Gesetzentwürfe zur direkten Demokratie vertagt

Landtag: Fragen zu Sanität und Flughafen

Dienstag, 03. Juli 2018 | 17:00 Uhr

Bozen – Bei der Fragestunde im Landtag wurden heute Fragen und Antworten zu Sanitätsbetrieb, Zweisprachigkeit, Integration, Flughafen, Studentenwohnungen, Laimburg, Vertrag mit Schael und weiteren Themen behandelt.

Zu Beginn der Sitzung beantragte Magdalena Amhof die Vertagung der beiden Gesetzentwürfe zur direkten Demokratie auf die zweite Juli-Sitzung ab 22. Juli. Dem wurde stattgegeben.

Vielen Briefkästen seien mit großer italienischer und kleinerer deutscher Beschriftung versehen, bemängelte Bernhard Zimmerhofer und fragte: Wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass auf den neuen Briefkästen, zumal das Land die Post selber finanziert, die deutsche Sprache vorrangig vor der italienischen Sprache angeführt wird?
LH Arno Kompatscher räumte ein, dass die beiden Schriften bei den Aufklebern unterschiedlich groß seien. Man habe bereits darauf reagiert und die Anpassung der Schrift angemahnt. Die Reihung der Sprache orientiere sich wie die Gemeindebeschilderung an der Größe der Sprachgruppen vor Ort.

Andreas Pöder kritisierte den Auftragsjournalismus des Landes und stellte folgende Fragen dazu: Welche Informations-Beilagen zu welchen Themen und zu welchen Printmedien wurden von der Landesverwaltung bzw. der Landes-Kommunikationsagentur im Jahr 2018 und 2019 geplant? Zu jeweils welchem Zeitpunkt? Zu welchen Kosten und zu welchem Zweck?

LH Kompatscher nannte eine Reihe von Beilagen und Broschüren, vier davon seien noch für diese Legislaturperiode geplant. Er wies darauf hin, dass die Zeitschrift “Das Land Südtirol” nicht mehr erscheine und dass man mit dem Internet nicht alles abdecken könne. Die Broschüren würden den Tageszeitungen Alto Adige, Dolomiten, Qui media, Neue Südtiroler Tageszeitung beigelegt.

Der Bozner Sozialbetrieb habe den Auftrag für die gesundheitsdienstliche Überwachung an die Trentiner GmbH „Progetto Salute“ vergeben, bemerkte Alessandro Urzì. Gegen diese seien vom Amt für Arbeitsmedizin eine Reihe von Strafen verhängt worden, weil sie ihren Pflichten gegenüber den Mitarbeitern nicht nachgekommen sei. Urzì fragte nach den einzelnen Begründungen für die Strafen, die zwischen 2015 und 2017 verhängt wurden.
2015-17 seien keine Strafen an das genannte Unternehmen verhängt worden, erklärte LR Martha Stocker.

Ulli Mair erinnerte an den einstimmigen Landtagsbeschluss zur Vorlage eines jährlichen Berichts durch den Landesbeirat für Integration und fragte: Wann wird der Bericht des Landesbeirates für Integration im Landtag präsentiert und abgelegt? Weshalb wurde bisher kein entsprechender Bericht dem Landtag vorgelegt? Existieren Probleme bei der Umsetzung des Beschlussantrages? Wenn Ja, um welche handelt es sich? Arbeitet der Landesbeirat für Integration bereits an einem Bericht? Wenn Nein, aus welchen Gründen nicht.

Der Bericht sei in Vorbereitung und werde im Laufe des Jahres vorgelegt, antwortete LR Philipp Achammer. Er sei noch in Vorbereitung, weil er mit einem ähnlichen Bericht der Eurac zusammengelegt werden solle.

Riccardo Dello Sbarba erinnerte an das Versprechen der Landesregierung, sich aus dem Flughafenbetrieb zurückzuziehen. Zwei Jahre nach dem Referendum gebe es immer noch 3,5 Mio. Euro jährlich dafür aus. Dello Sbarba fragte, wann der Verkauf der Landesanteile ausgeschrieben wird, wann man mit der Ermittlung eines Wettbewerbssiegers rechnen könne, welcher Preis für die Anteile verlangt wird und ob man Bedingungen für die Führung des Flughafens stellen wird.

Die Ausschreibung sei ausgearbeitet worden, antwortete LR Florian Mussner, man warte noch auf das Gutachten des Ministeriums. Die Ausschreibung soll 60 Tage veröffentlicht werden, da werde auch der Richtpreis bekannt gegeben. Der Betreiber müsse sich natürlich an alle Auflagen halten.

Paul Köllensperger verwies auf ein Dekret des Landeshauptmanns von 1999, das eine Weitervermietung von Zimmern in WOBI-Wohnungen an Studenten ermöglicht, und zwar für 240 Euro das Zimmer. Er fragte, wie viele WOBI-Mieter von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, ob diese Möglichkeit unter den Mietern bekannt gemacht wurde, wie man deren Inanspruchnahme fördern will und was die Freie Universität, die mehr Studienplätze schaffen will, von dieser Lösung hält.

Derzeit nehme kein WOBI-Mieter diese Möglichkeit wahr, antwortete LR Christian Tommasini, daher habe er das WOBI angewiesen, diese Regelung erneut bekannt zu machen. Er habe mit verschiedenen Leuten darüber geredet und habe den Eindruck gewonnen, dass dies kulturelle Gründe habe. Man wolle keine Fremden in der eigenen Wohnung. Zusammen mit der Universität arbeite man nun an ein Begleitprojekt für diese Initiative.

Alessandro Urzì berichtete von einer Buchvorstellung in der Frauenbibliothek des Kulturressorts im Mai. Das Buch mit dem Titel „Due uomini e una culla“ befasse sich mit der Leihmutterschaft. Urzì fragte, ob das Land die Vorstellung finanziert habe und wie die Landesregierung dies rechtfertige, da das Gesetz Nr. 40 die Leihmutterschaft verbiete.

Die genannte Buchvorstellung sei nicht vom Kulturressort finanziert worden, antwortete LR Christian Tommasini. Die Gleichberechtigung in ihren verschiedenen Aspekten gehöre zu den Themen der Bibliothek. Er sei bei der Vorstellung nicht anwesend gewesen und könne zum Inhalt nichts sagen.

Die Lanz Metall GmbH mit Sitz in Toblach habe in den vergangenen Jahren eine Reihe von öffentlichen Aufträgen erhalten und ausgeführt, bemerkte Walter Blaas, unter anderem die folgenden Projekte für Abwasserverband Oberpustertal, Bahnhof Bruneck, Eurac Bozen, Grund- und Mittelschule St. Johann, Volksschule Antholz Mittertal, Wohnanlage Kaiserau Bozen. Blaas stellte dazu folgende Fragen: Wie setzt sich das Auftragsvolumen aus öffentlichen Aufträgen der Lanz Metall GmbH in den vergangenen fünf Jahren zusammen? Bitte um eine detaillierte Auflistung nach Projekten? Bei welchen Projekten musste die Lanz Metall GmbH bis zum 31.03.2018 aufgrund einer nicht erteilten Abnahme Nacharbeiten durchführen? Bitte um eine detaillierte Auflistung der Projekte.
LH Kompatscher übergab Blaas die Liste mit den einzelnen Aufträgen.

Mit der Ernennung von Francesca Puglisi zur sogenannten “Süd-Tirol-Image-Beauftragten” hat die Landesregierung eine Frau ausgewählt, die keinerlei Beziehung zu Südtirol hat, meinte Bernhard Zimmerhofer und fragte: Warum braucht Südtirol überhaupt einen Image Beauftragten, wenn wir eine international abgesicherte Autonomie haben und italienweit sowieso fast überall „die Besten” sind? Nach welchen Kriterien wurde Frau Puglisi ausgewählt? Warum wurde nicht jemand ausgewählt, der entsprechende Qualifikationen aufzuweisen hat, um Südtirol zu vertreten (z.B. Beherrschung der deutschen Sprache)? Wird die Landesregierung an der Ernennung festhalten oder den Beschluss zurücknehmen?

LH Kompatscher betonte, dass es einen einstimmigen Landtagsbeschluss gebe, das Südtirolbild in Italien aufzuwerten, auch Zimmerhofer habe mitgestimmt. Puglisi erfülle die Bedingungen der Ausschreibung. Es gehe darum, italienischen Medien italienische Texte zur Verfügung zu stellen, in denen erklärt werde, dass die Autonomie ein Recht und kein Privileg sei. Bei Wettbewerb hätten sich nur zwei angemeldet, angetreten sei nur eine. Puglisi werde den Auftrag bis 31. Dezember ausführen.

Riccardo Dello Sbarba stellte fest, dass die ABD laut Beschluss der Landesregierung Einnahmen von 4.880.343 Euro hat, und fragte, wie sich der Betrag zusammensetzt, welche Einnahmen von Flugunternehmen stammen, wie hoch die Gebühren im italienischen und europäischen Vergleich sind und inwieweit mit diesen Einnahmen die Kosten gedeckt werden.

Das Budget beinhalte Einnahmen aus der Flugtätigkeit in Höhe von rund 900.000 Euro und einem Landesbeitrag von 2,1 Mio., antwortete LR Florian Mussner. Die Kostendeckung betrage 39 Prozent.

Paul Köllensperger verwies auf den Verfall der Versicherungspolizze UNIQA für den Sanitätsbetrieb und auf das Schreiben des Betriebes an die Mitarbeiter, dass sie sich ab 1. Juli selbst gegen grobe Fahrlässigkeit versichern müssen. Er fragte die Landesregierung: Ist es rechtlich zulässig, dass der Sanitätsbetrieb seine Mitarbeiter unversichert lässt gegen grobe Fahrlässigkeit? Darf ein Arzt nicht dringende Eingriffe ohne diese Versicherung durchführen? Wie bewertet die zuständige Landesrätin das Verhalten der SABES-Führung seinen Mitarbeitern gegenüber? Wann wird die Deckung der groben Fahrlässigkeit wieder gewährleistet sein und wie gedenkt die öffentliche Hand im nicht gedeckten Zeitraum zu agieren?

LR Martha Stocker teilte mit, dass sich die Landesregierung eingehend mit der Frage befasst und festgestellt habe, dass die Basis für eine gute Zusammenarbeit fehle. Man habe daher beschlossen, den Vertrag mit dem Generaldirektor Thomas Schael aufzukündigen.

Auf der Meraner Nationalstraße gebe es ein Verkehrsaufkommen von 2.400 Autos zu Stoßzeiten, bemerkte Alessandro Urzì, ein Grund dafür, sei die allgemeine Angabe “Meran” bereits bei der ersten MeBo-Ausfahrt. Er fragte, ob man das nicht berichtigen könne. Die Beschilderung werde in Kürze richtiggestellt, antwortete LR Florian Mussner.

Im Gegensatz zur Provinz Trient scheint es laut Auskunft von Mitarbeitern des Sanitätsbetriebes in Südtirol nicht möglich zu sein, Kinder – darunter auch Waisenkinder – zum Beispiel aus Weißrussland, Russland, der Ukraine oder anderen Ländern, die zu einen Sommer- oder Winteraufenthalt bei Südtiroler Familien nach Südtirol kommen, diese Kinder – sofern erforderlich – zeitweise im Rahmen des Landesgesundheitsdienstes medizinisch zu versorgen, erklärte Andreas Pöder. Das kann bei schwereren gesundheitlichen Vorfällen oder bei Verletzungen für die betreffende Gastfamilie mehr als problematisch werden. Diese Kinder besitzen ein gültiges Visum und somit gültige befristete Aufenthaltserlaubnis. Pöders Fragen: Wie ist dieser beschriebene Fall in Südtirol geregelt – kann die Landesregierung hier schnellstmöglich eine entsprechende Regelung treffen? Ist eine zeitweise Eintragung in den Landesgesundheitsdienst, wie zum Beispiel bei Studierenden von außerhalb Südtirols, möglich – bzw. kann eine ähnliche Regelung getroffen werden? Können diese Kinder auch das so genannte Nicht-Ansässigen-Kontingent der Hausärzte in Anspruch nehmen?
Für die Kinder aus Weißrussland und der Ukraine fasse die Landesregierung jährlich einen Sonderbeschluss, um die dringenden Leistungen zu garantieren, antwortete LR Martha Stocker.

Im Rundschreiben des „Astat”, bei dem es um die Dauerzählung der Bevölkerung im Jahr 2018 geht, verwendet das Landesinstitut faschistische Ortsnamen bei der deutschen Anrede an die Bürgermeister, bemängelte Bernhard Zimmerhofer und stellte folgende Fragen an die Landesregierung: Wie bewertet die Landesregierung die oben genannte Zweisprachigkeitsverletzung des „Asiat”? Wie begründet „Asiat” den oben genannten Fall?

Das Rundschreiben sei vom Istat, nicht vom Astat verschickt worden, antwortete LR Waltraud Deeg. Wahrscheinlich seien die italienischen Adressen versehentlich auch in die Felder eingefügt worden, die für die deutschen Namen vorgesehen waren. Das Astat habe das Istat bereits auf den Fehler hingewiesen und mehr Vorsicht angemahnt.

Die Gemeinde Leifers habe vom Land die Streichung der Landepistenverlängerung aus dem Bauleitplan gefordert, erklärte Riccardo Dello Sbarba und fragte, ob und wann die Forderung bereits offiziell gestellt wurde, wie weit das Land mit der Prozedur sei und wie es sich in der Frage orientieren wolle.
Die Gemeinde habe noch keinen entsprechenden Antrag zur Bauleitplanänderung gestellt, antwortete LR Florian Mussner. Sie habe das Land aber ersucht, das von Amts wegen vorzunehmen, aber das Land habe sich nicht dafür entschieden.

Im April dieses Jahres hat die Landesregierung Sigisbert Mutschlechner zum neuen Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung Euregio-Kulturzentrum Gustav Mahler Toblach – Dolomiten ernannt, nachdem im Dezember 2017 der vormalige Präsident Peppi Fauster zurückgetreten war, bemerkte Walter Blaas und fragte: Aus welchen Gründen ist der ehemalige Präsident Peppi Fauster vom Stiftungsrat zurückgetreten? Wie wird die Tätigkeit der Stiftung finanziert? Wie viel hat das Land an Mitteln für die Stiftung zur Verfügung gestellt, wie viel die Gemeinde Toblach? Welchen Zweck soll die Stiftung erfüllen? Auf welche Tätigkeiten hat sich die Arbeit der Stiftung bislang konzentriert? 5.  In wie weit werden mit den Mitteln der Stiftung Ausgaben für Übernachtungen und Verpflegungen beim Grand Hotel Toblach bestritten?

Fauster habe ihm seine persönlichen Gründe dargelegt, aber die wolle er hier nicht ausbreiten, antwortete LR Philipp Achammer. Die Stiftung werde zu 80 Prozent vom Land finanziert, zu 20 Prozent von der Gemeine. Es werde ein neues Konzept ausgearbeitet, zusammen mit der Euregio. Der neue Beherbergungstrakt müsse sich selbst tragen.

Eine Haltestelle in St. Jakob stehe schon lange auf dem Plan der Eisenbahnprojekte, erklärte Riccardo Dello Sbarba und fragte, mit welcher Priorität, welchen  Kosten und welcher Kostenbeteiligung.

Die Arbeiten hätten eine mittelhohe Priorität, antwortete LR Mussner, die Kosten würden je zur Hälfte vom Land und vom Staat getragen. Das Vorprojekt koste etwa 3 Mio. Das Projekt solle im Frühjahr vorliegen, dann könnten die Arbeiten ausgeschrieben werden. Das Vorhaben sei unabhängig vom Flughafen.

Sven Knoll erinnerte an das beliebte Ratespiel „Kennst Du Deine Heimat?”, das früher an den Schulen verteilt wurde. Letztes Jahr wurde die Broschüre wiederbelebt, und heuer kam es zu einer weiteren Ausgabe. Diese hat, gegenüber früheren Ausgaben, auch etwas Neues zu bieten: tolomeisch-faschistische und pseudoitalienische Ortsnamen! Knoll stellte dazu folgende Fragen: Wurde die Broschüre ausschließlich von der Südtiroler Sparkasse herausgegeben, bzw. in welcher Form ist die Landesregierung an der Herausgabe beteiligt? Wurde die Broschüre von der Landesregierung bzw. von Ämtern der Landesverwaltung finanziell unterstützt? Wenn ja, mit welcher Summe? Was denkt sich die Landesregierung dabei, wenn den Schülern – sogar in einer deutschsprachigen didaktischen Broschüre – tolomeisch-faschistische und pseudoitalienische Ortsnamen vorgesetzt werden? Ist die Landesregierung der Meinung, dass derart manipulative Ortsnamen ebenfalls Teil der Süd-Tiroler Heimat sind oder ist sie geneigt, diese Ortsnamen, die ein Kulturverbrechen darstellen, als Kulturgut zu relativieren? Gedenkt die Landesregierung im Falle einer nächsten Ausgabe von „Kennst Du Deine Heimat?” den oder die Herausgeber zum Verzicht auf die faschistischen Ortsnamen zu mahnen?

Die Landesregierung sei nicht an der Herausgabe beteiligt, auch nicht finanziell, antwortete LR Philipp Achammer, daher erübrige sich auch die Frage nach der Einschätzung. Es sei keine didaktische Broschüre, sondern ein Ratespiel. Knoll wies darauf hin, dass die Broschüre mit dem Landeswappen versehen sei, was einen Beitrag oder eine Erlaubnis voraussetzen müsste. Er fragt auch nach der Umsetzung des Landtagsbeschlusses für eine Informationskampagne zu den Ortsnamen.

Andreas Pöder fragte die Landesregierung: Warum werden vom Sanitätsbetrieb in Bruneck sowie im Einzugsgebiet Sand in Taufers und Ahrntal je eine italienischsprachige Logopädin eingestellt, obwohl dort überwiegend oder fast ausschließlich deutschsprachige Kinder einen entsprechenden Bedarf haben?
Im Gesundheitsbezirk Bruneck seien sehr viele Stellen für die italienische Sprachgruppe frei, antwortete LR Martha Stocker. Damit hätten nun auch die italienischen Kinder im Pustertal eine Betreuung in ihrer Sprache.

Seit etlichen Jahren wird in Brixen das International Mountain Summit (IMS) Bergfestival abgehalten, bemerkte Walter Blaas und fragte: Wie setzten sich die öffentlichen Beiträge für das IMS-Bergfestival seit dessen Bestehen im Detail zusammen? Welche öffentlichen Beiträge und in welcher Höhe sind für das IMS-Bergfestival im Jahr 2018 vorgesehen? Von welchen Körperschaften stammen die öffentlichen Beiträge?

2018 hätten Land und Region 120.000 Euro zur Verfügung gestellt, antwortete LH Arno Kompatscher, auch die Gemeinde Brixen habe einen Beitrag geleistet. Die Veranstaltung müsste sich nun von selbst tragen, daher seien die Beiträge rückläufig.

Generaldirektor Schael habe sich nach einem Treffen der Sanitätsspitze mit den Gewerkschaften gegenüber der Presse geweigert, auf Italienisch zu antworten, berichtete Alessandro Urzì und fragte, wie die Landesregierung auf solches Verhalten reagieren werde. Schael falle immer wieder durch inakzeptables Verhalten auf.
LR Marthas Stocker wunderte sich, sie habe ein Verhalten wie das beanstandete bei Schael nie bemerkt. Wenn die Landesregierung von nachweislichen Regelwidrigkeiten Kenntnis habe, werde sie darauf reagieren.

Riccardo Dello Sbarba berichtete von Arbeiten an neuen Parkplätzen am Flughafen und fragte, worum es sich handle.
Es handle sich um Erschließungsarbeiten des Gewerbegebietes, die im Auftrag des BLS durchgeführt würden, antwortete LR Mussner. Es gehöre zu den Maßnahmen, um neue Betriebe anzuziehen.

Andreas Pöder fragte: Wie bewertet die Landesregierung das jüngste Urteil des Rechnungshofes gegen Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder und den ehemaligen Direktor des Landesamtes für Jagd und Fischerei Heinrich Erhard zu den Jagd-Abschussdekreten? Hat die Landesregierung in diesem Verfahren formell einen Beitrag geleistet? Sieht die Landesregierung formellen Handlungsbedarf?

Das Urteil sei in einigen Punkten nicht nachvollziehbar, meinte LH Arno Kompatscher, schon die Bewertung des Schadens nach dem Trophäenwert sei nicht logisch. Wenn schon, hätte man auch den Schaden bewerten müssen, der verhindert wurde. Einige der beanstandeten Dekrete seien vom Verwaltungsgericht für korrekt erklärt worden. Mit der neuen Regelung erlasse der Landesrat, nach Gutachten der ISPRA, die Abschussgenehmigung. Formell habe sich die Landesregierung in das Verfahren nicht einlassen können, sie sei weder Geschädigte noch Beklagte. Sie sehe nun aber Handlungsbedarf, sofern das Urteil autonome Kompetenzen in Frage stelle.

Mit 30. April 2018 veröffentlichte die Landesverwaltung die Ausschreibung samt Bewerbungsformular für den Wettbewerb der Direktionsstelle der Musikschule Sterzing, bemerkte Hannes Zingerle. Anmeldeschluss war der 26. Mai 2018. Knapp einen Monat später haben die Bewerber bisher noch keine weiteren Angaben erhalten bzgl. Auswahlverfahren und Vorauswahl. Mittlerweile kursiert ein Gerücht, dass Kandidaten ohne die nötigen Voraussetzungen für den Wettbewerb zugelassen werden sollen und es deshalb zu Verzögerungen kommt. Zingerle fragte daher: Ist es üblich, dass die Bewerber bei Auswahlverfahren für die Besetzung einer Direktionsstelle einen Monat nach Anmeldeschluss noch keine weiteren Angaben von der Landesverwaltung bekommen? Welche Gründe gibt es im oben erwähnten Verfahren, dass die Bewerber bisher noch keine weiteren Informationen erhalten haben? Stimmt es, dass für die Besetzung der Direktionsstelle der Musikschule Sterzing Bewerber ohne Matura-Abschluss in Erwägung gezogen worden sind? Wenn ja, warum? Über welche schulischen Abschlüsse bzw. Studientitel verfügen die Direktoren der anderen Musikschulen des Landes?
LR Philipp Achammer erklärte, dass das Zulassungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Die Bewerber würden nach der Entscheidung der Kommission informiert. Zu den Abschlüssen händigte er Zingerle eine Tabelle aus.

Der Karersee vor dem Latemar zieht als Attraktion jährlich zahlreiche Besucher an, stellte Hans Heiss fest. Atmosphäre und Ruhe des als Naturdenkmal eingestuften Sees leiden aber — neben dem oft allzu starken Besuch — unter der unmittelbar das Ufer passierenden Karerpass-Straße (SS 241). Gemeinde und umweltbewusste Bürger haben öfter erwogen, das Seeufer durch Verlegung der Straße zu entlasten, zumal diese Optimierung ohne allzu großen Aufwand machbar wäre. Nun rückt die Verlegung näher: Von der Straße aus Richtung Welschnofen sollte die Trasse nun links das Besucherzentrum passieren und von dort nach rechts über einen Tunnel auf die Karerpassstraße zuführen, im Kostenrahmen von ca. zehn Mio. Euro. Heiss richtete dazu folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung: An welchem Stadium der Planung und Kosten befindet sich die Verlegung? Wir der Parkplatz erweitert und auf wie viele Stellplätze? Wäre nicht eine andere Trasse ohne Tunnel, mit Verlauf hinter dem Parkplatz und eine tiefere Streckenführung der Straße vom Karersee zum Betrieb Simhild/Forsthaus Pukolin zielführender und ungleich günstiger, da ohne Lärmschutzwände und Tunnel möglich?

LR Florian Mussner berichtete von einem Beschluss der Landesregierung, mit dem 2,9 Mio. Euro vorgesehen wurden. Die Parkplätze seien hingegen Zuständigkeit der Gemeinde. Die von Heiss genannte Variante würde eine lange Brücke über den Bach benötigen, man wolle den Eingriff hingegen möglichst gering halten.

Nach der ersten Anfrage vom April dieses Jahres zur Auftragsvergabe an Condotte durch Alperia seien ihm Konsequenzen angedroht wurden, berichtete Andreas Pöder und stellte nun die zweite Anfrage: Warum wurden dem Unternehmen BM Condotte innerhalb von drei Monaten von der Alperia Greenpower ein lukrativer Auftrag im Umfang von über 300.000 Euro verschafft? Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass die Firmengründerin Sozialmieterin beim Wobi ist? Wie viele und welche Unternehmen wurden zu Angeboten für diese Arbeit eingeladen, wer hat sich mit welcher Angebotssumme beteiligt? Wenn es keine weiteren Anbieter gab, warum nicht? Das stinkt doch alles irgendwie zum Himmel, oder behaupten Alperia und Landesregierung immer noch, dass alles in bester Ordnung sei? Welche Aufträge in welcher Höhe haben Unternehmen der früheren SEL und der heutigen Alperia­Gruppe an Unternehmen, die von Michele Burigo geleitet wurden, an denen er beteiligt war oder bei denen er Mitarbeiter war in den vergangenen zehn Jahren vergeben? Wer war für die Auftragsvergabe an BM Condotte und an die anderen Unternehmen verantwortlich? Wie viele Aufträge an Außenstehende Unternehmen in welcher finanziellen Gesamthöhe vergab die Alperia Gruppe (alle Unternehmen) in den Jahren 2016, 2017, 2018?
Die von Pöder genannten Konsequenzen seien ihm sicher nicht von seinem Ressort oder von Alperia angedroht worden, betonte LR Richard Theiner. Es seien acht Unternehmen eingeladen worden, drei hätten sich beworben. Die Bewertung sei transparent und korrekt erfolgt. Dass jemand eine WOBI-Wohnung bewohne, tue nichts zur Sache. 2017 habe die Alperia insgesamt über 6.000 Aufträge für insgesamt 84 Mio. Euro vergeben.

Bernd Fabritius, der neue Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland, erläuterte beim Kongress der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEN) in Leeuwarden (Niederlande) seine Haltung zur Schutzmachtrolle, berichtete Bernhard Zimmerhofer. Dabei zitierte Fabritius den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier: “…Kein fremder Staat hat das Recht, sich zur Schutzmacht einer Gruppe in unserem Land oder Ihrem Land aufzuschwingen. Solche Einflussnahmen lehnen wir ab…” Die Haltung der Bundesregierung sei, Minderheiten in anderen Staaten zu unterstützen, aber sich nicht einzumischen. Die Schutzmachtrolle für Süd-Tiroler durch Österreich ist aber von grundlegender Bedeutung, meinte Zimmerhofer und fragte: Wie bewertet die Landesregierung die Aussagen des Vertreters Deutschlands in der FUEN? Wird die Landesregierung bzw. der Süd-Tiroler Vertreterin der FUEN entsprechend intervenieren?
Kein Mitglied der Landesregierung sei bei der Veranstaltung anwesend gewesen, und auch nicht FUEN-Vizepräsident Alfreider, erklärte LH Kompatscher, daher wolle man nicht zu Aussagen Stellung nehmen. Vermutlich sei das Zitat auf das Verhältnis Deutschland-Türkei bezogen. Es gebe aber neue Dokumente, welche die Schutzmachtrolle bestätigten, so der Notenwechsel zwischen Gentiloni und Kern. Das sei auch in wissenschaftlichen Publikationen erörtert worden.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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