Merz und Selenskyj: Europa an Friedensgesprächen beteiligen

Von: importer

Der deutsche Kanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pochen auf eine Beteiligung Europas an Friedensgesprächen im Ukraine-Krieg. “Wir haben mit Friedrich eine gemeinsame Sicht, dass es keinen stabilen Frieden geben kann, ohne dass die Europäer in dem einen oder anderen Format zu den Verhandlungen hinzugezogen werden”, sagte Selenskyj in Berlin bei einer Pressekonferenz mit Merz.

Der deutsche Regierungschef sagte, eine neue Runde von Friedensgesprächen sei nun der richtige Schritt. “Europa muss und will in diesem Prozess eine Rolle spielen. Zentrale Elemente einer Friedenslösung, sei es zu Sanktionen oder zur Sicherheitsarchitektur, können nur mit uns Europäern gelöst werden”, sagte Merz. Aus Sicherheitsgründen wurde der Besuch Selenskyjs erst am Dienstagmorgen öffentlich angekündigt.

Treffen der “Koalition der Willigen” am 19. November

Merz rief die europäischen Partner zur weiteren Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine auf. Er betonte, dass Deutschland die Hilfe für die Ukraine als größter Unterstützer nicht alleine schultern könne. “Alle Europäer tragen Verantwortung, nicht nur die Deutschen.” Deutschland setze seine Unterstützung unverändert fort, sagte er, und sicherte der Ukraine weitere 200 Millionen Euro zusätzliche Winterhilfe zu. Die zusätzliche Winterhilfe muss vom Bundestag noch bestätigt werden.

Für den 19. November lud Merz Staats- und Regierungschefs der “Koalition der Willigen” zur Unterstützung der Ukraine nach Berlin ein. Eine große Zahl von Staats- und Regierungschefs werde dazu in die deutsche Hauptstadt kommen, kündigte er an. “Wir werden für das Jahr 2027 Verabredungen treffen, in welchem Umfang wir weiter helfen.” Dabei werde es vor allem um die militärische Unterstützung gehen.

Zeitgleich zum angekündigten Treffen in Berlin treffen sich voraussichtlich, am Rande des APEC-Wirtschaftsgipfels (18. und 19. November) im chinesischen Shenzhen, die Präsidenten der USA, Chinas und Russlands – Donald Trump, Xi Jinping und Wladimir Putin – zu einem Dreiergipfel. China ist der wichtigste Unterstützer Russlands im Ukraine-Krieg. Führende westliche Politiker sagen, dass Putin seinen Krieg ohne chinesische Hilfe gar nicht weiterführen könnte.

Neue Gesprächsrunde in Abu Dhabi

Kurz vor der Ankunft des ukrainischen Präsidenten in Berlin hatte der US-Sondergesandte Steve Witkoff eine neue Gesprächsrunde zwischen Russland, der Ukraine und den USA für nächste Woche Dienstag und Mittwoch in Abu Dhabi angekündigt.

“Für uns sind die Prioritäten die Energiewirtschaft und die kritische Infrastruktur. Das heißt, eine Waffenruhe für Angriffe darauf”, sagte Selenskyj. Er nannte als zweiten Punkt Getreide und ein Ende der Blockade von Transporten über das Schwarze Meer. “Daran ist auch Russland interessiert und andere Staaten in Afrika und Asien”, sagte er. Der ukrainische Präsident nannte als dritten Aspekt einen Gefangenenaustausch. Er sprach von einem Austausch aller gegen alle.

Nötig seien dann ranghöchste Gespräche – konkret, ein trilaterales Treffen auf der Ebene der Staatsführer. Wünschenswert sei dabei die Anwesenheit Europas.

Merz vor G20-Gipfel: Nicht ohne Selenskyj über Ukraine reden

Merz erwartet außerdem, dass bei einer Teilnahme von Kremlchef Wladimir Putin am G20-Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer Mitte Dezember in Miami auch Selenskyj mit am Tisch sitzt. “Wenn über die Ukraine gesprochen wird, dann muss der Präsident der Ukraine mit am Tisch sitzen”, forderte Merz. Es sei “völlig inakzeptabel, dass Drittstaaten über das Schicksal der Ukraine sprechen, ohne die Ukraine daran zu beteiligen”.

US-Präsident Donald Trump hat Putin zum G20-Gipfel am 14. und 15. Dezember nach Miami eingeladen. Ob der russische Präsident kommt, ist allerdings noch unklar. Unter anderem werden auch Merz und Chinas Staatschef Xi Jinping in Florida erwartet. Russland ist zwar offiziell noch G20-Mitglied, Putin nahm aber zuletzt 2019 physisch an einem Gipfel teil. Der Gruppe gehören 19 Staaten sowie die EU und die Afrikanische Union an.

Selenskyj wird Putin allerdings nicht nach Kiew einladen. “Es hat keinen Sinn, denn er wird nicht kommen”, sagte Selenskyj nach dem Treffen mit Merz. Eine Einladung auszusprechen, die nicht angenommen wird, sei destruktiv. “Genauso ist es destruktiv, wenn ich nach Moskau eingeladen werde”, fügte Selenskyj hinzu. Selenskyj sieht auch ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten skeptisch.