Landtag stellt finanzielle Weichen und besetzt wichtige Positionen

Von: mk

Bozen – Zum Auftakt der Juli-Sitzungsfolge des Südtiroler Landtages unter der Leitung von Landtagspräsident Angelo Gennaccaro standen sowohl weitreichende finanzpolitische Orientierungen als auch bedeutende Personalentscheidungen im Fokus. Das Plenum stimmte mit 17 Ja-Stimmen bei 14 Enthaltungen für die Annahme des Wirtschafts- und Finanzdokuments der Autonomen Provinz Bozen (WFDL) für den Zeitraum 2027–2029. Zudem berief das Parlament zwei neue Beauftragte für gesellschaftliche Schutzfunktionen.

Das verabschiedete Finanzdokument gibt einen umfassenden Überblick über die wirtschaftliche Lage des Landes vor dem Hintergrund globaler Unsicherheiten. Da auf nationaler Ebene die rechtliche Anpassung an die neue EU-Governance-Reform noch aussteht, fehlen dem vorliegenden Papier zwangsläufig präzise Einnahmen- und Ausgabenprognosen; ein vollständiges Haushaltsdokument wird daher erst zu einem späteren Zeitpunkt folgen. Dennoch zeigt die Analyse der Wirtschaftsdaten eine positive Tendenz. Nach einem leichten Dämpfer im Jahr 2024 erholt sich die Südtiroler Wirtschaft wieder, gestützt auf ein Rekordjahr im Tourismus und einen stabilen Arbeitsmarkt.

Für 2025 wird ein BIP-Wachstum von 0,9 Prozent erwartet, gefolgt von prognostizierten 1,0 Prozent für die Jahre 2026 und 2027. Landeshauptmann Arno Kompatscher bezeichnete die Schätzungen mit Vorsicht als realistisch. Risiken blieben bestehen, insbesondere durch geopolitische Spannungen und Schwankungen auf den Energiemärkten, während die Erholung der Exportmärkte Deutschland und Österreich sowie Impulse durch die Olympischen Winterspiele Hoffnung auf stabile Rahmenbedingungen machen würden.

Neben der Wirtschaftsplanung standen bedeutende Personalentscheidungen auf der Tagesordnung. In geheimer Wahl folgte der Landtag den Empfehlungen des Ernennungsausschusses und wählte Alessandra Orlandi mit 28 Stimmen zur Ombudsperson für die Rechte von Personen unter Freiheitsentzug. Für den Bereich der Seniorinnen und Senioren wurde Vera Tronti Harpf mit 27 Stimmen als Verantwortliche eingesetzt. Eine weitere vorgesehene Funktion konnte hingegen nicht besetzt werden: Da die Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt der/des Verantwortlichen für den Bereich sexualisierte Gewalt ihre Bewerbungen zurückgezogen hatten, kündigte Präsident Gennaccaro die umgehende Einleitung eines neuen Auswahlverfahrens an.