Bozen – Am Nachmittag ist im Südtiroler die Behandlung des Landesgesetzentwurfs Nr. 135/23 Änderungen des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, „Raum und Landschaft“ (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag der Landesrätin für Raumordnung, Landschaftsschutz und Denkmalschutz Maria Magdalena Hochgruber Kuenzer) fortgesetzt worden.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) legte zwei Tagesordnungen vor: in der ersten (für die ein Ersetzungsantrag mitunterzeichnet von Ulli Mair/Freiheitliche, Rita Mattei, Giuliano Vettorato, Massimo Bessone/Lega Salvini Alto Adige Südtirol und Carlo Vettori/Forza Italia Alto Adige Südtirol vorgelegt worden war) forderte er, “in Zusammenarbeit mit dem Rat der Gemeinden daran zu arbeiten, dass die gesetzlichen Voraussetzungen geschafft werden, damit die Errichtung von Wintergärten bzw. die Erleichterungen für die Verglasung von Balkonen und Terrassen in Südtirol wieder ermöglicht werden”, in der zweiten mit dem Titel “#Transparenz und Bürgernähe Baugenehmigung und Baubeginn wieder veröffentlichen” (mitunterzeichnet von Ulli Mair/Freiheitliche), dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Südtiroler über die aktuellen Baurechtstitel und Baubeginnmeldungen in ihren Gemeinden wieder öffentlich und transparent informiert werden.
Paul Köllensperger (Team K) legte ebenso zwei Tagesordnungen vor (beide mitunterzeichnet von Franz Ploner, Maria Elisabeth Rieder und Alex Ploner/Team K). In der ersten forderte er, dass die Hauptstadt im Landesgesetz Nr. 9 „Raum und Landschaft“ eine größere Rolle spielen solle. Dafür solle die Landesregierung, 1. einen runden Tisch einrichten, der die Thematik in den Prämissen behandelt, mit dem Ziel, im Landesgesetz “Raum und Landschaft” einen eigenen Titel einzuführen, für die besonderen Bedürfnisse der Landeshauptstadt; 2. diesen Tisch bis Herbst einrichten und dafür sorgen, dass er auch in der nächsten Legislatur Fortbestand hat.
In der zweiten Tagesordnung des Abg. Köllensperger ging es dann um Areal BZ, für die jetzt die Chance genutzt und das Areal neu gedacht werden solle. Deshalb solle eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden, die dem Landtag innerhalb von 6 Monaten zur Verfügung gestellt werden solle.
Von der Landesregierung angenommen werde, so LR Maria Hochgruber Kuenzer die Tagesordnung zu den Wintergärten des Abgeordneten Leiter Reber.
Die restlichen Tagesordnungen wurden diskutiert: Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) sagte, es sei klar, dass es Abklärungen zum Datenschutz geben müsse, doch mit den Veröffentlichungen der Baurechtstitel und Baubeginnmeldungen – auf den Amtstafeln, online oder auch in den Gemeindezeitungen – wären die Bürger informiert gewesen. Dies werde nun schmerzlich vermisst.
Auch ihn würde interessieren, warum die Landesregierung hier dagegen sei, so Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) – die Information sollte eine Selbstverständlichkeit sein. In Tirol beispielsweise würden die Nachbarn in einem bestimmten Umkreis von den Gemeinden schriftlich über einen Baubeginn informiert.
Hanspeter Staffler (Grüne) sah es ähnlich wie seine beiden Vorredner. Er sei kürzlich in der Schweiz gewesen, wo im Vorfeld des Baubeginns ein Holzgerüst aufgestellt werde, damit die Nachbarn sehen könnten, wie hoch das Gebäude werden würde. Die Grünen würden für die Tagesordnung stimmen.
Gert Lanz (SVP) merkte an, dass eine Veröffentlichung der Informationen das vereinfachte Verfahren, das eingeführt worden war, wieder verlangsamen würde. Die Genehmigungen seien in der digitalen Amtstafel einsehbar.
Seit 2018 habe sich in diesem Zusammenhang Wesentliches verändert, schickte LR Maria Hochgruber Kuenzer voraus: Bauprojekte seien so nicht mehr ersichtlich, könnten aber von den Bürgern auf Gemeindeebene eingesehen werden. Die Vorgangsweise sei nun klarer und transparenter. Die Tagesordnung wurde mit 13 Ja und 17 Nein abgelehnt.
Paul Köllensperger (Team K) erklärte bei der Präsentation seiner ersten Tagesordnung zur Landeshauptstadt, die im Landesgesetz Nr. 9 „Raum und Landschaft“ eine größere Rolle spielen solle, dass ein Prinzip des Gesetzes – das auch das Team K teile – die Einschränkung des Bodenverbrauchs sei und dass dieses mit dem Bedarf an Wohnraum korreliere. Es sei jedoch klar, dass gerade die Landeshauptstadt den Bedarf an zusätzlichen Wohnungen habe. Dieser könnte auf verschiedene Weisen gedeckt werden, eine Möglichkeit sei, in Bozen verfügbaren Grund zu verwenden, um Wohnbauzonen zu errichten. Es gehe in seinem Antrag nur um die Einrichtung eines runden Tisches aus Experten und Politikern, wo über dieses wichtige Thema Wohnraum diskutiert werde. Er frage sich, was dagegen spreche.
LR Maria Hochgruber Kuenzer sagte, es sei allen bewusst, dass die Landeshauptstadt besondere Bedürfnisse habe – das stehe auch bereits im Gesetz von 2018. Es gebe in Bozen ganz viele Elemente, die es zu berücksichtigen gelte, eines sei die grüne Wiese, eines der Bestand. Man werde den Tagesordnungspunkt ablehnen. Die Tagesordnung wurde mit elf Ja, 17 Nein und zwei Enthaltungen abgelehnt.
Zu seiner zweiten Tagesordnung zum Areal BZ führte Paul Köllensperger (Team K) aus, dass dieser auf Ähnliches abziele, wie sein erster Antrag. Man wisse, dass in Bozen geschätzt 4.500 bis 7.000 Wohnungen fehlten; die jungen Leute zögen ins Ausland oder in die Nachbargemeinden, wo dann ebenso die Preise stiegen – damit würde das Problem ins ganze Land getragen. Man habe in Bozen mit dem Areal BZ eine Jahrhundert-Chance, doch so wie bisher geplant, sei das Projekt gestorben – das biete die Möglichkeit, das Ganze neu zu denken. Was alles man mit den 15 Hektar von Areal BZ machen könnte, könnte durch eine Machbarkeitsstudie erhoben werden, so wie in seiner Tagesordnung vorgeschlagen.
LR Maria Hochgruber Kuenzer antwortete, die Planungshoheit bleibe in der Gemeinde, wenn, dann müssten Land und Gemeinde gemeinsam gehen – das Land könne der Gemeinde die Zuständigkeit nicht abnehmen. Man habe mit Bozen in einigen Bereichen sehr wohl Lösungen gesucht und gefunden, damit Wohnraum zur Verfügung gestellt werden könne. So könne der Antrag deshalb nicht angenommen werden. Die Tagesordnung wurde mit 13 Ja und 13 Nein abgelehnt.
Anschließend wurde der Übergang zur Artikeldebatte wurde mit 17 Ja, neun Nein und vier Enthaltungen angenommen.
Von: mk
