Von: mk
Rom – Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich offenbar die Richterschaft in Italien zum Feind gemacht. Wie die Zeitung „Il Tempo“ exklusiv berichtete, gab es erst kürzlich einen brisanten Mailwechsel zwischen Vertretern der Justiz. Teile des Inhalts hat Meloni anschließend in einem Tweet aufgegriffen und selbst auf der Plattform X veröffentlicht.
Demnach hat der stellvertretende Staatsanwalt am Kassationsgericht, Marco Patarnello, in der E-Mail geschrieben, dass er Meloni heute für eine größere Gefahr halte, als es Silvio Berlusconi zu seiner Zeit als Ministerpräsident gewesen sei. „Meloni hat keine laufenden Gerichtsverfahren, die sie belasten. Sie handelt daher nicht aus persönlichen Interessen, sondern aus politischen Überzeugungen. Das macht sie nicht nur stärker, sondern auch gefährlicher“, heißt es wörtlich in dem Text.
“Meloni non ha inchieste giudiziarie a suo carico e quindi non si muove per interessi personali ma per visioni politiche e questo la rende molto più forte, e anche molto più pericolosa la sua azione (…)”. Così un esponente di Magistratura democratica. pic.twitter.com/p2oeaXuvGF
— Giorgia Meloni (@GiorgiaMeloni) October 20, 2024
Weil sie keine Leichen im Keller hat, ist Meloni nicht erpressbar, sol der Tenor der Botschaft. “Meloni ist heute eine größere Gefahr als Berlusconi. Wir brauchen ein Gegenmittel”, titelte die Zeitung “Il Tempo”. Patarnello hat die E-Mail einer Reihe von Richtern geschickt, die sich offen zum linken Parteienspektrum Italiens bekennen. Die Richter befürchten ihrerseits einen Angriff auf die Gerichtsbarkeit in Italien unter der Rechtsregierung von Meloni.
Pikantes Detail: Die Nachricht ist zum selben Zeitpunkt angekommen, als der PD, die Fünf-Sterne-Bewegung sowie Alleanza Verdi e Sinistra im EU-Parlament eine Anfrage stellten und verlangten, dass die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Rom wegen des Migrationsabkommens mit Albanien in die Wege leitet.
Umstrittenes Abkommen mit Albanien
Im vergangenen Jahr hatten Italiens Rechtsregierung und Albanien ein Abkommen unterzeichnet, das die Einrichtung von Flüchtlingszentren vorsieht. Dort will Rom exterritorial einige Asylanträge im Schnellverfahren prüfen und Abschiebungen schneller abwickeln. Diejenigen, die Anspruch auf Asyl haben, werden nach Italien überstellt, diejenigen, die keinen Anspruch haben, werden nach ihrem Aufenthalt in Albanien in die Heimat zurückgeschickt.
Das Projekt ist umstritten. Menschenrechtsgruppen kritisieren die haftähnlichen Bedingungen für die Menschen dort. Es wird zudem die Rechtmäßigkeit des Vorhabens infrage gestellt.
Ein Gericht in Rom hat erst kürzlich die Internierung von derzeit zwölf im italienischen Migrationszentrum in Gjadër in Albanien untergebrachten Asylwerbern abgelehnt. Sie gehören zu den 16 Migranten (zehn aus Bangladesch und sechs aus Ägypten), die zuvor mit dem Schiff “Libra” der italienischen Marine nach Albanien gebracht wurden.
Der Entscheidung der Richter liegt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von Anfang Oktober dieses Jahres zugrunde. In diesem wird festgehalten, dass ein EU-Land einen Drittstaat im Asylrecht nur als sicheres Herkunftsland definieren kann, wenn die Bedingungen dafür im gesamten Hoheitsgebiet des Staates erfüllt sind, so der Europäische Gerichtshof. Der Beschluss des Gerichts in Rom stellt die Grundlage des gesamten albanischen Plans, für den die Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni über fünf Jahre hinweg mehr als 600 Millionen ausgeben will, ernsthaft in Frage.
Italien ist eines der Länder, die von der Fluchtbewegung aus Afrika nach Europa übers Mittelmeer besonders betroffen sind. Vor allem vergangenes Jahr waren die Zahlen hoch: Annähernd 160.000 Migranten erreichten Italiens Küsten auf Booten. Zurzeit kommen zwar weniger als halb so viele Menschen an als vor einem Jahr. Dennoch machen sich weiterhin Zehntausende mit oft kaum seetüchtigen Booten auf den Weg. Das italienische Experiment wird von anderen EU-Staaten aufmerksam verfolgt.
Politische Reaktionen
Die politischen Reaktionen auf das veröffentlichte Mail zwischen den Richtern ließen nicht lange auf sich warten. Unmut herrscht vor allem bei Fratelli d’Italia. Die E-Mail sei die Bestätigung einer politisierten Justiz, die darum bemüht sei, sich den Handlungen der Ministerpräsidentin und ihrer Regierung entgegen zustellen, erklärte Senator Raffaele Speranzon in einer ersten Stellungnahme. Ihm zufolge seien die Passagen erschütternd, in denen die Rechtschaffenheit und die Ehrlichkeit der Ministerpräsidentin als Problem anstatt als Verdienst angesehen würden. Er will beim Justizministerium eine Anfrage einreichen und fordert eine Klärung der Angelegenheit.
Tommaso Foti, der Gruppensprecher von Fratelli d’Italia in der Abgeordnetenkammer, wirft einem Teil der Richterschaft vor, „ins Feld der Politik vorzudringen“, anstatt die gebührende Neutralität zu wahren.
Maurizio Gasparri, FdI-Gruppensprecher im Senat, wandte sich hingegen öffentlich an den Obersten Richterrat und an Staatspräsident Sergio Mattarella und wollte wissen, „ob so ein Verhalten von einem Exponenten des Kassationsgerichts überhaupt tolerierbar ist“.
Die Lega rund um Verkehrsminister Matteo Salvini hat zu Demonstrationen gegen die Justiz aufgerufen. Am 14. und 15. Dezember soll demnach in ganz Italien gegen Richter protestiert werden. Salvini zufolge seien viele Richter in Italien politisch voreingenommen.
Wenige Tage nach dem geplanten Protest wird zudem das Urteil in der Open-Arms-Affäre erwartet. Salvini ist in dem Verfahren wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch angeklagt. Dem Lega-Chef wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Innenminister 2019 das Schiff einer spanischen Hilfsorganisation “Open Arms” mit 147 Migranten an wochenlang am Einlaufen in einen Hafen gehindert zu haben.
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52 Kommentare auf "“Gefährlicher als Berlusconi” – Meloni teilt Schock-E-Mail von Staatsanwalt"
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Da wird Meloni nichts anderes übrig bleiben als die Justiz nach dem Vorbild Polens umzubauen. Rechte Regierung fürchten eine unabhängige Justiz wie der Teufel das Weihwasser.
hasst du den Artikel genau gelesen?! der stellvertretende Staatsanwalt des Kassationsgerichtes!!! ärgert sich dass sie Meloni nicht erpressen können, unabhängig davon ob man mit der Politik Melonis einverstanden ist oder nicht bedeutet dass das dieser Herr zusammen mit Richtern Politiker für die persönliche politische Gesinnung oder persönliche Vorteile erpressen und er gibt dass zu somit sind diese Herren/Frauen nicht unparteiisch, genau wie bei Orban
Hoffen wir das sie so bleibt. Schon genug das unsere landespolitoker bestechlich sind von a bis z egal ob svp stf jwa und drr rest der kasper da unten
@real1st
Auch nach wiederholtem Lesen der E-Mail, lese ich nicht, dass der Kassationsgericht-Stellv. bedauert, “dass sie Meloni nicht erpressen können.”
Er schreibt, “weil Meloni keine gerichtlichen Ermittlungen gegen sich hat und sich daher nicht für persönliche Interessen, sondern für politische Visionen bewegt”.
Er meint, sie habe keinen (bekannten) Dreck am Stecken. Sei also keine Marionette von Mitwissern. Sie sei von dem durchdrungen, was sie anstrebt.
http://www.iltempo.it/attualita/2024/10/20/news/magistratura-mail-choc-toga-rossa-anm-meloni-piu-pericolosa-di-berlusconi-migranti-albania-paternello-40659646/
@Hustinettenbaer
Weil sie keine Leichen im Keller hat, ist Meloni nicht erpressbar, sol der Tenor der Botschaft. “Meloni ist heute eine größere Gefahr als Berlusconi. Wir brauchen ein Gegenmittel”
ich muss zugeben dass ich die E-Mail nicht gelesen habe aber dass werde ich selbstverständlich nachholen.
@Hustinettenbear
Weil sie keine Leichen im Keller hat, ist Meloni nicht erpressbar, sol der Tenor der Botschaft. “Meloni ist heute eine größere Gefahr als Berlusconi. Wir brauchen ein Gegenmittel”…….steht so im Text und die meisten verstehen wohl was der stell. Staatsanwalt damit gemeint hat
@der echte Aaron An der ganzen Sache scheinst du etwas nicht zu verstehen. Der Vorwurf ist der, dass sie sich bis heute nichts zu Schulden hat kommen lassen. Die Aussage am sich ist nicht der Vorwurf der Erpressbarkeit. Richter würden sich hüten meinst du nicht? Grins
Meloni stört daran nur EINES, sie darf nicht tun was sie als Postfaschistin gerne tun würde! So siehts aus!
In Italien ist die moderne Justiz erfunden worden, da soll sie auch verteidigt werden!
@der echte Aaron Nun, gegen Faschisten brauchts definiv Gegenmittel! Demokratie und eine unabhängige Justiz!
Nö, ist laut Corriera della Serra nicht der E-Mail-Wortlaut, sondern:
“Auf jeden Fall ist es heute aus vielen Gründen ein viel gefährlicherer und heimtückischerer Angriff.
Erstens,…
Zweitens, weil die Justiz viel zerstrittener und schwächer ist als damals. Und in der Gesellschaft isoliert. Dem müssen wir unbedingt Abhilfe schaffen. Wir können und müssen es tun. Zumindest müssen wir es versuchen…”
http://www.corriere.it/politica/24_ottobre_20/la-mail-di-marco-patarnello-rilanciata-da-meloni-il-testo-integrale-e-le-polemiche-1ec25748-36c5-41b2-8447-262431204xlk.shtml
@real1st
Meloni non ha inchieste giudiziarie a suo carico e quindi non si muove per interessi personali ma per visioni politiche e questo la rende molto più forte, e anche molto più pericolosa la sua azione (…)”. Così un esponente di Magistratura democratica.
Nichts lese ich da von “wir brauchen ein Gegenmittel. Der Satz”Meloni ist heute eine größere Gefahr als Berlusconi. Wir brauchen ein Gegenmittel”, ist die Schlagzeile der Zeitung “Il Tempo”.
Dass der Mail-Inhalt so beim Leser ankommt, ist bei den Manipulationen nachvollziehbar.
Z. B. schreibt der Richter “Zweifellos war der Angriff auf die Gerichtsbarkeit noch nie so stark, vielleicht nicht einmal zu Berlusconis Zeiten.”
Daraus wird im Tempo-Artikel wortwörtlich: “von einem Angriff auf die Gerichtsbarkeit, die ‘selbst zu Berlusconis Zeiten nicht so stark war’.”
Ich schlage Psychotests für “alle wichtigen Funktionen… Ärzte, Piloten, Polizeikräfte”, Politiker und Journalisten vor.
http://www.iltempo.it/politica/2024/10/20/news/mail-magistrato-patarnello-meloni-interrogazione-gasparri-mattarella-40663681/
http://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2024/03/regierung-fuhrt-psycho-tests-fur-richter-ein–f517cc01-de72-47b7-af6b-9a093f9470a9.html
@schwarzes Schaf Man muss nichts verbrochen haben, es reicht Postfaschistin zu sein.
@schwarzes Schaf
“In einem Interview, das 1996 mit dem französischen Nachrichtensender Soir 3 geführt wurde, erklärte die damals 19-jährige Meloni, dass „Mussolini ein guter Politiker gewesen sei, der beste der letzten 50 Jahre“
Ich finde das reicht eigentlich für ne Einschätzung!
Es ist auslegungssache wie man den Teil der Aussage “Meloni hat keine laufenden Gerichtsverfahren, die sie belasten. Sie handelt daher nicht aus persönlichen Interessen, sondern aus politischen Überzeugungen” interpretieren will….
“Orban ruft Ungarn zu Widerstand gegen EU auf ”
https://orf.at/stories/3373677/
mias mr in zukunft lei mear staatsanwälte und richter wähln ???
Wer würde dich denn vertreten wenn du mit Politikern oder der Regierung ein Problem hättest? Nicht unabhängige Richter, Anwälte, Gerichte? Wenn man zulassen würde, dass die nicht arbeiten dürfen wie sie es tun, dann könnte ne Regierungen mit dir machen was immer sie möchte.
Guck nach Russland! Das käme bei raus wenn deine Ansichten Fuß fassen würden.
Die einfachste Grundregeln einer Demokratie nicht verstanden???
@ artur626 hoffentlich net.
N.G. inser “Wiederstand zwecklos” Demokrat erzählt ins die Grundlagen☝️ De terfn ober lei mit Putins Genehmigung und ohne nen zu provozieren sein de Grundlagen, schust beschmeißt er Demokraten lieber mit Atombomben als se ihre “Grünslagen” selber entscheiden zu lassen. So wichtig isch Demokratie ihm nor a wieder nit… 😉
@N. G. Im Titel sind linksgerichtete Richter und Staatsanwälte erwähnt. Wir hatten in den letzten Jahren auf nationaler und auf EU Ebene genug von linken Parteien an der Macht. Nun müssen sich Schlein und Co. halt mal aufraffen um zu zeigen Was Sie der Wählerschaft anbieten.
@peterle Kleiner Unterschied, Linke, ich rede ausdrücklich von Linken und nicht Linksradikalen, beschneiden keine Rechte von Bürgern. Rechte ausnahmslos! Für den Dummen der ideologisch rechts ist, mag das ja ok sein, er wünscht es sich aber nur solange bis seine Rechte beschnitten werden… Dann kommt das böse Erwachen.. Grins
@peterle Nochmal, welche politische Ausrichtung Richter haben interessiert nicht! Sie sprechen Recht auf bestehende Gesetze. Polen, der PiS ging es auch gegen den Strich, dass Gerichte ihre Ideologie durch Urteilssprüche ausser Kraft gesenkt hat und dann wurden sie ausgetauscht und abgesetzt. Das möchtest du?
@N. G. Wir hatten in den letzten Jahren sogar linksgerichtete Anwälte an der Stelle von Meloni. Was hat es Positives gebracht?
@N. G. Jeder Richter und Staatsanwalt hat auch eine persönliche Meinung zum Staatsgebilde.
Dass in ihren Urteilen immer nur ein Gesetz zum Vollzug kommt zeigt dass Du noch Wenig mit der Gerichtsbarkeit zu tun hattest.
@peterle Es gibt 2 Gesetze für verschiedene Delikte? Woher hast du das denn?
Sehr bedenklich und bedrohlich was die Melone samt ihren Freunden im Schilde hat
@thomas
Ja.
http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/ttt_titel_thesen_temperamente_buchmesse-102.html
Weißt du was noch mehr amüsiert? In Südtirol sind ja viele gegen Meloni, die Beteiligung der Rechten an der Landesregierung aber kommt es drauf an, sind sie alle für Faschismus. Das zeigen die Kommentare hier ganz deutlich! Was stimmt denn da nicht? Südtirol und Faschismus und Meloni wird hier verteidigt? Vin Wählern der STF und Freiheitlichen? Grins
Es ist eigentlich ganz einfach geklärt, Politiker machen Gesetze und Richter sind dafür da, diese Gesetze anzuwenden. Auch Politiker müssen sich in einem freien demokratischen Land an Gesetze halten!
Die italienischen Rechten brauchen deren Schuld nicht an die Richter abzuwälzen, die nur ihren Job erledigen, wenn schon muss das EU-Gesetz geändert werden.
Hinzu ist diese Diffamierung Melonis gegenüber dem Richter fehl am Platz, da der Schuss auch nach hinten gehen kann.
Der Eingriff der italienischen Politik in das Justizwesen ist sehr bedenklich!
Der Aufruf von Salvini an das Volk zu Protesten gegen die Richterschaft wäre eigentlich ein Grund, ihn sofort seines Ministerpostens zu entheben und wegen Aufwiegelei gegen den Staat anzuzeigen!
Wehret den Anfängen!!!
…da haben einige aus der geschichte nicht sehr viel gelernt…
Im grunde hat sich die politik nicht in die Richterschaft einzumischen und umgekehrt auch nicht.
Aber über all ist Macht ausschlaggebend.
Und die Großbanken hab ich noch nicht erwähnt.
Da fehlt ja noch die Lebensmittel m…a, und die Pharmariesen, alle wollen sie nur das beste naschen.
Die Waffenlobby braucht irgendwo Kriege.
Und zuguterletzt braucht der Richter und der Anwalt „Berlusconi“ um berühmt zu werden.
Hab ich jemand vergessen?
Sorry
@Pasta
Ja, du hast wen vergessen. Die Verschwörungsunternehmer, die die vermeintlich stille Mehrheit abzocken!
@Pasta
Du scheinst keine zu kennen?
Lies dir mal die Vorkommnisse im Link durch. Ich hoffe, du hast dich nicht auch der nie zustande gekommenen Sammelklage mit € 800,00 +Mehrwertsteuer angeschlossen und hast noch Ansprüche gegenüber dem zwischenzeitlich nach Mexiko geflohenen Herrn! Ein Einzelfall? NEIN!
https://www.t-online.de/nachrichten/corona-krise/id_100054782/reiner-fuell-mich-der-billionen-euro-schwindel-um-corona.html
jo, de mafia hosch vergessn, de unter oll de “tollen” und “unfehlborn” linksregierungen der vergongenheit a ollm prächtig gediegen und gewochs isch und ba de se a es sogn übernommen hot ….
Finden die Staatsanwälte bei Meloni nichts, wo sie sie erpressen können😂. Zum Glück weiß Meloni wie sich gegen diese Mafia wehren kann.
@Der Wahrhaftige
Wenn Zugriff auf Originaltext möglich ist (wie in diesem Fall), sollte man immer den lesen.
Und sich dann eine Meinung bilden.
Das Erpressbarkeits-Thema führte Meloni. Im Schlagabtausch mit Berlusconi um wichtige Ressorts: “Ich bin nicht erpressbar.”
http://www.spiegel.de/ausland/silvio-berlusconi-und-giorgia-meloni-italiens-rechte-streiten-ueber-regierungsposten-a-c1dca7ce-57a4-42c4-a102-ad6bd780c114
Also gibt der Richter zu dass sie nicht erpressbar ist und politisch handelt anstatt für die Freubde zu arbeiten.
Finde es darum schlimmer wenn jemand die politische Macht ausnutzt zu eigenem Vorteil und jenes seiner Freunde
@primetime
Der Richter gibt nix zu, sondern warnt.
“Zweifellos war der Angriff auf die Gerichtsbarkeit noch nie so stark wie heute, vielleicht nicht einmal zu Berlusconis Zeiten. Auf jeden Fall ist es heute aus vielen Gründen ein viel gefährlicherer und heimtückischerer Angriff. Erstens, weil Meloni keine gerichtlichen Ermittlungen gegen sich hat und sich daher nicht für persönliche Interessen, sondern für politische Visionen bewegt und das macht sie viel stärker. Und es macht seine Aktion auch viel gefährlicher, da sie die Neufassung der gesamten Gerichtsbarkeit zum Ziel hat und nicht nur ein sicheres Geleit hat.”
http://www.iltempo.it/attualita/2024/10/20/news/magistratura-mail-choc-toga-rossa-anm-meloni-piu-pericolosa-di-berlusconi-migranti-albania-paternello-40659646/
Das steht im Text nicht. Wenn du was reininterpretieren willst, dann wäre näher am Gesagten, dass sie nicht nur aus der Motivation heraus handelt, straffrei zu bleiben.
Berlusconi gefährlich?? in sebm Feiern jo viele awi an Gott… obo i sogs olbm wiedo, de gonze Politik konsch komplett vogessn…
Die Äußerungen dieses Richters sind tatsächlich sehr bedenklich. Es ist richtig, dass man Meloni bisher nichts vorwerfen kann.
Der Albanien -Deal ist denkbar schlecht angelaufen. Die Rechtssprechung des EuGH zu “sicheren Herkunftsländern” erfolgte erst kürzlich, da war der Deal schon in trockenen Tüchern.
Das römische Gericht konnte gar nicht anders entscheiden; hat die Richterin in der ital. Presse auch nachvollziehbar erklärt. In diesem Sinne bleibt da nicht mehr viel als “sicher” übrig. In den Kanus sitzen ha keine EU-Bürger, welche man nach Albanien verbringen könnte.🤭
Bedenklich ist, dass sich ein Richter Sorge um eine der drei Säulen einer funktionierenden Demokratie, nämlich der Judikative machen muss.
Ein hartes Unterfangen, Züge wie es im Buch von R. Saviano vorkommen. Da fragt sich so mancher, wer hat wirklich die Macht und das Sagen.
Meloni wits schon irgentwie hinkriegen, würde vorschlagen Lager in Albanien wieder abbauen und auf Panteleria wieder aufbauen und die ganzen Millionen dafür in die Insel zu investieren dann würde es auch keinen Gegenwind aus der Bevölkerung dort geben.
Patarnello hat die E-Mail einer Reihe von Richtern geschickt, die sich offen zum linken Parteienspektrum Italiens bekennen…
Äääh… sollten Richter (und natürlich -innen) nicht eigentlich überparteilich sein?
Richter sund unpartri, in der Ausübung ihres Berufs. Sie können aber gern ne Regierung kritisieren deren politische Richtung und Ideologie in der Geschichte nie was Gutes hervor gebracht hat.
Übrigens, ein Salvini spart an Kritik bei Richtern und Urtrilen auch nicht mit Kritik und müsste wissen , dass sie unparteiisch agieren müssen.
Leider hat die Staatsanwaltschaft recht.
Salvini zufolge seien viele Richter in Italien politisch voreingenommen.
Voreingemommen ist man, wenn man etwas beurteil das man nicht wirklich kennt. Wenn aber so deutluch wie derzeit in Italien die Verfassung ausgehölt ist, ist es due Pflicht von unabhängigen Richtern zu prüfen wie dies unterbunden werden kann.
Absolut gefährlich denn still und leise und fast unbeachtet installiert sie ihre Gefolgsleute in Italien und in der EU. Brandgefährlich …. sogar Mussolinis Enkelin hat die Partei der Melonie vorsitzt verlassen da zu rechts … merken die Leute nichts???
Toll, dass nach dem Untertitel “politische Reaktionen” nur die Regierung zu Wort kommt.
Merkt hier überhaupt noch jemand, wie wir mit Propaganda überzogen werden?