Bozen – Nach der Abstimmungsniederlage im Landtag befindet sich die SVP im Krisenmodus. Weil die Reihen der Mehrheit nicht geschlossen waren, konnte das Team K einen Antrag zur Aufteilung der landeseigenen Marketinggesellschaft IDM durchbringen. Obmann Philipp Achammer hat die Ausarbeitung eines eigenen Antrags der SVP angekündigt. Doch nicht nur die IDM ist das Problem.
Ein Jahr vor den Landtagswahlen wittert die Opposition Schwäche innerhalb der SVP. Die Abstimmung im Landtag endete mit 16 Ja zugunsten des Antrags vom Team K, mit 15 Nein und mit drei Enthaltungen. Das Team K konnte damit ein historisches Ergebnis einfahren, der Abgeordnete Paul Köllensperger bedankte sich für die „Geschlossenheit der Opposition“.
Gleichzeitig bohrt er weiter den Finger in die Wunde. „Der SVP fehlt es an Führung. Es wird Zeit für eine neue Landesregierung“, erklärte Köllensperger laut einem Bericht der italienischen Tageszeitung Alto Adige.
Am 3. Dezember will Arno Kompatscher ankündigen, ob er es noch einmal wissen will und als Landeshauptmannkandidat für die SVP zur Verfügung steht. Doch ausgerechnet die Sustainability Days, die von der Opposition als „sündteure, aber kaum besuchte“ politische Inszenierung kritisiert und die von der IDM veranstaltet wurden, könnten für ihn den Weg holpriger als erwartet machen.
Obwohl Obmann Philipp Achammer die SVP nach der SAD-Affäre auf Geschlossenheit eingeschworen hat, brechen zudem immer wieder neue Konflikte auf. Zuletzt haben die SVP-Bauernvertreter Josef Noggler, Franz Locher und Manfred Vallazza Landesrat Arnold Schuler öffentlich wegen des Wolfsmanagements kritisiert. Gleichzeitig legte die Reform der Wohnbauordnung im vierten Gesetzgebungsausschuss des Landtags Unstimmigkeiten zwischen Landeshauptmann Arno Kompatscher und Soziallandesrätin Waltraud Deeg offen. Dies alles deutet darauf hin, dass die Wogen innerhalb der Volkspartei wohl nur nach außen hin geglättet wurden.
Nun ist die SVP in Sachen IDM im Landtag baden gegangen. Der erste, der sich im Landtag der Stimme enthalten hat, war der PD-Abgeordnete Sandro Repetto. Carlo Vettori hat sich ebenfalls der Stimme enthalten, weil er eine Übertragung von mehr Kompetenzen an den NOI Tech Park und an die Handelskammer – wie im Antrag vorgesehen – befürwortet. Überraschend ist die Enthaltung von Massimo Bessone. Wer sein Abstimmungsverhalten kritisiere, solle besser auf sein eigenes Lager schauen, kommentierte der Lega-Landesrat in Richtung SVP. Er sei bereit, innerhalb der Landesregierung die Situation der IDM zu analysieren.
Mit der Stimme von Bessone hätte die Mehrheit gewonnen. Die SVP musste die Sitzung allerdings mehrmals unterbrechen, um die eigenen Abgeordneten auf Linie zu bringen.
SVP-Fraktionssprecherin Magdalena Amhof befürwortet ebenfalls die Ausarbeitung eines eigenen Antrags. Zunächst soll es allerdings zu mehreren Treffen mit den 196 Angestellten der IDM kommen. Ein Treffen soll zunächst mit dem Landeshauptmann, den zuständigen Landesräten und mit Amhof über die Bühne gehen, ein zweites Treffen gibt es mit der SVP-Fraktion im Landtag und ein drittes mit der Opposition.
Bis ein Antrag zum selben Thema im Landtag eingereicht werden darf, müssen sechs Monate vergehen. Doch Köllensperger warnt bereits jetzt: „Der Landtag hat eine bindende Entscheidung getroffen – trotz mehrerer Sabotageversuche. Falls die Landesregierung diese Entscheidung nicht respektiert, wird es ein Treffen mit anderen Vertretern der Opposition geben, um die Situation zu bewerten.“ Ein Misstrauensantrag werde dabei nicht ausgeschlossen.
Von: mk
