Bozen – LH Kompatscher und LR Widmann gaben heute im Landtag einen Überblick über die Lage und einen Ausblick über eventuelle Maßnahmen.
Zu Beginn der Sitzungswoche informierte die Landesregierung die Abgeordneten über die aktuelle Covid-Lage und entsprechende Maßnahmen.
LH Arno Kompatscher berichtete von einem heutigen Treffen mit Experten, ein weiteres Treffen mit den Sozialpartner sei für morgen geplant. Erst nach diesem stünden eventuelle weitere Maßnahmen an. Man habe heute den Direktor des Sanitätsbetriebs Zerzer angehört, den Sanitätsdirektor Bertoli und den Verantwortlichen der Covid-Dienste Kaufmann. Dieser habe vom jüngsten Meeting mit dem internationalen Expertenteam berichtet. Bis November-Dezember habe es demnach international eine gewisse Planbarkeit gegeben, und man habe auf Besserung gehofft, aber mit den Mutationen habe sich die Lage wieder geändert.
Auch in Südtirol sei die Lage komplexer geworden. Man habe Proben zum Spallanzani-Institut geschickt, aber die Ergebnisse ließen noch auf sich warten. Aus der Sicht der Krankenhausbelastung sei die Lage stabil, wenn auch auf hohem Niveau. Südtirol habe eine hohe Inzidenz, das habe auch mit der hohen Testzahl zu tun, aber man habe auch eine hohe Positivitätsrate. Derzeit gehe es eher leicht nach oben, bei den Infektionen und bei den Intensivbehandlungen, die Lage sei angespannt, aber noch unter Kontrolle. Bei den Einstufungen nach Farbe habe es Diskussionen gegeben, aber das sei inzwischen bereinigt. Südtirol sei orange eingestuft worden, gelb wäre nicht möglich gewesen, weil man keine Stufe überspringen könne. Nach derzeitiger Datenlage sei orange zutreffend.
Trotz vieler Test bleibe die Lage angespannt, und das mache Sorge. Man möchte bei Arbeit und Schule so viel Präsenz wie möglich erhalten. Die Landesregierung habe die Experten gefragt, ob ein Lockdown nötig sei – mit geschlossenen Geschäften, eingeschränkter Mobilität und schärferer Überwachung im privaten Bereich. Letzteres werde in ganz Europa als Hauptproblem gesehen. Ohne Einbindung der Bevölkerung werde es nicht gehen, außerdem müsse man über die Zielsetzung reden. Man könne nicht versprechen, dass nach einem Lockdown alles wieder in Ordnung sei – davor hätten die Experten gewarnt. Morgen werde man mit den Sozialpartnern die Lage erörtern. In Italien habe man bei den Kriterien erreicht, dass sich die vielen Tests nicht negativ auswirkten, aber in Europa schaue man immer noch stark auf die Inzidenz. Die EU wolle einen europäischen Standard für die Reisefreiheit, aber wenn da die Inzidenz das Hauptkriterium sei, dann sei das schlecht für Südtirol, das anders als andere Regionen nie mit den Zahlen geschwindelt habe.
Trotzdem: Man habe nicht nur ein Problem mit der Einstufung, sondern mit den Infektionszahlen. Daher brauche es einen Schulterschluss mit der Gesellschaft, denn allein mit Maßnahmen von oben werde man das Ziel nicht erreichen. Weitere mögliche Maßnahmen bei Verschlechterung der Zahlen wären Fernunterricht, Schließung der Läden, Einschränkungen der Reise- und Bewegungsfreiheit. Wenn der Schulterschluss nicht gelinge, kämen diese Maßnahmen zum Einsatz.
Bei den Impfstoffen habe es Verzögerungen gegeben, bei der Zulassung wie bei der Lieferung. Diese Problem komme zum anderen dazu.
Eine Pandemie sei eine extreme Situation, die alle einem starken Druck aussetze, erklärte LR Thomas Widmann. Die Landesregierung müsse ihre Entscheidungen täglich aufgrund der Daten treffen. Es sei ein täglicher Kraftakt für das Gesundheitssystem, das könne jeder bestätigen, der dort arbeite. Bereits 10 belegte Intensivbetten bedeuteten wegen des Personaleinsatzes eine Schmälerung anderer wichtiger Dienste. Man wolle möglichst viel Leben zulassen, solange es vertretbar sei, und gleichzeitig viel testen. Ansonsten brauche es einen harten Lockdown. Wer viel teste, bekomme von der EU schlechte Noten, andererseits könne er sich auch nicht mit dem staatlichen Ampelsystem anfreunden – daher sei ein lokaler Weg besser. Im November sei man von 23 belegten Intensivbetten in einer Woche auf 41 gekommen. Heute sei die Lage konstant mit leichter Tendenz nach oben. Angesichts der Weihnachtsfeiertage hätte man sich Schlimmeres erwartet. Die Belastung sei da, und man verfolge die Situation täglich – wenn nötig werde es auch einen harten Lockdown geben.
Auch die besten Regeln hätten keinen Erfolg, wenn sie nicht eingehalten würden. Beim Massentest im November habe man gesehen, dass die Bevölkerung mitmachen wolle. Die meisten hielten die Regeln ein, aber einige wenige nicht, und diese sorgten für die hohe Belastung. Die Impfung der Personen über 80 werde zur Entspannung beitragen.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) fragte nach den Beihilfen für Jungunternehmer und wann man mit dem Wirtschaftspaket rechnen könne. Er fragte auch, wo die staatlichen Beihilfen blieben und forderte die Landesregierung auf, vergleichbare Zahlen zu liefern.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) kritisierte, dass man der Bevölkerung die Schuld an der Situation zuschiebe. Er fragte, wie man den Impfstoff von Astra Zeneca einsetzen wolle und wie man mit den Mutationen umgehen wolle. Wer zur Schließung zwinge, müsse auch für Schadenersatz sorgen. Knoll forderte eine Landtagssitzung pro Woche zu Covid-Maßnahmen, denn es könne nicht sein, dass der Landeshauptmann allein darüber entscheide.
Josef Unterholzner (Enzian) fand es eine gute Nachricht, dass heute keine weiteren Einschränkungen beschlossen wurden. Der beste Weg sei es, wenn man die Gesunden arbeiten lasse. Kein Unternehmen sei wegen Covid gestorben, aber viele wegen der Covid-Maßnahmen. Er fragte, was der Massentest gebracht habe, die Zahlen seien gleich hoch geblieben.
Franz Ploner (Team K) sah die Datenlage als zu schwach und mangelhaft, um die richtigen Entscheidungen zu treffen. Eine einzelne Zahl wie die Inzidenz könne kein Kriterium sein, diese sei vor allem für die Krankenhauslogistik wichtig. Je mehr getestet werde, desto niedriger die Dunkelziffer. Ein Nachtest mit PCR sei bei jedem positiven Antigentest nötig. Anstatt Lockdown sollte ein intelligentes und differenziertes Schließen die Strategie sein, denn die Menschen seien tatsächlich müde geworden.
Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) warf der Landesregierung vor, mit dem Sonderweg die Bevölkerung zu verwirren. Es sei nicht so, dass sich Rom und Brüssel gegen Südtirol verschworen hätten, die Fallzahlen seien hoch. Südtirol sei nicht deswegen orange, weil man nicht eine Stufe überspringen könne, sondern weil das den Zahlen entspreche.
Paul Köllensperger (Team K) erinnerte an die Entscheidung der Landesregierung, dass man allein nach Zahlen entscheiden und nötigenfalls einen harten Lockdown verhängen werde. Sie solle die Kriterien bekanntgeben und auch die Daten, die nach Rom übermittelt werden. Südtirol mache deutlich mehr Antigentests als andere Regionen, aber diese erbrächten viele Falsch-Positive und damit eine Überschreitung der römischen Kriterien. Auch die Entscheidungen seien besser zu kommunizieren; die Leute verstünden nicht, warum das Twenty offen sei und die Skipiste zu. Wenn es eine Analyse zu den Risikogebieten gebe, dann müssten auch gezielte Schließungen geben. Eine Information des Landtags sei gut, aber dieser müsste auch in die Entscheidungen eingebunden werden.
Hanspeter Staffler (Grüne) verwies auf den großen Unterschied zu Tirol: 700 zu 100 bei der Inzidenz. Bis Ende November habe man denselben Verlauf gehabt, aber nach dem Massentest sei die Schere aufgegangen. Er fragte, was hier passiert sei. Hier sei ein Fehler gemacht worden, der sich nicht wiederholen dürfe. Die Situation habe sich nur kurze Zeit verbessert.
Brigitte Foppa (Grüne) stellte eine zunehmende Nervosität im Lande vor, das erkenne man auch an den Schuldzuweisungen. Die EU beobachte nicht nur die Inzidenz, Italien verwende 21 Kriterien. Die Südtiroler Kriterien seien nicht bekannt, auch nicht, wer die nötigen Berechnungen vornehme. Dies wäre wichtig für die Akzeptanz in der Bevölkerung.
Der Schulterschluss mit der Bevölkerung sei eine gute Absicht, meinte Maria Elisabeth Rieder (Team K), aber auch ein Schulterschluss mit dem Landtag wäre nötig. Wenn der Parameter die Intensivbetten seien, dann müsse man das klar sagen. Ein besonderes Augenmerk sei auf die Saisonangestellten zu legen, sie seien am stärksten von der Krise betroffen. Für sie seien die Direkthilfen der einzige Ausweg, wenn das Arbeitslosengeld auslaufe. In einigen Bezirken komme man mit der Auszahlung nicht nach.
Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) sah eine Verwirrung bei den farbigen Zonen und fragte nach den Kriterien für die Differenzierung gegenüber Rom bzw. ob die Zahlen nicht korrekt übermittelt wurden, was sich ja auf die Unterstützungsmaßnahmen auswirken könne. Er fragte, ob die im Mai eingesetzte Expertenkommission schon zu Ergebnissen geführt habe und wann die Skigebiete öffnen dürften. Erfragte auch nach den Gründen für die unterschiedliche Infektionsraten an deutschen und italienischen Schulen.
Peter Faistnauer (Team K) betonte, dass auch Antikörpertests nötig seien. Er fragte nach den Zukunftsperspektiven für Sportzentren und Sportvereine.
Franz Locher (SVP) schätzte es, dass kein weiterer Lockdown beschlossen wurde. Man sei auch froh, dass die Schulen nicht geschlossen seien, anders als in Österreich und Deutschland. Gut sei, dass Handel und Handwerk arbeiten durften. Schwer betroffen sei das Gastgewerbe, da müsse man Hilfe bieten. Alles zu schließen, sei nicht sinnvoll. Er könne sich vorstellen, dass man das Freizeitleben ein bisschen mehr einschränke, abends und am Wochenende. Die Landesregierung habe viele und gute Entscheidungen getroffen, nun müsse man das beste daraus machen, nur nicht einen Gesamtlockdown.
Helmut Tauber (SVP) unterstützte ebenfalls die Entscheidungen der Landesregierung. Trotzdem könne man mit den Zahlen nicht zufrieden sein. Hier müsse die Gesellschaft mehr Verantwortung übernehmen. Den Betrieben werde alles im Detail vorgeschrieben, während manche Bürger so täten, als ob es keine gäbe. Vor allem die Jugend müsse man mehr zum Testen bringen. Er wäre für eine rigorose Einschränkung in der Zeit nach der Arbeit, um die Zahlen zu drücken. Am Tourismus hänge sehr vieles, auch Lifte, Veranstalter usw., viele stünden vor dem Ruin.
Alex Ploner (Team K) forderte einen Paradigmenwechsel weg von der Verbotspolitik, ansonsten würden sich die Menschen ihre Freiheiten suchen. Irgendwann werde es krachen. Viele hätten jetzt ihr Geld aufgebraucht, und viele bekämen keinen Kredit mehr – daher sei auch mit den Banken zu reden. Viele Maßnahmen seien für die Leute nicht verständlich: Veranstaltungen verboten, aber Twenty voll. Man könnte die Zeiten in den öffentlichen Verkehrsmitteln kontingentieren mit einem Ticketingsystem.
Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia) äußerte die Hoffnung, dass es mit dem Koalitionsbeitritt der SVP nicht mehr solche Verständigungsprobleme mit Rom gebe. Die Bevölkerung kenne sich angesichts der unterschiedlichen Verordnungen nicht aus. Was das Geld für nötige Wirtschaftshilfen betreffe, so könne man nur auf das überflüssige Pascoli-Projekt verzichten, das 40 Mio. koste. Die Landesregierung habe im November Hilfen versprochen, aber bis heute sehe man nichts.
Magdalena Amhof (SVP) fragte, ob es an den Schulen starke oder leichte Steigungen bei den Infektionszahlen gebe, ob man an den Berufsschulen verpflichtende Tests einführen könne. Die Soforthilfen sollten auch jenen gewährt werden, die keine Arbeitslosenunterstützung mehr bekämen. Die Landesregierung gehe einen mutigen weg und lasse sich dabei von Experten beraten, das sei anzuerkennen.
LR Waltraud Deeg lud zu einem Informationstreffen am Donnerstag zu den Sozialhilfen des Landes ein. In Südtirol habe man trotz allem ein gutes Sozialsystem, das sich auch in dieser Krisenzeit bewähre. Es wurden z.B. 62 Mio. für Mietbeihilfen ausbezahlt, heuer für zusätzliche 18.000 Gesuchsteller, das lasse sich nicht mit ein paar Überstunden abarbeiten. Man sei zwei Wochen in Verzug, auch weil man IT-technisch umstellen musste. Das staatliche “Ristori 5”-Dekret lasse aus den bekannten Gründen auf sich warten.
LH Arno Kompatscher stellte klar, dass man zwei Wochen bei einer Farbeinstufung bleiben müsse, man könne nicht sofort von rot nach gelb. Zum Geld vom Staat sei er laufend mit Rom in Verhandlung. Derzeit könne das Land alles vorbereiten, aber das Ristori 5 müsse erst noch beschlossen werden. Eine Verschuldung des Landes sei derzeit aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Man habe in Rom eine Lösung aufgezeigt, zu der es Konsens gebe, aber das müsse erst noch zur Norm werden. Gestern habe es ein Treffen mit den Banken zu den Stundungen gegeben; hier gebe es eine Hürde von der europäischen Bankenaufsicht, die schwer zu umgehen sei. Man versuche, dafür Ersatzmodelle zu finden. Innerhalb kurzer Zeit solle eine Lösung vorliegen.
Die Zahlen zu den Infektionen würden sehr transparent kommuniziert, sie seien jeden Tag auf der Homepage ablesbar, es gebe keine anderen. Um sie zu deuten, brauche es die Experten.
Bevor die Landesregierung eine Maßnahme beschließe, analysiere sie, was funktioniert habe, hier und anderswo. Es gebe Kataloge von Maßnahmen, die überall gleich seien, man müsse entscheiden, was man einsetze. Er habe nicht die Bürger beschimpft. Sie seien natürlich müde geworden, sie seien psychisch wie wirtschaftlich belastet. Man versuche auch Signale zu geben, aber das sei schwierig in einer Situation, die sich ständig ändere.
Derzeit stimme die Farbgebung zwischen Rom und Bozen überein. Vor Wochen sei die rote Einstufung durch Rom nicht von den Zahlen gerechtfertigt gewesen. Die Kriterien für die Bewertung seien nachlesbar, man habe – wie andere Regionen – nur darauf hingewiesen, dass die Inzidenz nicht überbewertet werden dürfe, das habe auch Rom eingesehen.
Es sei gesagt worden, dass der, der den Lockdown verfüge, auch dafür aufkommen müsse. Genau das, einen Lockdown, habe man nicht verfügt. Lockdown und Massentest im November hätten geholfen, die Zahlen seien gesunken, aber in jener Zeit sei in Tirol alles zu gewesen, die Gastronomie durchgehend bis jetzt. Südtirol habe hingegen auf teilweise Öffnung und massive Tests gesetzt. Das sei durch den autonomen Weg möglich gewesen, und das Gesundheitssystem sei nicht zusammengebrochen. Sicher habe man daher auch mehr Ansteckungsgefahr, und deswegen müsse man heute feststellen, dass die Infektionszahlen nicht passten. Der Dialog mit Rom sei gut, und Rom zeige Verständnis für den in Bozen eingeschlagenen Weg.
Die Intensivbetten seien ein wichtiges, aber nicht das einzige Kriterium. Die Frage sei, ob es einen Trend gebe.
In der Regionenkonferenz sei vielfach angemerkt worden, dass der Staat bei den Hilfen auch den regionalen Einschränkungen Rechnung tragen müsse. Entscheidend müsse der Einkommensverlust im Bezugszeitraum sein. Für die Skigebiete gelte noch das staatliche Verbot bis 15. Februar. Bei den derzeitigen Regeln könnten Südtirols Skigebiete aufsperren, aber man wisse eben noch nicht, wie die Zahlen am 15. aussehen würden. Man müsse ständig die Entwicklung im Auge behalten, gerade angesichts der neuen Mutationen. Viele wünschten sich einen verlässlichen Termin, aber das könne die Politik unter diesen Voraussetzungen nicht liefern.
Bezüglich der Einbindung des Landtags verwies LH Kompatscher auf das Angebot, laufend informelle Sitzungen abzuhalten. Wenn das Fraktionssprecherkollegium dies oder etwas anderes vereinbare, werde er sich daran halten.
LR Philipp Achammer erklärte, dass man bei den Wirtschaftshilfen nur eine Korrektur vorgenommen habe, für Eventveranstalter u.a., weitere Änderungen habe man aber aus rechtlichen Gründen nicht mehr vorgenommen, da man sonst die veranschlagte Summe überschreiten würde. Nun werde mit dem Landeshilfspaket nachgebessert, zu dessen Dotierung man mit Rom verhandle. Man denke an Kriterien, die mit Österreich vergleichbar seien, etwa Umsatzverluste um die 30 Prozent oder Kreditstützungen für mittelständische Unternehmen.
An den Schulen würden regelmäßig 900 Schüler und 300 Lehrpersonen getestet. Derzeit seien die Infektionszahlen in der deutschen Schule höher. Die Ansteckung geschehe aber meist nicht in der Schule, sondern vor allem im Transport. Daher überlege man eine FFP2-Pflicht in den Verkehrsmitteln. Man möchte nun noch mehr testen und vor allem an den Oberschulen Screenings durchführen, besonders an jenen, wo das Monitoring höhere Zahlen ergebe. In Österreich gelte übrigens Testpflicht vor Schulbesuch. Zu den Sportstätten und -vereinen erklärte Achammer, dass die derzeitigen Zahlen keine weiteren Öffnungen hergäben. Man erarbeite aber gemeinsam mit den Fitnessstudios eine Förderschiene wie bei den Diskotheken, 60-80.000 Euro pro Unternehmen.
LR Thomas Widmann bedauerte, dass es in den europäischen Ländern nicht einheitliche Kriterien für die Einstufung gebe, eben sowenig für die Tests. Das mache die Zahlen für die Bürger schwer verständlich. Die 500-Inzidenz, die von Brüssel noch nicht ratifiziert sei, sei ein sehr ungenaues Kriterium. Südtirol habe Rom nicht falsche Zahlen übermittelt, die Zahlen würden an verschiedenen Stellen in Rom auch politisch interpretiert. Man habe damals mit dem ISS genauer geredet, und die Auskunft erhalten, dass Südtirol eigentlich gelb wäre, aber wegen der Einstufungsprozedur zunächst auf orange müsse. Alle Südtiroler Daten seien jedenfalls online. Es gebe insgesamt 21 Parameter, darunter die Intensivbettenauslastung, die Belastung der anderen Stationen, der RT-Wert – die Inzidenz sei auf staatlicher Ebene nicht mehr ausschlaggebend. Mit 1.262 Tests pro 100.000 Einwohner mache Südtirol das Dreifache des italienischen Durchschnitts, das Vierfache des Trentino. Österreich liege bei 1.201. Die Bettenbelegung sei ein wichtiger Indikator, genüge aber nicht für eine Gesamteinschätzung. Der Druck auf die Intensivstationen sei derzeit moderat, die Situation deswegen aber nicht gut. Um das Ziel zu erreichen, brauche es den Pakt mit der Bevölkerung, sonst nütze auch das massive Testen nichts. Man versuche auch alternative, nicht invasive Tests. Entweder man verfüge einen harten Lockdown oder teste massiv weiter. Viele Bürger würden sich selbst die Tests besorgen und dann freiwillig in Isolation gehen – dazu gebe es keinen Überblick. Wenn einmal die Personen über 80 und die anderen Risikogruppen geimpft seien, könne man wieder einen Schritt zur Normalität zurückkehren. Die medizinische Versorgung sei inzwischen europaweit standardisiert, aber leider gebe es gegen Covid noch wenig Gegenmittel. Sicher seien die Bürger müde von den Einschränkungen, aber es sei wichtig, dass die Regeln auch in den kommenden Monaten noch eingehalten würden.
Zur Verwendung des Impfstoffs von Astra Zeneca erklärte Widmann, dass hier Italien andere Protokolle habe als Italien oder Österreich. Da das Spallanzani-Institut nicht mit den Proben zu den Mutationen nachkomme, werde man sich an andere Labors wenden.
LR Daniel Alfreider betonte die Wichtigkeit, gerade jetzt in die Infrastruktur zu investieren, in sichere Verkehrswege. Damit hätten viele Unternehmen zu tun. Damit wolle man sich auch auf die Zeit nach der Pandemie vorbereiten. Auch die Bürgermeister verlangten nach der Durchführung dieser Arbeiten.
Man plane nun eine Sondersitzung der Landesregierung zum Tourismus, berichtete LR Arnold Schuler. Dabei werde es um die einschlägige Durchführungsverordnung zur Raumordnung gehen, und sie werde sich auf die qualitative Erweiterung beschränken. Ebenso gehe es um Richtlinien für die touristischen Entwicklungskonzepte, drittens um 50 Gesuche um Neuausweisung bzw. Erweiterung von touristischen Einrichtungen.
Auf die Frage nach der Verwendung der Mittel für das Bibliothekszentrum erklärte LR Massimo Bessone, dass die Mittel zweckgebunden seien und nicht anderweitig verwendet werden könnten.
Anschließend ging man zur Aktuellen Fragestunde über.
Von: luk
