Moldau: Pro-europäische Regierungspartei gewinnt Wahl klar

Von: APA/AFP/Reuters

Die moldauischen Wählerinnen und Wähler haben der regierenden, pro-europäischen “Partei der Aktion und Solidarität” (PAS) um Staatspräsidentin Maia Sandu einen klaren Wahlsieg beschert: Nach Auszählung von 99,9 Prozent aller Stimmen bei der Parlamentswahl von Sonntag lag die PAS mit 51,1 Prozent deutlich in Führung. Dieses Ergebnis dürfte ihr voraussichtlich 55 der insgesamt 101 Mandate und damit eine knappe Regierungsmehrheit in der neuen Legislative sichern.

Das pro-russische Wahlbündnis “Patriotischer Block” der moldauischen Sozialisten (PSRM) und Kommunisten (PCM) kam auf 24,1 Prozent der Stimmen. Damit kann das Wahlbündnis mit 26 Mandaten rechnen. Das Bündnis “Alternative” des pro-russischen Bürgermeisters von Chisinau, Ion Ceban, fuhr 7,9 Prozent der Stimmen ein, was sich mit acht Mandaten zu Buche schlagen dürfte. Die Kleinpartei “Unsere Partei” des pro-russischen Oligarchen Renato Usatii kam auf 6,2 Prozent und kann damit auf sechs Mandate hoffen.

Als fünfte politische Kraft schaffte die Partei “Demokratie daheim” des wenig bekannten Politikers Vasile Costiuc mit 5,6 Prozent den Sprung ins Parlament. Der moldauische Ableger der rumänischen rechtspopulistischen Oppositionspartei AUR kann ebenfalls mit sechs Mandaten rechnen. Die restlichen mehr als ein Dutzend Parteien, Wahlbündnisse und parteifreie Kandidaten blieben jeweils unter einem Prozent der abgegebenen Stimmen und kommen nicht ins neue Parlament.

Überdeutlicher Wahlsieg der PAS kam unerwartet

Insgesamt habe es drei Überraschungen gegeben, sagte Ion Tabarta, Leiter einer moldauischen Denkfabrik, am Montag. Einerseits der überdeutliche Wahlsieg der PAS, auf den keine der jüngsten Umfragen habe schließen lassen, andererseits das eher magere Wahlergebnis von Cebans “Alternative”, der man “etwas mehr zugetraut” habe. Zudem sei auch die Rekordzahl an im Ausland abgegebenen Stimmen (mehr als 250.000) unerwartet hoch gewesen. Mit einer derartigen Mobilisierung der Auslandsmoldauer habe kaum jemand gerechnet. Ausschlaggebend für das Wahlergebnis war nach Meinung der meisten moldauischen Politbeobachter zum einen der Wille der Mehrheit nach einer europäischen Zukunft und zum anderen das energische Einschreiten der Behörden in den vom Kreml verursachten zahlreichen Krisensituationen.

Der Chef der PAS, Igor Grosu, kündigte am Montag an, dass der angestrebte EU-Beitritt des Landes für seine Partei “oberste Priorität” bleibe. Die Botschaft der moldauischen Wählerinnen und Wähler an den Wahlurnen sei eindeutig gewesen – “nämlich, dass wir unser Schicksal selbst bestimmen wollen”, sagte Grosu am auf einer Pressekonferenz.

Unterdessen demonstrierten in Chisinau Montagmittag rund 300 Anhänger des prorussischen “Patriotischen Blocks” vor dem Parlamentssitz, nachdem Sozialistenchef Igor Dodon wiederholt zu Straßenprotesten aufgerufen hatte. Die Demonstranten beanstandeten hauptsächlich den angeblichen Wahlbetrug durch die PAS und “den Westen”.

Sandu: “Die Wähler haben heute Moldaus Zukunft für viele Jahre geprägt”

Staatspräsidentin Sandu bedankte sich noch am Wahlabend bei den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Wahlbeteiligung. Sie alle hätten “heute die Zukunft des Landes für viele Jahre, weit über die kommenden vier Jahre hinaus geprägt”, so Sandu. Sie sagte weiters, dass die moldauischen Behörden für die kommenden Tage mit Unruhen und Krawallen von pro-russischer Seite vor allem in der Hauptstadt Chisinau rechnen, und ersuchte die Menschen, trotz aller von Russland gesteuerter Provokationen ruhig Blut zu bewahren.

Die Parlamentswahl in der zwischen Rumänien und der Ukraine gelegenen, früheren Sowjetrepublik Moldau war vor dem Hintergrund einer präzedenzlosen Einflussnahme durch Russland abgehalten worden. Der Wahlsonntag selbst wurde von massiven Cyberattacken vor allem auf die Server der moldauischen Wahlbehörde sowie Bombendrohungen gegen zahlreiche Wahllokale vornehmlich in Moldau und für Auslandsmoldauer in anderen Staaten überschattet. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,2 Prozent.

EU-Spitze bekräftigt Zukunft Moldaus in der EU

EU-Ratspräsident António Costa bekräftigte indes die Zukunft Moldaus in der EU. “Die EU steht Moldau zur Seite”, erklärte Costa am Montag im Onlinedienst X. Das moldauische Volk habe sich “trotz des Drucks und der Einmischung” Russlands “klar und deutlich” für “Demokratie, Reformen und eine europäische Zukunft entschieden”, schrieb der EU-Ratspräsident. “Unsere Tür ist offen, Wir stehen an eurer Seite, den ganzen Weg hindurch”, schrieb EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen: “Die Zukunft gehört euch.”

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Regierungschef Donald Tusk gratulierten der Bevölkerung des osteuropäischen Landes zu ihrem “Bekenntnis zur Demokratie an einem entscheidenden Scheideweg”. “Trotz beispielloser Einmischung Russlands, unter anderem durch Stimmenkauf und Desinformation”, sei der moldauischen Gesellschaft und den Behörden eine “friedliche Durchführung der Wahlen” gelungen, betonten die drei Staats- und Regierungschefs des sogenannten Weimarer Dreiecks am Montag. Merz, Macron und Tusk waren Ende August gemeinsam nach Moldau gereist, um dem Land einen Monat vor der Wahl demonstrativ den Rücken zu stärken. “Die EU und Moldau teilen eine gemeinsame Zukunft”, betonten Merz, Macron und Tusk jetzt.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen bezeichnete den Wahlausgang als “klares Signal für Europa.” “Österreich ist und bleibt Partner der Republik Moldau auf ihrem Weg der Reformen, der Demokratie und in Richtung EU”, so Van der Bellen im Onlinenetzwerk X. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) gratulierte ebendort dem moldauischen Volk zum demokratischen Ausgang der Parlamentswahl. “Ihr Mut und Ihre Entschlossenheit sind ein starkes Bekenntnis zu Europa. Österreich steht an der Seite Moldaus – für Reformen, eine starke Demokratie und den Weg in die EU!” Moldau habe sich klar für einen proeuropäischen Weg entschieden, schrieb Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) auf X. “Allen russischen Einflussversuchen und Kampagnen zu Trotz haben die Moldauer am gestrigen Wahltag ein sehr klares Signal gesetzt, welche Zukunft sie sich für ihr Land wünschen! Ich hoffe nun auf einen raschen weiteren Reform- und Beitrittsprozess.”

Moldau habe sich einmal mehr als ein Partner erwiesen, der trotz enormem Druck konsequent für europäische Werte eintrete, kommentierte der ÖVP-EU-Delegationsleiter Reinhold Lopatka am Montag das Wahlergebnis gegenüber der APA. “Dafür hat der Regierung eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung den Rücken gestärkt. Das Wahlergebnis in Moldau ist ein Erfolg im Kampf für ein sicheres, demokratisches und vereintes Europa”, so Lopatka. Moldau habe mit dieser Wahl gezeigt, dass nach Europa gehöre, sagte SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder. “Trotz massiver russischer Einflussnahme, Desinformationskampagnen, Stimmenkauf und dem Einsatz von Trollarmeen hat Moldau Mut und demokratischen Willen bewiesen. Jetzt liegt es an der EU, Moldau weiter entschlossen den Rücken zu stärken, denn ein proeuropäisches Moldau ist auch ein unverzichtbarer Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur”, so Schieder. Die Präsidentschaftswahlen und die Abstimmung über die EU im November 2024 hätten gezeigt, wie intensiv und brutal Russland versucht habe, Einfluss zu nehmen, erklärte NEOS-EU-Delegationsleiter Helmut Brandstätter. “Aber vergessen wir nicht: Die Rechten im Europäischen Parlament, darunter die FPÖ, haben immer wieder gegen die Unterstützung Moldaus und für Russland gestimmt. Putin und seine Verbündeten werden ihren Kampf nicht aufgeben.”