine Herabstufung der Beziehungen möglich sei. Gemeint wäre damit etwa der Abzug der jeweiligen Botschafter durch Moskau und Berlin. Russland bestreitet, etwas mit der Drohne zu tun zu haben. Kremlsprecher Dmitri Peskow kritisierte erneut die von der Bundesregierung angedrohten Maßnahmen. Die Schließung etwa des Generalkonsulats in Bonn sei “absurd” mit Blick darauf, dass Deutschland keine Beweise präsentiert habe für eine Schuld Russlands.

Peskow warf dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz vor, ungeschickt und mit “quasi drastischen Schritten” gegen Russland innenpolitisch Punkte zu sammeln. “Das bewahrt ihn kaum vor seinem politischen Schicksal”, sagte Peskow. Der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin kritisierte auch, dass nach den Sprengungen an den deutsch-russischen Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 zwar Ukrainer als Täterverdächtige gefasst worden seien. Es gebe auch Ermittlungen. Aber Strafmaßnahmen gegen die Ukraine gebe es keine.

“Bisher waren alle, die in den letzten Jahren etwas Deutsches in die Luft gesprengt haben, Ukrainer, die von den Deutschen selbst überführt wurden”, sagte Peskow. “Haben sie etwa auch nur ein einziges Generalkonsulat der Ukraine bei sich vor dem Hintergrund des laufenden Gerichtsverfahrens geschlossen? Nein, das haben sie nicht. Haben sie etwa irgendwelche ukrainischen Kulturzentren geschlossen? Nein”, sagte Peskow.

Schließung der Goethe-Institute in Russland

Zuvor war bekannt geworden dass Moskau nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow die Goethe-Institute in Russland schließen will. Es handle sich um eine Reaktion auf die angekündigte Schließung des Russischen Hauses in Berlin, sagte der Minister der Nachrichtenagentur Interfax zufolge beim Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok. Die deutsche Bundesregierung hatte die Schließung des Russland-Hauses – neben der Schließung des Generalkonsulats in Bonn – infolge des Fundes einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle angekündigt.

Nach Angaben des Goethe-Instituts gibt es neben der Hauptstelle in Moskau auch noch Kultureinrichtungen in St. Petersburg und Nowosibirsk. “Natürlich werden sie geschlossen, nachdem unser Kulturzentrum von dort (Berlin) vertrieben wurde”, sagte Lawrow. Deutschland nehme bewusst in Kauf, dass der Schritt gegen das Russische Haus “eindeutig das Ende seiner kulturellen Präsenz in der Russischen Föderation bedeutet”. Trotz aller Spannungen mit dem Westen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine habe das Institut weiter arbeiten können, sagte Lawrow. Das Goethe-Institut gehört zu den letzten in Russland noch tätigen deutschen Einrichtungen. Russland hatte massenhaft Stiftungen und Organisationen für unerwünscht erklärt und dadurch mit Tätigkeitsverbot belegt.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul kritisierte wiederum die Entscheidung Russlands zur Schließung des Goethe-Instituts. “Ich bedauere, dass Russland diesen Schritt gegangen ist und das Goethe-Institut schließen wird”, sagte Wadephul beim Treffen des Weimarer Dreiecks mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Polen am Donnerstag. Das Goethe-Institut habe auch in Russland “eine wichtige Funktion als Kulturbrücke übernommen, und wir wären bereit gewesen, das fortzusetzen”.

Am Vortag hatte das russische Außenministerium den Geschäftsträger der Deutschen Botschaft in Moskau vorgeladen, um gegen Berlins Sanktionen nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle zu protestieren. Die Einbestellung sei wegen der antirussischen Handlungen und der Äußerungen der deutschen Führung erfolgt, teilte das Ministerium mit.

Russland bestreitet Verbindung zu Drohnen-Vorfall auf Flughafen

Die russische Seite weise die “völlig aus der Luft gegriffenen Vorwürfe einer russischen Beteiligung an dem angeblichen Vorfall am Flughafen Leipzig entschieden zurück”, hieß es in einer Mitteilung nach dem Gespräch. Berlin greife zu “offener Provokation”, um die russisch-deutschen Beziehungen zu untergraben. “Auf die Handlungen der deutschen Regierung wird eine harte Antwort folgen”, drohte das Außenministerium in Moskau.

Russland hat weitere Gegenmaßnahmen angekündigt. Als denkbar gilt unter anderem noch eine Schließung des Generalkonsulats in St. Petersburg. Schon in der Vergangenheit hatten beide Seiten im Zuge von Sanktionen wechselseitig Konsulate geschlossen.

Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul hatten in dieser Woche Russland für den Drohnenvorfall von Anfang August verantwortlich gemacht und Strafmaßnahmen angekündigt. Wadephul sagte, dass etwa das russische Konsulat in Bonn geschlossen werden soll.