Mehr regionale Zuständigkeiten für den Strafvollzug gefordert

Von: Ivd

Bozen – In der Februarsitzung des Regionalrats bringt die Grüne Fraktion einen Beschlussantrag ein, der auf eine stärkere regionale Zuständigkeit im Bereich des Strafvollzugs abzielt. Ziel des Antrags ist es, der Region Trentino-Südtirol mehr Kompetenzen bei der Verwaltung der Strafanstalten einzuräumen.

Ausgangspunkt des Vorstoßes ist die Einschätzung, dass Haftbedingungen sowie Angebote zur Ausbildung und beruflichen Wiedereingliederung entscheidend dazu beitragen, Straftaten zu verhindern und Rückfälle zu reduzieren. Eine gut funktionierende Gefängnisverwaltung spiele dabei eine zentrale Rolle.

Derzeit unterstehen die Gefängnisse in Trient und Bozen einer Verwaltungsbehörde mit Sitz in Padua, die auch für Venetien und Friaul-Julisch Venetien zuständig ist. Die Grüne Fraktion schlägt stattdessen die Einrichtung einer eigenen regionalen Verwaltungsbehörde für den Strafvollzug vor, die ausschließlich für Trentino-Südtirol zuständig ist und Standorte in Trient und Bozen haben soll. Dadurch könnten laut Antrag unter anderem die Organisation der Dienste, die Beschäftigung von Häftlingen sowie die Zusammenarbeit mit externen Akteuren effizienter gestaltet werden.

Der Beschlussantrag sieht vor, dass die Regionalregierung gemeinsam mit dem Staat sowie den beiden autonomen Provinzen die notwendigen Schritte zur Schaffung einer solchen Struktur einleitet. Die Behandlung des Antrags ist für die Sitzung des Regionalrats morgen vorgesehen.