Meran – Gestern Abend hat sich der Meraner Gemeinderat für die technisch-wirtschaftliche Machbarkeit der Kavernengarage unter dem Küchelberg ausgesprochen und grünes Licht für die Einleitung des Verfahrens für die entsprechende Abänderung des Bauleitplanes gegeben. Das Projekt zur Errichtung des unterirdischen Parkplatzes wurde den Rätinnen bereits in der Sitzung vom 13. Februar vorgestellt.
Das Vorhaben wird nun in den Dreijahresplan der öffentlichen Arbeiten der Stadtgemeinde Meran aufgenommen. Die Abteilung Technische Dienste wurde mit der Einleitung der nachfolgenden Schritte für die Überprüfung und Validierung des Machbarkeitsprojekts beauftragt. Sobald diese abgeschlossen sind, wird der Stadtrat die Genehmigung des technischen und wirtschaftlichen Durchführbarkeitsprojektes vornehmen, den Promotor ernennen und die Ausschreibung zur Vergabe der Konzession beschließen.
Vereine
Die Verordnung über die Einführung des Verzeichnisses der Vereine und Verbände wurde verbessert. Die Einteilung des Verzeichnisses in Kategorien wurde überarbeitet und der Iter zur Eintragung entbürokratisiert und verschlankt.
Stadtpolizeiordnung
In bestimmten Zonen der Stadt wurden Tages- und Nachtlager eingerichtet, welche oftmals negative Folgen auf hygienisch-sanitärer Ebene mit sich bringen. Zudem konnten mehrere, oft auf schlechte Sitten zurückzuführende Sachverhalte festgestellt werden, welche die Lebensqualität und das Stadtbild negativ beeinflussen sowie das freie Betreten und die normale und sichere Nutzung des öffentlichen Raumes behindern. Um die städtische Sicherheit und ein gepflegtes Erscheinungsbild von bestimmten Orten der Stadt zu wahren, wurden die geltenden Gesetzesbestimmungen zur Räumungsaufforderung und zum Zugangsverbot auf folgende weitere Bereiche der Stadt ausgedehnt:
– Kindergärten, Schulen, Schulkomplexe (bis zu 100 Meter vor dem Eingangsbereich) und entsprechende Zubehör;
– Wandelhalle;
– Passerpromenade im Abschnitt Reichsbrücke (Postbrücke)-Theaterbrücke samt Grünflächen;
– Krankenhäuser, Pflegeheime und Seniorenheime (bis zu 100 m vor dem Eingangsbereich), mit entsprechendem Zubehör und Parkplätzen.
Erste Änderung des Haushaltsvoranschlages 2019-2021
Der Gemeinderat hat den Beschlusses des Gemeindeausschusses Nr. 26 vom 29. Jänner 2019 bestätigt, mit dem die finanziellen Mittel (118.000 Euro) für die Realisierung des zukunftsweisenden Mobilitätsprojekts MENTOR (siehe Bericht vom 25. Januar) gebunden wurden.
Franz-Tappeiner-Steg und Margaretenweg
Der Steg, der die Winterpromenade auf der Höhe der Hausnummer 6 mit der Sommerpromenade verbindet wurde offiziell nach dem Kurarzt und Mäzen Franz Tappeiner (1806–1902), die Abzweigung von der Sommerpromenade zum Radweg ins Passeiertal nach Margarete, Gräfin von Tirol-Görz (1318–1369) benannt.
Gesetzesentwurf Nr. 735 (“Pillon”) zur Regelung des Sorgerechts für die Kinder im Falle einer Trennung
Zu diesem Thema hatten die Gemeinderäte Francesca Schir und Kurt Duschek (gemischte Fraktion) und David Augscheller (Ökosoziale Linke) einen Beschlussantrag eingereicht, den der Gemeinderat gestern Abend in abgeänderter Form gutgeheißen hat. Dabei haben die Räte ihre große Sorge über eventuelle negative Auswirkungen des Gesetzentwurfes Pillon ausgedrückt und den Bürgermeister Paul Rösch beauftragt, dies auch den römischen Parlament mitzuteilen. Weiters soll der Bürgermeister alle gewählten Südtiroler Parlamentarier dafür sensibilisieren, dass sie eine ernste und umfassende Debatte mit allen involvierten Institutionen, Verbänden und Berufsgruppen, einschließlich der Frauenvertretungen, Familienverbände und Garanten der Minderjährigen, fördern und gewährleisten, um das laufende Genehmigungsverfahren auszusetzen. Auch sollen im Gemeindegebiet alle sinnvollen Initiativen zu Unterstützung der Familien in der Trennungsphase und in der Zeit danach in Erwägung gezogen und in Meran ein öffentlicher Informationsabend zur Erörterung der Auswirkungen des Gesetzentwurfes Pillon veranstaltet werden.
Von: mk
