Menschenwürde im Zentrum von Österreichs Sicherheitsratssitz

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Mit einem klaren Bekenntnis zu Völkerrecht, Dialog und Menschenrechten startet Österreich seine zweijährige Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat. “Wir werden in den Vereinten Nationen den Menschen und seine Würde in den Mittelpunkt stellen”, sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Dieses fand symbolträchtig nicht im Bundeskanzleramt statt, sondern in der Wiener UNO-City.

Der Weltsicherheitsrat ist das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen und kann Zwangsmaßnahmen bis zum Einsatz von militärischer Gewalt beschließen, um Konflikte und Kriege weltweit einzudämmen. Das geling aber nur mäßig, weil in fast jeden größeren Konflikt eine der fünf Vetomächte des Rates (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich) involviert ist. Österreich gehört in den Jahren 2027 und 2028 dem Kreis von zehn nicht-ständigen Ratsmitgliedern an, bereits zum vierten Mal nach 1973/74, 1991/92 und 2009/10.

“Auch im Krieg gibt es Regeln und diese Regeln müssen eingehalten werden”

Im gemeinsamen Presseauftritt mit Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) und Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) nannte Meinl-Reisinger “drei große Anliegen” Österreichs als Sicherheitsratsmitglied. Neben einer Reform der Vereinten Nationen und der Regulierung von KI-gesteuerten Waffen sei dies der Schutz des Völkerrechts. Letzteres sei eine “Top-Priorität”, weil gerade ein kleines Land wie Österreich darauf angewiesen sei, dass sich auch mächtige Staaten an internationale Regeln halten. “Auch im Krieg gibt es Regeln, und diese Regeln müssen eingehalten werden”, sagte sie unter Verweis auf spezifische UNO-Dokumente zum Schutz von Zivilisten, Kindern, Journalisten und Mitarbeitern von Hilfsorganisationen.

Österreich wolle im Sicherheitsrat auch gegen das “Albtraumszenario” ankämpfen, dass künftig Maschinen über die Tötung von Menschen entscheiden. Schon jetzt gebe es nämlich Drohnen, die Menschen nach bestimmten Merkmalen “targeten” und in weiterer Folge auch umbringen können. Es müsse weiterhin Menschen geben, die solche Entscheidungen treffen, denn nur sie können auch “zur Rechenschaft gezogen werden”. Hier müsse man “handeln, bevor es zu spät ist”, zog die Außenministerin einen Vergleich zu Atomwaffen, die erst nach den verheerenden Abwürfen von Hiroshima und Nagasaki reguliert worden seien. “Wir treten für klare Grenzen und Verbindlichkeiten für KI-Waffen ein”, betonte sie.

Bauer für ständigen EU-Sitz im Sicherheitsrat

Bauer unterstrich die Entschlossenheit Österreichs, für Reformen innerhalb der UNO einzutreten. “Die Welt von heute darf nicht von den Regeln von gestern blockiert werden”, sagte sie in Anspielung auf die UNO-Vetomächte. Zu oft würden die UNO-Entscheidungen nicht die heutige Realität abbilden, beklagte sie. Langfristig brauche es daher auch einen ständigen UNO-Sitz der Europäischen Union.

Leichtfried sagte ebenfalls, dass sich Österreich “für einen handlungsfähigen Sicherheitsrat einsetzen” wolle. “Wir können Brücken bauen, wo andere Gräben vertiefen. Wir können jenen eine Stimme geben, die sonst kaum Gehör finden, für eine Welt, in der Frieden nicht das Privileg weniger ist, sondern Perspektive aller”, sagte der frühere Verkehrsminister und Ex-Europaabgeordnete.

Begrüßt wurden die drei Regierungsvertreter von der Generaldirektorin des Vienna International Centre (VIC), Monica Juma. Das Pressefoyer sei “ein symbolisches Zeichen der engen Partnerschaft zwischen den Vereinten Nationen und ihrem Gastland”, sagte sie. Wien ist seit 1979 einer von vier UNO-Sitzen. In der UNO-City arbeiten mehr als 5.000 Menschen und sie beherbergt auch die UNO-Teilorganisation mit dem weltpolitisch größten Gewicht, die Internationale Atomenergieorganisation (IEAO/IAEA).

“Zuversichtlich” bezüglich Sanierung von UNO-City

Meinl-Reisinger äußerte sich auf eine Frage der APA auch zur Diskussion über die Finanzierung der notwendigen Sanierungen in der UNO-City, die von den Vereinten Nationen für einen symbolischen Schilling (sieben Eurocent) jährlich gemietet wird. “Ich bin stolz auf dieses ikonische Gebäude in Wien”, sagte die Außenministerin. “Natürlich ist das Haus in die Jahre gekommen und sanierungsbedürftig”, räumte sie ein. Das Außenministerium bemühe sich, als Ansprechpartner der UNO eine gemeinsame Lösung mit der Betreibergesellschaft zu finden, in der Vertreter von Wirtschafts- und Finanzministerium sowie der Stadt Wien sitzen. Sie sei “zuversichtlich”, dass es zu einer Lösung kommen werde. “Es ist ein guter Deal auch für die UNO”, fügte sie mit Blick auf die symbolische Miete hinzu. Daher bemühe man sich, dass die Sanierungskosten – sie werden mit mehr als 300 Millionen Euro beziffert – auch in künftigen UNO-Budgets vorkommen.

Auslandsmissionen bis Ende 2027 verlängert

Der Ministerrat beschloss am Mittwoch auch die Fortsetzung von 22 Auslandsmissionen bis Ende 2027. Konkret sind dies 13 EU-Missionen in Bosnien-Herzegowina (EUFOR Althea), im Roten Meer, im Mittelmeer, in Mosambik, im Golf von Guinea, in der Ukraine, in Georgien, Libyen, im Kosovo, in Armenien, am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen, in den Palästinensischen Gebieten und in Moldau sowie drei UNO-Missionen im Libanon (UNIFIL), Kosovo (UNMIK) und in Zypern. Darüber hinaus wurden die österreichische Beteiligung an der NATO-geführten Mission im Kosovo (KFOR), an zwei NATO-Missionen im Irak und in Jordanien sowie an drei OSZE-Missionen in Kirgisistan, Moldau und Montenegro verlängert. Der Großteil entfällt auf drei Missionen. Für EUFOR Althea können bis zu 700 Kräfte bereitgestellt werden (einschließlich Verstärkung und Unterstützung), für KFOR bis zu 600 Kräfte und für UNIFIL bis zu 570 Kräfte.