Anträge von Team K, Freiheitlichen und Enzian

Landtag befasst sich weiter mit Nachtragshaushalt

Donnerstag, 29. Juli 2021 | 17:16 Uhr

Bozen – Am Vormittag wurde im Landtag die Debatte zu den Tagesordnungen zum Landesgesetzentwurf Nr. 88/21 (Nachtragshaushalt) und zum Landesgesetzentwurf Nr. 89/21 (Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt) fortgesetzt.

Das Team K wollte die Landesregierung verpflichten, 1) ab 2022 für die Anerkennung von Transferleistungen an andere Subjekte (Bürger und Privatorganisationen) sowie an andere öffentliche Verwaltungen Kriterien zu definieren, anhand derer die Effektivität der Transferzahlungen strukturiert analysiert und gemessen werden kann; 2) die Empfänger der Transferleistungen zu verpflichten, als Voraussetzung für den Erhalt dieser Transferleistungen, die Ergebnisse des Einsatzes der Geldmittel laut den definierten Kriterien so zu dokumentieren, dass die Analyse der Effektivität möglich ist; 3) ab 2023 alle Spesenkapitel, deren Resultate nicht messbar sind, auf NULL zu setzen; 4) alle Transferzahlungen, die nicht effektiv sind, auszusetzen und durch neue Maßnahmen zu ersetzen; 5) alle Transferzahlungen, bei denen die Struktur- und Verwaltungskosten das Budget übersteigen, herauszufinden und ersatzlos zu streichen; 6) die Spending Review Kommission als fixe Struktur / Institution beizubehalten, mit der Aufgabe u.a. jährliche PART-Analysen durchzuführen, AUCH im Sanitätsbetrieb. Die Debatte dazu hatte bereits gestern begonnen. Die Tagesordnung wurde in Abstimmungen zu den einzelnen Punkten mehrheitlich abgelehnt.

Das Team K forderte von der Landesregierung, den Saisonangestellten im Tourismus im Falle von Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie einen finanziellen Lohnausgleich in Höhe von 80 Prozent des zustehenden Lohnes zu garantieren, diesen für den gesamten Zeitraum der Schließung an alle Betroffenen monatlich auszuzahlen und die dafür nötigen Finanzmittel im Haushalt vorzusehen. Der Tourismus sei von den Sicherheitsmaßnahmen schwer betroffen gewesen, erklärte Maria Elisabeth Rieder (Team K). Nun herrsche wieder Fachkräftemangel, und auch die Arbeitgeber bemühten sich um bessere Bedingungen. Was nicht funktioniere, sei in der Krise stärker an die Oberfläche gekommen, z.B. die befristeten Verträge. Viele Hotels würden nun Ganzjahresverträge bieten, um die Mitarbeiter zu halten. Man müsse den Saisonangestellten, die Angst vor dem nächsten Lockdown hätten, eine gewisse Sicherheit geben. LR Philipp Achammer sah Widersprüche in den Ausführungen Rieders. Es wäre falsch, hier auf den Lohnausgleich zu setzen, dieser sei bei Saisonskräften das falsche Instrument. Ein Koch würde auch 4.000 Euro und mehr verdienen, es wäre falsch, allen 80 Prozent zu garantieren. Ein Lohnausgleich ohne Beschäftigungsverhältnis ergebe in mehrerlei Hinsicht keinen Sinn, er wüsste auch nicht, wie das bewerkstelligt werden sollte. Man sollte andere Lösungen andenken. Die Tagesordnung wurde mit zwölf Ja, 17 Nein und zwei Enthaltungen abgelehnt.

Das Team K forderte die Landesregierung auf, gemeinsam mit den Sozialpartnern die Möglichkeiten zu prüfen, für die Saisonangestellten im Tourismus, nach dem Vorbild der Bauarbeiterkasse, eine Übergangslösung zu schaffen, um die arbeitsfreien Monate finanziell zu überbrücken und die dafür nötigen Mittel im Haushalt vorzusehen.
Das Problem liege darin, dass die Saisonangestellten nur auf die Hälfte der Zeit Anspruch auf Lohnausgleich hätten, erklärte Maria Elisabeth Rieder (Team K), und diese Zeit laufe zu Beginn der Wintersaison aus. Falle diese aus, hätten sie kein Einkommen. Wenn das wieder passiere, würden die Betriebe ihre Mitarbeiter verlieren, denn niemand könne sich dann eine Saisonarbeit leisten. Helmut Tauber (SVP) sprach sich gegen den Antrag aus, der das Thema verfehle. Es gebe Abzüge vom Gehalt, um Unterstützung im Notfall zu bieten. Im Normalfall reiche das, aber die Krise habe das verschärft. Nun müsse man alles daransetzen, dass die Betriebe offenhalten könnten. Der Green Pass sei eine Möglichkeit dazu. Das Land habe sich bereits zweimal bemüht, zusätzliche Unterstützung zu bieten. Paul Köllensperger (Team K) zeigte kein Verständnis für die Ablehnung durch die Wirtschaftsvertreter. Die Tourismusbetriebe täten sich derzeit schwer, Personal zu finden, denn die Mitarbeiter sähen sich lieber nach einem sicheren Job um. Von einer Tourismuskasse rede man schon seit Jahren, und es wäre Zeit, das zu konkretisieren. Der Lohnausgleich sei nicht für Arbeitslosigkeit vorgesehen, betonte LR Philipp Achammer, das Modell würde nicht funktionieren. Das Problem bestehe aber. Die Tourismuskasse müsse selber entscheiden, ob sie bei solchen Fällen einspringe, aber es sei nicht Aufgabe der öffentlichen Hand. Eine Möglichkeit sei der bilaterale Solidaritätsfonds, der von den Sozialpartnern gespeist werde. Die Tagesordnung wurde mit 13 Ja, 17 Nein und einer Enthaltung abgelehnt.

Die Freiheitlichen forderten, – bei der Veröffentlichung der täglichen Corona-Daten die Auslastung der Südtiroler Intensiv- und Normalstationen mit der Nennung der belegten Betten pro Krankenhaus, das Alter der Patienten auf den Intensivstationen sowie den Normalstationen und den dazugehörigen Impfstatus (abgeschlossener Impfzyklus, Teilimpfung, ungeimpft) der zu behandelnden Patienten zu veröffentlichen; – die Zahl der täglich mittels PCR- und Antigentest getesteten Personen, deren Impfstatus und Symptomatik (symptomatisch/asymptomatisch) zu veröffentlichen sowie jene der davon positiv Getesteten; – bei der Veröffentlichung der Zahl der an Corona verstorbenen Südtiroler das Alter der Verstorbenen und den Impfstatus zu veröffentlichen.

Es gehe bei der Tagesordnung um mehr Transparenz, erklärte Andreas Leiter Reber (Freiheitliche). Inzwischen sei ein Großteil der Risikogruppen geimpft, und das verändere den Blick auf die Daten. Es sei wichtig zu wissen, bei welchen Gruppen es noch ein Risiko gebe, auch weil viele Geimpfte noch schwer erkranken würden. Die Offenlegung der Daten könnte aufzeigen, was die Impfung könne. Sie schütze vor schweren Verläufen, aber nicht hundertprozentig. Das sei kein Argument gegen die Impfung, aber man müsse der Bevölkerung gegenüber offen sein. Nur so könne man auch vermitteln, warum bestimmte Dinge notwendig seien oder nicht. Und man könne abschätzen, ob es neben der Impfung noch weitere Alternativen brauche. Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) sah die Notwendigkeit, das Vertrauen der Bürger wiederzugewinnen, und dazu brauche es Transparenz. Er sei für die Impfung und habe sich impfen lassen, aber er bemerke auch eine Müdigkeit bei der Bevölkerung nach eineinhalb Jahren Stresse. Er selbst habe im Frühjahr eine Kampagne vorgeschlagen, aber das sei abgelehnt worden. Der Green Pass könne nicht die Lösung sein. Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) sah die Kommunikation als Hauptvehikel, um den Bürgern eine bewusste Entscheidung zu ermöglichen. Die Konfusion sei groß, auch durch die sozialen Netzwerke. Es sei wichtig, glaubwürdige Informationen zu geben. Carlo Vettori (Forza Italia Alto Adige Südtirol) hielt den Antrag für überflüssig. Jeden Tag gebe es Unmengen an Information, auch in den Nachrichten. Die Transparenz sei absolut gegeben. Der Antrag suche nur Anhänger unter den Impfgegnern. Gerhard Lanz (SVP) hinterfragte den Ruf nach Transparenz und fragte, ob die geforderten Details wirklich wichtig seien. Es gebe Indikatoren, die eindeutig seien, z.B. die Todesfälle. Transparenz bringe nichts, wenn die Empfänger der Daten nicht damit umgehen könnten. LH Arno Kompatscher teilte das Anliegen, möglichst viel Transparenz zu gewähren. Es sei aber nicht so, dass es zu wenig Information gebe. Wichtig sei auch, wie man mit Informationen umgehe. Im kleinen Land Südtirol wäre es zudem problematisch, zu detailliert zu werden, weil sich bei geringen Fallzahlen auch ein Name ermitteln lasse. In aggregierter Form würden die gefragten Daten bereits übermittelt, aber solche Aspekte wie die geforderten seien erst bei großen Datenmengen hilfreich, und die würden von renommierten Instituten bereits veröffentlicht. Hanspeter Staffler (Grüne) plädierte dafür, aus Privacygründen die Daten nicht täglich zu veröffentlichen. Leiter Reber zeigte sich damit einverstanden.
Die Tagesordnung wurde in namentlicher Abstimmung und in Teilabstimmungen zu den einzelnen Punkten mehrheitlich abgelehnt.

Das Team K wollte die Landesregierung verpflichten, 1. Die Kulturförderpolitik unter Mitwirkung aller Interessensgruppen in einem Kulturleitbild ab sofort periodisch festzulegen. Dieses Kulturleitbild enthält die Zielsetzungen, strategischen Schwerpunkte, Leitlinien und Maßnahmen in der Kulturförderung für einen mehrjährigen Zeit-raum. 2. Ein Südtiroler Kompetenzzentrum mit unabhängigen Experten der Kunst- und Kulturwirtschaft einzurichten, welches der Landesregierung in periodischen Abständen Handlungsempfehlungen zur Förderung der Südtiroler Kulturwirtschaft vorlegt. 3. Einen Arbeitstisch zur Thematik „Kulturleitbild und/oder Kompetenzzentrum Kreativwirtschaft Südtirol“ einzuberufen und die dafür notwendigen Mittel im Haushalt vorzusehen.

Ein Kulturleitbild fehle in Südtirol, es gebe aber Kulturbeiräte, bemerkte Alex Ploner (Team K). Anderswo hätten Städte und Regionen solche Leitbilder, etwa die Stadt Basel, die sich ihren Status als Kulturhauptstadt erarbeitet habe. Man habe einen Plan zur Kulturpolitik für die nächsten Jahre. In Südtirol entscheide man auch dem Bauch heraus. Wenn Kultur ein Wirtschaftsfaktor sei, wie im Coronajahr öfters behauptet, so müsse sie auch am Tisch mitreden dürfen. Deutschland habe ein Kompetenzzentrum für Kultur und Kreativwirtschaft, das sich mit der Gesamtheit des Sektors beschäftige und für mehr Sichtbarkeit sorgen solle. Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) sah eine Neuorientierung nach der Krise nötig, auch wegen der geringeren verfügbaren Mittel. Ein Leitbild könnte die Richtung für die nächsten Jahre angeben. Das Land könnte dabei Regie führen. Wesentlich sei auch das Netzwerk der Museen, das aber leider noch nicht stark entwickelt sei. Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) tat sich schwer mit einem Leitbild, das vielleicht zwischen guter und schlechter Kultur unterscheide. Kunst und Kultur seien Kinder der Freiheit. Es werde auch schwierig, deutsche und italienische Kultur unter ein Dach zu bringen. LR Philipp Achammer fragte Ploner, wo er in der Kulturförderung Beispiele für “Vitamin B” sehe. Kulturförderung sei kein mathematisches Modell. Es gebe bereits viele Leitbilder für die verschiedenen Bereiche. Es gebe nun auch einen sprachgruppenübergreifenden Landeskulturbeirat, der auch die Ziele für die nächsten Jahre erarbeite, wenngleich Kultur nicht im Voraus berechnet werden könne. Der Antrag wurde mit zehn Ja, 18 Nein und vier Enthaltungen abgelehnt.

Die Fraktion Enzian forderte die Landesregierung auf, 1. die Bevölkerung vor der Covid-Impfung sachlich, ehrlich und transparent zu informieren, sprich inklusive bis dato aller bekannten Nebenwirkungen und Risiken. 2. Mit einem Teil der Finanzierung des Gesundheitsschutzes dafür zu verwenden, womit die Sanitätseinheit SABES ein Aufklärungsblatt für die Impfung anweist, das folgende Punkte beinhaltet: a., dass es sich nicht um eine herkömmliche Impfung handelt, mit lebend oder abgeschwächten Viren. b. dass die Wirkungsweise des “Impfstoffes” in kurzer Verständlicher Form wiedergegeben wird und, dass mitgeteilt wird, dass der Impfstoff in die Proteinbiosynthese eingreift und somit die Zellentwicklung mitbestimmt! c., dass bestimmte Impfstoffe den „Rote-Hand-Brief“ der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft ausgewiesen haben in dem auf Nebenwirkungen hingewiesen wird. d., dass jeder Bürger dazu ermutigt werden soll, jegliche Nebenwirkung sofort an die dafür vorgesehenen Stellen zu melden. e., dass die Ärzteschaft dazu verpflichtet wird, jegliche Nebenwirkung unverzüglich an die dafür vorgesehenen Stellen zu melden, um eine valide Datei aufbauen zu können. f., dass dies dem Impfling mitgeteilt und auch als Informationsplakat und Flyer verbreitet wird, denn jeder Bürger hat das Recht auf Aufklärung, für was der Impfstoff wirklich schützt und zu allen möglichen Nebenwirkungen und Folgen. 3. Dass man sich bei allen weiteren Corona Maßnahmen an den Beschluss Nr. 2361/2021 des Europarates halte, sowie auch an die Verfassung der Menschenrechte.

Es gebe eine Informationsflut, meinte Josef Unterholzner (Enzian), aber gewisse Informationen würden nicht übermittelt, so etwa, dass in Israel die Geimpften 80 Prozent der Fälle stellten. Solche Fälle kenne er auch aus seinem Bekanntenkreis, auch Todesfälle. Man sollte daher auch auf die Gefahren der Impfung hinweisen. Es werde auch nie erwähnt, dass Geimpfte ansteckend sein könnten und dass sie Nebenwirkungen haben könne. Fälle von Nebenwirkungen seien öffentlich zu machen. In Südtirol würden mehr jungen Menschen an Traktorunfällen sterben als an Covid, aber der Traktor werde derzeit nicht verboten. Die Impfstoffe befänden sich derzeit in der dritten Testphase, und es gebe keine Studie zu den Langzeitwirkungen. Wenn er Unterholzner höre, stelle er fest, dass einiges schiefgelaufen sei, meinte LH Arno Kompatscher. Viele Menschen würden sich derzeit ihre eigene Wahrheit zusammensuchen, und man müsse sich fragen, wie es dazu gekommen sei. Es sei aber die Wissenschaft, die Schritt für Schritt vorankomme, Fehler mache und sie behebe und es ermöglicht habe, dass die Lebenserwartung gestiegen sei. Die Menschheit sei damit gut gefahren, dass sie auf die Wissenschaft. Die Politik könne sich nicht nach sog. alternativen Wahrheiten richten. Es sei eine Frechheit, wenn Unterholzner von anderen Ehrlichkeit fordere. Man gebe das weiter, was der Großteil der Wissenschaftler sage, und diese seien nicht Teil einer Weltverschwörung. Die Wissenschaft arbeite ständig an ihren Erkenntnissen, diskutiere und korrigiere. Man könne nur dem jeweils jüngsten Wissensstand folgen. Man müsse auf die Menschen zugehen, die Zweifel hätten, aber von einem Vertreter im Landtag erwarte er sich mehr. Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) beantragte, mit Unterstützung der Freiheitlichen eine separate Abstimmung zu den Prämissen; man wolle nicht das Signal geben, gegen Transparenz zu sein. LH Arno Kompatscher erwiderte dazu, dass man täglich transparente Informationen gebe. Der Antrag wurde in Teilabstimmungen zu den einzelnen Punkten mehrheitlich abgelehnt.

Das Team K wollte die Landesregierung verpflichten, 1. In Absprache mit der Ärztekammer und der Südtiroler Gesellschaft für Allgemeinmedizin (SÜ-GAM) die Hausärzte und Basispädiater, die sich bereit erklären an der Impfkampagne teilzunehmen, in die landesweite Covid-19- Impfstrategie einzubinden und zu honorieren. 2. Das Gesundheitsassessorat in Zusammenarbeit mit dem Südtiroler Sanitätsbetrieb die notwendigen logistischen Vorkehrungen zu treffen, damit die Hausärzte und Basispädiater entsprechend der eingeschriebenen Patientenzahl ausreichend Impfstoff erhalten. 3. Den Hausärzten und Hausärztinnen die notwendige elektronische Infrastruktur (Software) zur Verfügung zu stellen und ihnen bei der Verarbeitung der Daten den entsprechenden personellen Support zu garantieren. 4. Mit den Standesvertretern der Hausärzte und Basispädiater für die erbrachte Impfleistungen die Vergütung für diesen Dienst zu definieren und die nötigen Finanzmittel im Haushalt des Landes dafür vorzusehen.

Anliegen der Tagesordnung sei es, die Impfrate zu erhöhen, die in Südtirol noch niedrig sei, erklärte Franz Ploner (Team K). Seit Auftreten der Deltavariante brauche es für die Herdenimmunität 80 bis 90 Prozent. Mit einer hohen Durchimpfungsrate kann der Druck auf die Krankenhäuser vermieden werden. Es gehe vor allem um die Risikogruppen. Die älteren Menschen gingen nicht in die Impfzentren, sie gingen lieber zu ihrem Hausarzt. Es gebe immer noch 20 Prozent Ungeimpfte unter den Menschen über 65. Auch die Betriebsärzte könnten impfen bzw. während der Betriebstests auch die Impfung anbieten. Wie man nun wisse, sei nicht mehr eine extrem tiefe Kühlung des Impfstoffs nötig, sodass auch der Vertrieb an die Hausärzte möglich sei. Gerhard Lanz (SVP) erinnerte an den Antrag vorher, in dem der Landesregierung Intransparenz vorgeworfen werde. Er bestätigte, dass es einen niederschwelligen Zugang brauche, und das werde auch gemacht. Der Einsatz der Betriebsärzte könne in einigen Betrieben sinnvoll sein, in anderen nicht, da der Arzt nur alle zwei Jahre komme. Die Landesregierung habe einen Weg eingeschlagen und auch laufend Verbesserungen vorgenommen. Bei den Impfbussen würden sehr viele Basisärzte eingesetzt. Wie Ploner plädierte er für eine sachliche Diskussion. Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) kritisierte, warum man in Südtirol immer andere Wege gehen müsse. Es gehe bei diesem Antrag vor allem um ältere Menschen, und diese seien öfters vorbelastet. Man sollte ihnen die Möglichkeit bieten, sich bei jenen Ärzten impfen zu lassen, die ihre Vorgeschichte kennen würden. Josef Unterholzner (Enzian) fragte, ob jemand jemals in der Presse gelesen habe, wovor diese Impfung schütze. Die Impfung schütze nicht vor Ansteckung, daher sei es auch inkonsequent, wenn man Ungeimpften den Zutritt zu einem Lokal verwehre. Niemand könne erklären, wovor diese Impfung Jugendliche schütze. Diese ließen sich vor allem impfen, um ihre Freiheit zu erlangen. LH Arno Kompatscher widersprach dem: Auch Getestete hätten Zutritt. Es sei klar, dass man sich auch nach einer Impfung anstecken könne, aber die Wahrscheinlichkeit sei viel geringer. Er rief dazu auf, sich nicht die Wahrheit zurechtzuschneidern. Dem Anliegen des Antrags könne er zustimmen, aber die Hausärzte seien in die Impfkampagne bereits eingebunden, sie hätten mehrere Tausend Bürger geimpft. Die Lagerung der Impfstoffe sei für die Hausärzte komplex, sie täten sich auch nicht so leicht, ein ganzes Fläschchen aufzubrauchen und müssten den Rest wegschütten. Die Möglichkeit der Impfung durch Hausärzte bestehe aber, auch bei Hausbesuchen, wo man den Impfstoff von Jansen verwende. Auch in den Impfbussen seien viele Hausärzte im Einsatz. Die Tagesordnung wurde mit 14 Ja, 19 Nein und einer Enthaltung abgelehnt.

Anträge von Süd-Tiroler Freiheit, Freiheitlichen und Team K

Die Süd-Tiroler Freiheit forderte folgenden Beschluss des Landtags: 1. Der Südtiroler Landtag spricht sich für flächendeckende und kostenlose Corona-Testmöglichkeiten im ganzen Land aus und beauftragt die Landesregierung, für die Umsetzung derselben zu sorgen sowie die hierfür notwendigen Kosten im Haushalt vorzusehen. 2. Die Landesregierung wird beauftragt, die Möglichkeit der Verteilung von kostenlosen Schnelltests für daheim sowie von kostenlosen PCR-Tests in Apotheken und Testzentren zu überprüfen und umzusetzen.
Die Infektionszahlen seien europaweit im Steigen, erklärte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), in vielen Ländern würden auch wieder vermehrt Test vorgenommen. Dr. Walder z.B. rate dringend dazu. Es sei bekannt, dass die Impfung nicht vor Ansteckung schütze. Anderswo würden weiterhin kostenlose Test in Testzentren angeboten. Da es in Südtirol das Angebot nicht mehr gebe, würden sich weniger Leute testen lassen. Die Wissenschaft rate sogar zu PCR-Tests. Auch die Schnelltests für daheim würden funktionieren.

Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, bevor man Freunde oder Verwandte besuche. Zu viele würden sich derzeit in einer trügerischen Sicherheit wiegen. Brigitte Foppa (Grüne) warb für diesen Antrag. Zwischen den Extrempositionen des Impfzwangs und des Impfverweigerns gebe es ein Meer von Menschen. Vorliegender Antrag führe von dieser Spaltung weg. Seit man den Impfdruck aufbaue, habe auch der Gegendruck zugenommen. Das Gratistesten nehme Druck von dieser Debatte. Testen sei aber auch gesundheitspolitisch wichtig, damit sich die Leute nicht in einer falschen Sicherheit wiegen. Auch Franz Ploner (Team K) unterstützte den Antrag. Alle medizinischen Gremien würden die Fortsetzung der Teststrategie empfehlen. Das Testen müsse niederschwellig sein, also kostenlos. Ein zuverlässiger Test sei ein wichtiges Mittel, um Übertragungsketten zu verfolgen und auch um zu erfahren, wie stark das Virus bei Geimpften noch verbreitet ist. Außerdem gebe es Menschen, die nicht geimpft werden dürften. Vor allem sollten die Tests für alle Urlaubsrückkehrer vorgesehen werden. Punktuelles Testen sollte vorgenommen werden, sobald die Saison wieder losgehe. Regelmäßiges Testen in den Arbeitsstätten mit vielen Menschen sollte beibehalten und auch finanziert werden. Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) unterstützte den Antrag ebenfalls. Man müsse auf mehreren Schienen arbeiten. Und man müsse versuchen, die Bürger zu überzeugen, statt den Druck zu erhöhen.

LH Arno Kompatscher bezeichnete die Forderung als legitim. Derzeit würden rund 3.000 Tests pro Tag durchgeführt. Es würden auch weiterhin Screenings mit dem Nasenflügeltest durchgeführt, z.B. an Arbeitsstätten mit vielen Menschen. Auch bei sportlichen Aktivitäten gebe es die kostenlosen Tests. Derzeit gebe es Verhandlungen mit den Apotheken, damit man den Test günstig zur Verfügung stellen könne. Wer sich nicht impfen lassen könne, bekomme den Test gemäß Gesetz gratis. Wenn sich jemand alle zwei Tage testen lasse, anstatt sich impfen zu lassen, sei das auch ein Kostenfaktor. Es sei eine persönliche Entscheidung, aber es sei die Frage, ob die Allgemeinheit dafür aufkommen müsse. Österreich biete noch Gratistests, aber das werde nicht immer so bleiben. Die Tagesordnung wurde in Teilabstimmungen zu den einzelnen Punkten mehrheitlich abgelehnt.

Die Freiheitlichen forderten die Landesregierung auf, es der Region Venetien gleichzutun und die Suspendierungen in den Sanitäts-, Gesundheits- und Pflegebetrieben vorerst auszusetzen. Die Erhebung dieser Daten verursacht geringfügige Ausgaben, die dafür notwendigen Mittel werden aus dem Landeshaushalt bereitgestellt. Der Impfzwang verschärfe den Personalmangel in der Sanität noch zusätzlich, erklärte Andreas Leiter Reber (Freiheitliche). Es sei verantwortungslos, wenn der Staat stur an seiner Entscheidung festhalte. Andere Regionen stünden vor demselben Problem. Venetien setze die Suspendierung aus, um Klarheit zu gewinnen. Die Impfpflicht sei mit dem Ziel eingeführt worden, die Patienten zu schützen. Aber seit Auftreten der Deltavariante wisse man, dass auch Geimpfte ansteckend sein könnten. Anscheinend würden die Regionen nun aufgrund eines Urteils mit den Suspendierungen fortfahren, aber Südtirol müsse sich überlegen, ob es sich auszahle, hunderte von Mitarbeitern zu riskieren. Auch LH Arno Kompatscher bezog sich auf das Urteil und meinte, es sei schwierig, ein Staatsgesetz nicht anzuwenden. Aufgrund der Privacybestimmungen könne man die Betroffenen auch nicht anschreiben. Aber wenn man sich für eine Arbeit entscheide, die auf die Erkenntnisse der Schulmedizin aufbaue, sei es eigenartig, wenn man das Impfen ablehne. Die Impfung schütze nicht hundertprozentig vor einer Infektion, aber sie reduziere das Risiko. Die Tagesordnung wurde mit zwölf Ja, 17 Nein und zwei Enthaltungen abgelehnt.

Das Team K forderte die Landesregierung auf, den Beschluss der Landesregierung Nr. 385/2015 dahingehend zu ändern bzw. zu ergänzen, dass für extern tätige Referenten/innen, Moderatoren, Kursleiter, Tutoren, Supervisors, die aufgrund ihrer Arbeit und Erfahrungen bei ehrenamtlichen Vereinen bzw. Organisationen bei Lehrgängen, Tagungen, Vorträgen und Bildungsveranstaltungen verpflichtet werden, eine Vergütung und Kostenrückerstattung vorzusehen ist und die dafür notwendigen Mittel im Haushalt des Landes vorzusehen. Das Land bezahle bei seinen Veranstaltungen die externen Referenten normalerweise, nicht aber die Vertreter ehrenamtlicher Vereine, bemängelte Alex Ploner (Team K). Es dürfe keine Schlechterbehandlung geben. Brigitte Foppa (Grüne) sprach sich für das Anliegen aus. Veranstaltungen mit Moderatorinnen würden besser gelingen, daher seien solche Berufe aufzuwerten. Normalerweise würden die Kosten für Referenten, Moderatoren usw. aber abgerechnet. Sie fragte, ob das separat vergütet werde und abzurechnen sei. LH Arno Kompatscher betonte, dass das Ehrenamt seine Bedeutung beibehalten sollte. Das Ehrenamt werde vom Land kräftig unterstützt, aber die Ehrenamtlichen selbst bekämen keinen Lohn. Wenn jemand als Vertreter einer ehrenamtlichen Organisation an einer Sitzung eines Landesgremiums teilnehme, tue er dies in Ausübung seiner ehrenamtlichen Funktion. Die Spesen allerdings könnten vergütet werden. Wenn ein Ehrenamtlicher aber wegen seiner Erfahrung und Expertise eingeladen werde, dann sei auch ein Honorar möglich. Die Tagesordnung wurde mit 13 Ja, 18 Nein und einer Enthaltung abgelehnt.

Anschließend wurde der Übergang zur Artikeldebatte beschlossen.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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