Putin steht wegen Ukraine-Politik am Pranger des EGMR

Moskau wegen Menschenrechtsverletzungen auf Krim verurteilt

Dienstag, 25. Juni 2024 | 13:49 Uhr

Von: APA/AFP

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen “systematischer Verletzung” von Menschenrechten auf der 2014 von der Ukraine annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim verurteilt. “Die Vorfälle waren so zahlreich und miteinander verbunden, dass es sich um systematische Verletzungen handelt”, urteilten die Richter am Dienstag in Straßburg.

Die Klage der ukrainischen Regierung umfasste “illegale Verhaftungen”, die “Unterdrückung nicht-russischer Medien und der ukrainischen Sprache in Schulen”. Genannt wurden außerdem die Inhaftierung vor Beginn eines Prozesses in überfüllten Gefängnissen, Verurteilungen ohne faires Verfahren wegen pro-ukrainischer Haltung und der Transfer von der Krim in Gefängnisse in Russland. Nach Ansicht der Richter verletzte Russland zahlreiche Artikel der europäischen Menschenrechtskonvention.

Die Richter warfen Russland außerdem ein “offensichtliches Fehlen effizienter Ermittlungen” vor. “Dies zeigt, dass diese Praktiken von den russischen Behörden offiziell toleriert wurden”, heißt es in der Urteilsbegründung. Sie verweisen auch darauf, dass Russland auf der Krim russisches Recht angewandt habe, was dem Humanitären Völkerrecht widerspreche. “Es bestand die Pflicht, das bereits existierende Recht in dem besetzten Gebiet zu respektieren, also das ukrainische Recht”, heißt es weiter.

Vor dem Straßburger Gericht für Menschenrechte sind derzeit vier zwischenstaatliche Verfahren zwischen der Ukraine und Russland anhängig. In einem der Fälle haben sich die Niederlande der Ukraine angeschlossen. Außerdem haben nach Angaben des Gerichts etwa 7.400 Einzelpersonen Klagen eingereicht wegen der Vorgänge auf der Krim, im Osten der Ukraine und während der russischen Militäroperation in der Ukraine.

Die Frage nach einer angemessenen Entschädigung sei derzeit nicht zu klären, betonten die Richter. Sie forderten Russland allerdings auf, die nach Russland transferierten Häftlinge wieder auf die Krim zu verlegen.

Russland hatte die Krim nach einem von der Ukraine und dem Westen nicht anerkannten Volksentscheid im März 2014 annektiert. Die Regierung in Kiew und der Westen verurteilten dies. Es folgten Kämpfe prorussischer Milizen gegen die ukrainische Armee in der Ostukraine mit mehr als 14.000 Toten. Im Februar 2022 startete Russland dann seine Invasion in der Ukraine.

Russland erkennt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte seit 2022 nicht mehr an. Das Gericht befasst sich aber weiter mit den laufenden Verfahren.

Kommentare

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5 Kommentare auf "Moskau wegen Menschenrechtsverletzungen auf Krim verurteilt"


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fritzol
fritzol
Universalgelehrter
27 Tage 14 Min

und was ist mit israel? sind dort alles heilige politiker? ach ja werden ja von den amis unterstützt

Hustinettenbaer
26 Tage 23 h

@fritzol
🥴
Whataboutism.
“und was ist mit Iran (Huthis, Hamas,…), sind dort alles heilige politiker? ach ja werden ja von den russen/chinesen unterstützt”

“After Russia launched its full-scale invasion on Ukraine in 2022 and subsequent sanctions on Moscow by Kyiv’s allies, Russia and Iran have firmed investment, military and energy ties.”

“Laut einem Bericht der US-Wirtschaftszeitung The Wall Street Journal plant Washington, mehrere chinesische Banken ins Visier zu nehmen, um sicherzustellen, dass die westlichen Sanktionen greifen. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will Peking aus dem globalen Finanzsystem ausschließen, um den Finanzfluss zur Finanzierung der russischen Kriegsmaschinerie zu stoppen,”
https://www.jpost.com/middle-east/iran-news/article-807602
https://www.dw.com/en/why-iran-and-russia-can-dodge-western-sanctions/a-68928255

Sosonadann
Sosonadann
Universalgelehrter
26 Tage 21 h

@fritzol Es geht hier um Geschehnisse, die bis zu 10 Jahre zurück liegen und du unterstellst Geschehnissen, die seit einem halbe Jahr laufen, würden anders behandelt?

Kuno
Kuno
Neuling
26 Tage 23 h

Da werden sich die Russen jetzt erschrecken.

So ist das
26 Tage 7 h

Was heisst hier Russland, jeder weiss, wer die Fäden zieht 🤔

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