Von: luk
Bozen – Anträge von 5 Sterne Bewegung und Freiheitlichen wurden heute Nachmittag im Landtag behandelt.
Beschlussantrag Nr. 898/18: Sozialwohnungen; Rückgewinnung unvermieteter Wohnungen und Einschränkung des Bodenverbrauchs (eingebracht vom Abg. Köllensperger am 26.3.2018). Die Landesregierung möge verpflichtet werden, 1. die Meldepflicht für leerstehende Immobilien an die Gemeinden erneut einzuführen (wie sie im Landesgesetz Nr. 14/1985 vorgesehen war). Diese Bestimmung ist durch eine Meldefrist und entsprechende Strafen bei Zuwiderhandlung zu ergänzen. Außerdem sind die Gemeinden verpflichtet, den Leerstand über EDV-Systeme zu ermitteln und die Daten des Katasteramtes mit jenen des Einwohnermeldeamtes zu vergleichen; 2. an einer Lösung zu arbeiten, um die Eigentümer leer stehender Wohnungen anzuregen, diese zu vermieten, und zwar unter den in der Einleitung genannten Bedingungen: Mietvorschlag zu einem angemessenen, festzulegenden Mietzins, Eintreibung des vom Mieter entrichteten sozialen Mietzinses sowie Übernahme der Differenz zwischen letzterem und dem mit den Eigentümern vereinbarten Mietzins zulasten des Landeshaushaltes; 3. im Landesgesetz Nr. 3/2014 vorzusehen, dass die Gemeinden für unvermietete Wohnungen höhere GIS-Steuersätze anwenden können, gestaffelt je nach Anzahl der Jahre, in denen die Wohnung leer steht, bzw. bei Weigerung des Eigentümers, einen Vertrag mit dem WOBI abzuschließen.
“Ein Blick auf die WOBI-Ranglisten macht deutlich, dass in Südtirol ein erheblicher Bedarf an Sozialwohnungen sowie Wohnungen zu reduzierten Mietzinsen besteht”, bemerkte Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung). “Paradoxerweise gibt es in unserem Land eine hohe Anzahl an Wohnungen, die absichtlich aus den verschiedensten Gründen nicht vermietet werden (allein in Bozen sind es angeblich ca. 4.000). Gleichzeitig gibt der Bodenverbrauch in Südtirol und in der Landeshauptstadt Anlass zur Sorge, wobei das WOBI gezwungen ist, Baugrund für die Errichtung neuer Gebäude anzukaufen, um die Nachfrage nach Sozialwohnungen einigermaßen zu decken.”
Es sei paradox wenn man den Wohnbedarf einerseits und die leeren Wohnungen andererseits sehe, meinte Andreas Pöder (BürgerUnion). Gewissen Lobbys sei das sicher ganz recht. In Südtirol sei der Grund sehr knapp, daher sei ein gewisser Druck, leere Wohnungen zu vermieten, auch gerechtfertigt.
Auch Riccardo Dello Sbarba (Grüne) unterstützte den Antrag. Ein Haus werde mit öffentlicher Genehmigung gebaut, mit dem Zweck, dass sie bewohnt wird. Viele Bauherren würden Jahre warten, bis sich der richtige Preis ergebe, auch da müsste man eingreifen.
LR Christian Tommasini teilte einige Ausführungen des Einbringers, aber man müsse auch die Rechtslage berücksichtigen, die eine Beschlagnahme des Eigentums verbiete. Das Land könne hier nicht die Gemeinden ersetzen. Letztere hätten den Auftrag, die leerstehenden Wohnungen zu erheben. Für das WOBI wäre es auch sehr umständlich, weit verstreute Wohnungen zu verwalten, zumal, wenn sie sich in einem privaten Kondominium befänden. Man könne sehr wohl eine gewisse Unterstützung für die Vermietung leerer Wohnungen andenken, aber die diesbezüglichen Vorschläge im Antrag seien dazu nicht hilfreich.
LH Arno Kompatscher plädierte dafür, den Hebel bei der Gemeindeimmobiliensteuer anzusetzen. Bei konventionierten Wohnungen bestehe bereits eine Vermietungspflicht, da brauche es keinen Anreiz, wohl aber bei den freien leerstehenden Wohnungen. Darüber rede er derzeit mit dem Rat der Gemeinden. Sein Vorschlag zur GIS werde dem Landtag vorgelegt, andere Forderungen des Antrags würden im neuen Gesetz berücksichtigt, daher sollte man nicht vorgreifen.
Er spreche nicht von Enteignung, antwortete Paul Köllensperger, aber man könne durchaus jene höher besteuern, die ihrem sozialen Auftrag nicht nachkämen.
Der Antrag wurde mit 5 Ja, 16 Nein bei 10 Enthaltungen abgelehnt.
Beschlussantrag Nr. 350/15: Sozialleistungen – Besitznachweis auch für Ausländer (eingebracht von den Abg. Leitner, Tinkhauser, Blaas, Mair, Stocker S. und Oberhofer am 25.3.2015). Der Antrag fordert, gemäß einem heute vorgelegten Änderungsantrag der Einbringer, Anpassungen bei den Kriterien für Sozialleistungen und bei der EEVE. So sollen Ausländer bei Ansuchen um Landesbeiträge eine vom Herkunftsland beglaubigte Besitzerklärung vorlegen. Die Frist zur Einreichung der Gesuche soll von 6 auf 15 Monate erhöht werden. Die Ablaufzeit der Sozialbindung soll ab Gesuchstellung bzw. ab Registrierung des Kaufvertrags beginnen. Die Rückzahlfähigkeit soll aufgrund des aktuellen Familieneinkommens bewertet werden, Geldbeträge an Studenten ausgenommen. Staatliche Abschreibemöglichkeiten sollten sich nicht nachteilig auf die Landesförderung auswirken.
In diesen Antrag seien auch jüngste Forderungen des ASGB eingeflossen, ergänzte Ulli Mair (Freiheitliche). Die EEVE stelle für viele eine Ungerechtigkeit dar, unter anderem auch, weil Ausländer keinen Besitznachweis erbringen müssten.
Auch Walter Blaas (F) sah diese Schieflage. Es gebe auch betuchte Studenten aus dem Ausland, die sich von den Studiengebühren befreien ließen, weil kein Besitznachweis verlangt werde.
Nach einer Unterbrechung der Arbeiten für eine Beratung innerhalb der SVP-Fraktion beantragte Ulli Mair die Vertagung.
Beschlussantrag Nr. 897/18: Solidarität für Katalonien und Carles Puigdemont (eingebracht von den Abg. Stocker S. und Mair am 26.3.2018). 1. Der Südtiroler Landtag spricht der Region Katalonien in dieser heiklen und ungewissen Umbruchphase die volle Solidarität aus und hofft auf eine politische Lösung bezüglich des zukünftigen Status. 2 .Der Südtiroler Landtag ersucht die Landesregierung sowie die Südtiroler Parlamentarier in Rom und Brüssel, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um zu verhindern, dass der Haftbefehl in Italien vollstreckt wird, die sofortige Freilassung der katalanischen Politiker zu erwirken und Spanien zu einer politischen Lösung des regionalen Konfliktes zu drängen
“Die Verhaftung des ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont schockt nicht nur die Katalanen selbst, sondern sie bewegt die europäische Öffentlichkeit insgesamt”, stellte Ulli Mair (Freiheitliche) fest. “Der oberste spanische Gerichtshof schickt sich anscheinend an, die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, die sich derzeit außerhalb Spaniens (Brüssel und Genf) organisiert, zu zerschlagen. Unabhängig von der Beurteilung juristischer Aspekte verlangt dieser Fall eine politische Bewertung, handelt es sich bei Puigdemont in letzter Konsequenz doch um einen politischen Gefangenen. Nachdem Madrid sich seit Jahren weigert, mit Katalonien auf Augenhöhe über den zukünftigen Status der Region zu verhandeln, muss man aktuell wohl von einer Staats- und Verfassungskrise sprechen. Diese Krise kann nur politisch gelöst werden und Vertreter von demokratischen Parteien dürfen nicht zusehen, dass im Europa des Jahres 2018 mit friedlichen und demokratischen Mitteln für die Unabhängigkeit ihrer Region kämpfende Politiker mit drakonischen Strafen, die einer Demokratie unwürdig sind, rechnen müssen. Katalonien befindet sich in einer ungewissen Umbruchsphase, aber auch Europa steht vor einer großen Herausforderung. Am Beispiel Kataloniens kann ermessen werden, wie Europa auf Selbstbestimmungsbewegungen und Unabhängigkeitsbestrebungen reagiert, ob Regionalismus neben Nationalstaatlichkeit Platz findet und ob die Wünsche der Menschen in den Regionen mehr Beachtung finden als die Forderungen von Konzernen, Banken und Großkapital.” Südtirol könne in dieser Angelegenheit nicht schweigen, auch wenn es in diesem Hause Kräfte gebe, die alles täten, um den Ruf nach Eigenständigkeit zu unterbinden.
Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore) kündigte sein Nein zum Antrag an. Es gebe geltende Gesetze und europäische Rechtshilfeabkommen, auf deren Einhaltung Spanien nun poche. Es sei unwürdig, wenn ein politisches Organ wie der Landtag sich in die Arbeit der Justiz einmischen wolle.
Andreas Pöder (BürgerUnion) sprach sich für die Solidaritätsadresse aus. Man müsse dem extremen Zentralismus Spaniens, wo Recht gebeugt werde, etwas entgegensetzen. Das deutsche Gericht habe befunden, dass die Vorhaltung der Rebellion unhaltbar sei, auch da es vonseiten Puigdemonts keinen Gewaltaufruf gegeben habe.
Hans Heiss (Grüne) sah die katalanische Unabhängigkeitsbewegung mit Sympathie. Auf keinen Fall rechtfertige sie einen internationalen Haftbefehl. Die Frage müsse politisch gelöst werden. Die deutsche Justiz habe unabhängig geurteilt. Man könne dem Antrag insofern nicht zustimmen, da er die Justiz in eine bestimmte Richtung drängen wolle. Daher beantrage er eine getrennte Abstimmung zu diesem Punkt.
Sven Knoll (STF) bezeichnete Heiss’ Ausführungen als naiv. Puigdemont sei nicht zufällig in Deutschland verhaftet worden. Der Haftbefehl werde vollstreckt, wenn der angelastete Straftatbestand im jeweiligen Land vorgesehen sei. Wenn Italien eine solche Straftat vorsehe, würde es Puigdemont ausliefern. Deutschland werde ihn nun nicht oder wenigstens nicht schnell ausliefern.
Bernhard Zimmerhofer (STF) wunderte sich über Deutschland, das sich selbst in die Brennnesseln gesetzt habe. Man sollte Puigdemont nach Südtirol einladen, sobald sich die Geschichte mit dem Haftbefehl gelöst habe. Er zweifle an dieser EU, die zuschaue, wenn friedlich abstimmende Bürger von der Polizei niedergeknüppelt würden oder wenn Macron den Korsen das Korsische als offizielle Sprache verbiete. Wenn die EU so weitermache, gehe keiner mehr zur EU-Wahl.
Es sei wichtig, das Rechtliche vom Politischen zu trennen, betonte LH Arno Kompatscher. Der EU-Haftbefehl sei eine Errungenschaft, damit könne Puigdemont nur ausgeliefert werden, wenn es im Aufenthaltsland dieselbe Straftat gebe. Er könne also dieses ständige EU-Bashing nicht verstehen. Er habe in der Angelegenheit an die deutsche Bundeskanzlerin geschrieben und sie um eine politische Lösung gebeten, ohne um eine Einflussnahme auf die Justiz zu ersuchen. Unabhängig von der politischen Einstellung sollte man nicht der Justiz dreinreden, das würde auch dem Vertrauen in die Institutionen schaden.
Ulli Mair legte einen Änderungsantrag vor, mit dem sich der Landtag solidarisch mit Katalonien ausspricht und die Südtiroler Parlamentarier ersucht, alles zu unternehmen, um Spanien zu einer politischen Lösung zu drängen.
Alessandro Urzì sprach sich gegen den Antrag auch in dieser Form aus. Er sei nur eine vulgäre Provokation, um eine sezessionistische Bewegung gegen Recht und Verfassung zu unterstützen.
Sven Knoll sprach sich dafür aus. Ein Staat, der seine abstimmenden Bürger niederknüpple, verdiene sich eine Rüge. Er kritisierte die EU, die sich in dieser Frage blind auf Spanien verlasse. Europa werde nicht funktionieren, wenn es auf Staaten aufbaue, die ihre Bürger gefangen hielten.
LH Arno Kompatscher unterstützte den Antrag in der neuen Fassung. Man sollte aber nicht den Eindruck erwecken, dass man die katalanische Wahl der Mittel zur Unabhängigkeit unterstütze. Einige katalanische Vertreter hätten gesagt, sie würden auf die Verfassung pfeifen. Das sei gefährlich, denn die Verfassung schütze auch die Minderheiten. Auch manche Südtiroler wären der irrigen Meinung, man könnte etwas bewegen, wenn man dem Staat die harte Kante zeige. Man habe gesehen, wie das ausgehe. Die Solidarität mit Katalonien spreche er aber mit Überzeugung aus. Man wolle unterstreichen, dass es eine politische Lösung brauche.
Der Antrag wurde mit 23 Ja und zwei Nein angenommen.
Die Arbeiten werden morgen wieder aufgenommen.
