Kritik an TikTok-Videos, Erinnerung an Boschi und ein mahnender Opa

Von: mk

Bozen – Seit Tagen wird über die Wahlreform diskutiert – begleitet von Kommentaren, Vorwürfen, Stellungnahmen und aus Sicht der SVP auch von zahlreichen Halbwahrheiten. Nun nehmen Harald Stauder und Martin Karl Pircher dazu Stellung.

„Wir haben mehr als Verständnis für den Unmut der Menschen im Unterland. Wir stehen an ihrer Seite und gleichzeitig bekräftigen wir, dass man auf Parteiebene alles unternehmen wird, um die Verkleinerung abzuwenden und Südtirols parlamentarische Vertretung sicherzustellen. Für die Opposition ist unser Verständnis aber restlos aufgebraucht“, unterstreichen sowohl Pircher als auch Stauder.

„Die Kritik der Süd-Tiroler Freiheit, hier würden von der SVP Minderheitenrechte eingetauscht, ist lachhaft. Es war und ist die SVP, die sich dafür mit voller Kraft einsetzt, dass Südtirol auch nach einer allfälligen Wahlrechtsreform fünf von sechs parlamentarischen Sitzen vermutlich mit deutschsprachigen Kandidaten und Kandidatinnen besetzt – und das, während Sven Knoll und seine Truppe sich als Tankwarte und Influencer versuchen. Das ist Fakt“, meinen Stauder und Pircher.

Italien könnte mittels einfachen Wahlgesetzes jederzeit die Spielregeln bei der Vertretung der Abgeordnetenkammer ändern. „Gerade deshalb haben unsere Parlamentarier, nachdem von der Regierungsmehrheit Tatsachen geschaffen wurden, eine völkerrechtliche Absicherung der Abgeordnetenrepräsentanz erfolgreich forciert. Irgendwann wird man die Frage stellen müssen: Ist unserer Heimat mehr mit einer ausreichenden parlamentarischen Vertretung gedient oder mit TikTok-Videos am laufenden Band? Wäre es im Landesinteresse nicht etwa wichtiger sich geschlossen hinter die Forderung einer ausreichenden und völkerrechtlich abgesicherten parlamentarischen Vertretung zu stellen?“, so die SVP-Vetreter.

Dass es nicht weit her damit ist, dann zu stehen, wenn es drauf ankommt, zeige auch das Jahr 2022 „Es war ein freiheitlicher Kandidat, der mit tatkräftiger Unterstützung der Süd-Tiroler Freiheit den Einzug von Manfred Mayr in den Senat um ein paar 100 Stimmen verhinderte“, so Pircher und Stauder.

Auch in Richtung Grüne finden sie deutliche Worte: „Als SVP werden wir alles versuchen, die Verkleinerung des Wahlkreises Bozen-Unterland im Senat abzuwenden. Allerdings finden wir es schon bemerkenswert, wenn hier Grüne Hand in Hand mit der Süd-Tiroler Freiheit gehen – diejenigen, die sonst immer auf Quoten und Absicherungsgarantien setzen, wollen plötzlich nichts mehr davon wissen!“, so der SVP-Landessekretär und der SVP-Geschäftsführer.

Am Ende, so Stauder und Pircher, gehe es auch um Glaubwürdigkeit. „Gilt eine Paketmaßnahme nur dann, wenn sie einem zum eigenen Vorteil gereicht, oder muss und soll sie zum eigenen Schutz von allen Parteien eingehalten und respektiert werden? Wenn wir uns weiterhin auf diese stützen wollen, sollten wir unseren eigenen Minderheitenschutz ernst nehmen und anerkennen, dass die Situation doch etwas komplexer ist.“

Süd-Tiroler Freiheit findet Kritik „lächerlich“

Die Süd-Tiroler Freiheit will die Kritik der SVP-Vertreter Harald Stauder, Martin Karl Pircher und Manfred Mayr unterdessen nicht auf sich sitzen lassen. „Der Kuhhandel der SVP mit Alessandro Urzì und seinen Fratelli rund um das Unterland und Überetsch fliegt den Herren in der Brennerstraße augenscheinlich um die Ohren. Bereits in der Vergangenheit hat die SVP das Unterland politischen Interessen geopfert. Stichwort Maria Elena Boschi“, kommentiert die Bewegung.

Manfred Mayr wirft der Süd-Tiroler Freiheit vor, ihn bei der letzten Parlamentswahl nicht unterstützt zu haben. Mayr habe die Süd-Tiroler Freiheit aber nie um ein Gespräch oder gar um Unterstützung gebeten. Zudem sei man selbst nicht zur Wahl angetreten und habe auch keine Wahlempfehlung abgegeben, erklärt die Süd-Tiroler Freiheit. Die Niederlage Mayrs jetzt auf die Süd-Tiroler Freiheit zu schieben, sei lächerlich.

„Genauso lächerlich ist, dass sich die SVP zur großen Unterland-Verteidigerin aufschwingt. Innerhalb von einer Woche schwankte Dieter Steger beim Wahlgesetz zwischen ‚vielleicht Zustimmung‘, ‚wohlwollender Enthaltung‘ und ‚sicherer Gegenstimme‘. Dieser Zickzack-Kurs spricht für sich“, erklärt die Süd-Tiroler Freiheit.

Es sei auch nicht das erste Mal, dass das Unterland für die Parteispielchen der SVP herhalten muss. „Schon 2018 schickten PD und SVP die äußerst umstrittene Maria Elena Boschi im Wahlkreis Bozen-Unterland ins Rennen. Sie bezeichnete die Autonomie als ‚Relikt der Vergangenheit‘ und meinte in Richtung Südtirol ‚Prima di tutto siamo italiani‘. Doch das haben Stauder, Pircher und Mayr längst vergessen“, erklärt die Bewegung.

Namhafte Experten – auch in den Reihen der SVP – sähen im neuen Wahlgesetz eine Gefährdung des Minderheitenschutzes. Fakt sei: Die Interessen des Unterlandes würden wieder einmal geopfert. „Es ist außerdem ein historischer Hohn, dass das Unterland, wie schon 1927 unter dem Faschismus, erneut künstlich zerschnitten wird, um eine italienische Mehrheit zu erzwingen. Der Unterschied: Damals haben die ‚eigenen‘ Leute nicht mitgeholfen!“, erklärt die Süd-Tiroler Freiheit.

Freiheitliche: „Mayr sollte bei den Fakten bleiben“

Auch die Freiheitlichen weisen die Angriffe von Manfred Mayr zurück. So spricht Mayr von „rund 1.200 Stimmen“ für Otto Mahlknecht bei der Senatswahl 2022. Tatsächlich erhielt Mahlknecht 1.997 Stimmen.

In der Sache stellt sich für die Freiheitlichen allerdings primär eine andere Frage: „Wenn Herrn Mayr eine starke Vertretung des Unterlandes tatsächlich so wichtig war, was hat ihn beziehungsweise die SVP damals daran gehindert, eine überparteiliche deutsche Liste und ein entsprechendes Wahlabkommen zu unterstützen?“

Die Freiheitlichen seien 2022 zu Gesprächen und gemeinsamen Lösungen für den Senatswahlkreis Bozen-Unterland bereit gewesen. Die SVP habe dies jedoch abgelehnt. „Offenbar glaubte man damals, auch ohne Zusammenarbeit Erfolg zu haben“, so die Freiheitlichen.

Teile der SVP hingen noch immer einem überholten Alleinvertretungsanspruch nach, so die Freiheitlichen. Die politische Realität in Südtirol sei aber längst eine andere. „Die deutsche und ladinische Bevölkerung wird auch von anderen demokratisch legitimierten Parteien vertreten“, erklären die Freiheitlichen.

Man lehne die Aufteilung des Wahlkreises Bozen–Unterland nicht aus parteitaktischen Gründen ab, sondern weil sie die Interessen des Unterlandes schwäche. „Wer heute von ‚Heuchelei‘ spricht, sollte zuerst erklären, warum die SVP damals jede überparteiliche Lösung ausgeschlossen hat und nun versucht, die Verantwortung für das Scheitern allein anderen zuzuschieben“, so die Freiheitlichen abschließend.

„Mein Opa Josef Noldin würde sich im Grabe umdrehen“

Der Bozner Gemeinderat der Grünen, Rudi Benedikter, meldet sich mich unterdessen als Enkel Josef Noldins – und Mitglied im Verwaltungsrat des „Noldinhauses Salurn“ – zu Wort.

„Danke an die Unterlandler SVP-Basis und alle anderen Parteien, die sich gegen die Aufteilung des Senatswahlkreises Bozen-Unterland stemmen und damit gegen dieses statutenwidrige Manöver der SVP-Spitze“, betont Benedikter.

Dieser politische „Deal“ beschwöre ein schlimmes Déjà-vu herauf, das unheilschwangere Beispiel zu Beginn des Faschismus in Südtirol zwischen 1921-1923. „Doch im Unterschied zu damals ist das Unterland nicht von Mussolinis Gewaltherrschaft bedroht, sondern von einer heuchlerischen Machtbesessenheit der SVP-Spitze“, so Benedikter abschließend.