Moskau nach US-Votum für neue Ukraine-Hilfen trotzig

Die vom US-Repräsentantenhaus gebilligte milliardenschwere Militärhilfe für die Ukraine wird nach den Worten eines russischen Vertreters bei der UNO eine Niederlage des Landes in dem Krieg nicht verhindern. “Es gibt nichts zu feiern”, so der stellvertretende russische Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Dmitri Poljanski. Die Ukraine will die Mittel für die Streitkräfte und den Wiederaufbau verwenden.

Der Krieg werde so fortgesetzt, “Tausende Ukrainer werden in den Fleischwolf” gehen, schrieb Poljanski am Sonntag im Sozialen Netzwerk X. “Aber das unrühmliche Ende des Kiewer Regimes ist unausweichlich ungeachtet dieses neuen Pakets und all der nutzlosen Anstrengungen der US- und NATO-Unterstützer, es am Leben zu halten”, kommentierte der Diplomat.

Der russische Präsident Wladimir Putin führt seit mehr als zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das in die EU und in die NATO strebende Land verteidigt sich gegen die russische Invasion mit westlicher Militärhilfe und konnte einen Vormarsch von Moskaus Truppen immer wieder stoppen und verhindern, dass die Angreifer ihre Ziele erreichen.

Nach monatelanger Blockade hatte das US-Repräsentantenhaus am Samstag ein neues milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine gebilligt. Die Parlamentskammer verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf, der rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew enthält. Die nötige Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt aber als sicher.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte unmittelbar nach der Entscheidung den USA vorgeworfen, sich durch die Waffen- und Munitionslieferungen an den Ukraine weiter an dem Krieg zu bereichern. Moskau kritisiert die westliche Militärhilfe immer wieder als Mittel, den Krieg zu verlängern. Dagegen dankte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den USA für die Unterstützung im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. Kiew hatte immer wieder betont, dass die westliche Militärhilfe überlebenswichtig sei für das um seine Unabhängigkeit kämpfende Land.

Die Ukraine erwartet nun eine Stärkung ihres Kampfes gegen den russischen Angriffskrieg. Regierungschef Denys Schmyhal teilte bei Facebook mit, dass von dem Paket etwa 50 Milliarden US-Dollar (rund 47 Milliarden Euro) für die Verteidigung der Ukraine ausgegeben werden sollten. Das bedeute mehr Waffen für die Ukraine, darunter mehr Flugabwehr und Geschoße mit größerer Reichweite.

7,8 Milliarden US-Dollar seien vorgesehen, um den Staatshaushalt der Ukraine zu stützen. 1,57 Milliarden US-Dollar wiederum seien als Wirtschaftshilfe geplant und 400 Millionen US-Dollar zum Schutz der Grenzen und für die Minenräumung. Von dem Geld solle auch die Wiederherstellung der wichtigen Infrastruktur finanziert werden. Russland hatte zuletzt mit Raketen- und Drohnenangriffen vor allem die Energieanlagen des Landes zerstört oder beschädigt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht nach der Genehmigung neuer US-Hilfen für sein angegriffenes Land “eine Chance auf den Sieg” gegen Russland. “Ich denke, diese Unterstützung wird die Streitkräfte der Ukraine wirklich stärken”, sagte Selenskyj am Sonntag dem US-Sender NBC laut Übersetzung. “Und wir werden eine Chance auf den Sieg haben, wenn die Ukraine wirklich die Waffensysteme bekommt, die wir so dringend brauchen”, fügte er hinzu. Selenskyj betonte, dass die Ukraine vor allem Raketen mit längerer Reichweite benötige.

“Ein schlechter Tag für Putin”, kommentierte unterdessen der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) die Entscheidung in den USA. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte den Angriffskrieg am 24. Februar 2022 begonnen. Kuleba dankte den USA – wie zuvor auch Selenskyj – für die in Aussicht gestellte Hilfe. “Die Vereinigten Staaten haben ihre globale Führerschaft noch einmal bestätigt”, schrieb Kuleba.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte das vom US-Repräsentantenhaus bewilligte, neue Hilfspaket für die Ukraine. “Die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses zur Unterstützung der Ukraine ist ein starkes Signal in dieser Zeit”, erklärte der SPD-Politiker über die Kurzmitteilungsplattform X. “Wir stehen gemeinsam an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, die für ihr freies, demokratisches und unabhängiges Land kämpfen.”

Von: APA/dpa/Reuters