Nach Parlamentswahl steht Serbien vor einem Neuanfang

Von: importer

Die neue oppositionelle Studentenliste hat die vorgezogene Parlamentswahl in Serbien überraschend klar gewonnen. Langzeitmachthaber Aleksandar Vucic räumte seine Niederlage ein. Damit steht das Land vor einem Machtwechsel – und einem Neuanfang: Vucic hatte die serbische Politik seit 2012 in wechselnden Funktionen quasi im Alleingang bestimmt und dabei auf eine Anlehnung an Russland und China gesetzt, das Land entfernte sich von Europa.

Wer nun Regierungschef wird, ist trotz des fulminanten Wahlsiegs der basisdemokratisch aufgebauten Studentenliste (SL) noch offen. Die Abstimmung wurde weithin als Referendum über die Führung des Landes unter Vucic und seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS) aufgefasst. Nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission holte die Oppositionsbewegung mit gut 53 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit, Vucics Partei kam auf gut 39 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung erreichte demnach einen Rekordwert von 69 Prozent.

Studierendenliste fast ohne Studierende

Bemerkenswert ist: Auf der Studentenliste stehen nahezu keine Studierenden. Aufgestellt hat sie eine Bewegung, die auf Führungsgremien verzichtet und ihre Entscheidungen in basisdemokratischen Versammlungen trifft, den sogenannten Plena. Die Liste besteht vor allem aus Lehrkräften der Universitäten, aus Ärzten und Künstlern. Jeden einzelnen von ihnen hatte die Bewegung auf ihren Plena abgesegnet. Ihr knappes Elf-Punkte-Programm verspricht die Wiederherstellung von Rechtsstaat und Demokratie sowie die Verfolgung von Korruption und Kriminalität.

Die Studentenbewegung entstand aus Protesten nach dem Einsturz des Bahnhofsvordachs in der nordserbischen Stadt Novi Sad im November 2024, der 16 Menschen das Leben kostete. Kritiker führten das Unglück auf Korruption und Schlamperei der Vucic-Regierung zurück. Die anschließenden Proteste der Studentinnen und Studenten mobilisierten breite Schichten der serbischen Bevölkerung und weckten in ihnen den Wunsch nach Veränderung.

Diese Hoffnung könnte sich nun erfüllen. Die Studentenliste errang laut einer Projektion des Wahlforschungsinstituts CESID 139 der 250 Parlamentsmandate, während Vucics SNS mit 104 Mandaten in die Opposition gehen muss. Hinzu kommen sieben Mandate für Kleinparteien der ethnischen Minderheiten. Die Wahlkommission machte zunächst keine Angaben zur Mandatsverteilung. Das Endergebnis verkündet sie erst, wenn Anfechtungen und eventuelle lokale Wahlwiederholungen abgeschlossen sind.

In den Straßen und auf den Plätzen des ganzen Landes brach nach Bekanntwerden der Ergebnisse scheinbar grenzenloser Jubel aus. In der Hauptstadt Belgrad rasten Autokorsos hupend durch die Stadt, Feuerwerke erhellten den nächtlichen Himmel. Auf dem zentralen Slavija-Platz feierten zehntausende Menschen ausgelassen.

Hoffen auf “zivilisierteres und besseres Serbien”

Mit ihrer Losung “Serbien oder die Mafia” traf die Studentenliste einen Nerv. In den 14 Jahren seiner Herrschaft hat Vucic das Land in eine Autokratie verwandelt. Seine “Wahlmaschinerie” setzte Bürger, die von staatlichen und kommunalen Jobs abhängen, unter Druck, und parteinahe Schlägertrupps schüchterten Kritiker ein. Doch die Mehrheit der Serben hatte schließlich die Korruption und Günstlingswirtschaft der SNS satt – und zeigte Vucic die Rote Karte.

Der Listenführer der Studentenbewegung, Ilija Srdanovic (56), erklärte in der Wahlnacht, er sei stolz auf seine Mitbürgerinnen und Mitbürger, die dem “Tyrannen” Vucic ein deutliches “Nein” entgegengeschleudert hätten. Er zeigte sich überzeugt: “Wir schreiten in ein zivilisierteres und besseres Serbien.”

Zu ihrem außenpolitischen Kurs äußerte sich die Studentenbewegung kaum. Srdanovic sagte der montenegrinischen Tageszeitung “Vijesti”, erst müssten sich die Bürger Serbiens von Vucics “Mafia-Staat” befreien. Wenn es wieder Rechtsstaatlichkeit und freie Medien gebe, werde man eine ehrliche und offene Debatte über die strategischen Ziele der künftigen Außenpolitik führen können.

Ministerpräsidentenfrage noch offen

Obwohl Srdanovic (56), ein angesehener Kardiologe aus Novi Sad, die Studentenliste anführte, gilt er nach dem Wahlsieg der SL nicht automatisch als Anwärter für das Ministerpräsidentenamt. Die Bewegung hat sich bisher in Personalfragen hinsichtlich einer künftigen Regierung nicht festgelegt.

Vucic wiederum war Ende September von seinem Amt als Staatspräsident zurückgetreten, um im Falle eines Wahlerfolgs seiner Partei Regierungschef zu werden. Sein Präsidentenmandat wäre im Mai nächsten Jahres ausgelaufen, und nach zwei Amtszeiten kann er für diese Position nicht mehr kandidieren.

In der Wahlnacht gestand er die Niederlage zähneknirschend ein. “Es ist klar, wir haben verloren”, sagte er im Wahlkampfstab seiner Partei in Belgrad. Sein überraschend schnelles Beigeben führten Beobachter darauf zurück, dass Millionen Bürger angesichts des klaren Ergebnisses dessen Manipulation nicht hingenommen hätten.

In den Serben lebt die Erinnerung an den 5. Oktober 2000 stark fort. Als der damalige Machthaber Slobodan Milosevic die Präsidentenwahl zu fälschen versuchte, stürmten Menschenmassen das Parlament in Belgrad und fegten Milosevic von der Macht. Vucic war Informationsminister in der damaligen Regierung.

Zugleich behauptete er, die Studentenliste habe nur mit Hilfe der Unterstützung nicht näher genannter europäischer Länder gewonnen. “Sie sind nur deren Handlanger, sonst nichts”, fügte er hinzu. Beweise legte er dafür keine vor. Die Mitarbeiter der unabhängigen Medienplattformen N1 und Nova beschimpfte er als “übelstes Gesindel”, das “die Drecksarbeit für jemand anderen erledigt” hätte.

Ärger mit der EU, Kuscheln mit dem Kreml

Serbien, ein Land mit aktuell rund 6,5 Millionen Einwohnern, hat bereits seit 2012 den Status als EU-Beitrittskandidat und begann 2014 unter Vucic offizielle Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Der Kurs der bisherigen serbischen Führung ließ den Beitrittsprozess zuletzt aber weitgehend stagnieren. Gründe waren unter anderem der Rückbau der Demokratie und Vucics Festhalten an engen Kontakten mit Moskau.

Als einziges europäisches Land außer Belarus übernahm Serbien nicht die Sanktionen der EU gegen Russland, als Kremlchef Wladimir Putin die Ukraine 2022 militärisch angreifen ließ. Russische Agenten und Influencer können sich in Serbien nahezu frei bewegen – offenbar auch auf dem Weg zu Sabotageaktionen in EU-Ländern wie Deutschland. Die Propagandamedien der Vucic-Regierung machten die EU schlecht und stellten Russland und China in rosigem Licht dar.

EU sieht Chance auf Neuanfang

Spitzenvertreter der EU gratulierten der Studentenliste zum Wahlsieg und stellten ihr eine enge Zusammenarbeit in Aussicht. “Wir sind bereit, Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, Korruptionsbekämpfung und Stärkung demokratischer Institutionen zu unterstützen und gemeinsam daran zu arbeiten, Serbiens Weg in die Europäische Union voranzubringen”, schrieben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa in einer gemeinsamen Erklärung auf der Plattform X.

Grüße vom Autokraten-Bezwinger aus Ungarn

Als einer der ersten Gratulanten äußerte sich Peter Magyar, der Ministerpräsident des EU-Nachbarlandes Ungarn. Sein fulminanter Wahlsieg im April hatte die 16-jährige Herrschaft des Rechtspopulisten Viktor Orban beendet, eines engen politischen Verbündeten von Vucic. Ungarn werde die Studentenliste unterstützen, schrieb Magyar auf seiner Facebook-Seite. Seine Gratulation kommt nicht von ungefähr: Tatsächlich erfüllte die Wende in Budapest die Protestbewegung in Serbien, wie dort immer wieder zu hören war, mit Ermutigung und Inspiration.

Russland und China wollen Serbien trotz Machtwechsel treu bleiben

Russland und China setzen unterdessen trotz eines bevorstehenden Machtwechsels in Serbien auf eine Zusammenarbeit mit der neuen Führung in Belgrad. Moskau hoffe, dass die neue politische Kraft begreife, dass die Zusammenarbeit mit Russland im Interesse Belgrads sei, weil vor allem Serbien einen Nutzen davon habe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Das Land bezieht von der Energiegroßmacht Russland vergleichsweise preiswertes Gas. “Wir wollen unsere Hoffnung ausdrücken, dass die Handlungen konstruktiv auf die weitere Entwicklung der Beziehungen ausgerichtet sind”, sagte Peskow mit Blick auf die Wahlsieger.

Außerdem setze Russland auf Vucic bei seiner Arbeit in der Opposition, sagte Peskow. Moskau schätze seinen bisherigen Beitrag für das Verhältnis beider Länder sehr. Russland hofft vor allem auch darauf, dass sich Serbien weiterhin nicht den westlichen Sanktionen wegen Moskaus Angriffskriegs gegen die Ukraine anschließt.

Auch China und Serbien pflegten unter Vucic ein enges Verhältnis. Nach der Wahl sagte Außenamtssprecher Guo Jiakun in Peking, China sei bereit, mit der neuen serbischen Regierung zusammenzuarbeiten, um die traditionelle Freundschaft zu fördern, und das gegenseitige politische Vertrauen zu festigen.