Gesetzgebungsausschuss spricht sich gegen Entwurf der Grünen aus

Nein zu neuem Flughafengesetz

Montag, 23. Januar 2017 | 11:54 Uhr

Bozen – Der IV. Gesetzgebungsausschuss hat heute die Behandlung des Landesgesetzentwurfs Nr. 92/16 – Führung des Zivilflughafens Bozen, eingebracht von den Abg. Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa und Hans Heiss – fortgesetzt und den Übergang zur Artikeldebatte mit zwei Ja (Dello Sbarba, Andreas Pöder), vier Gegenstimmen (Oswald Schiefer, Magdalena Amhof, Helmuth Renzler, Veronika Stirner) und einer Enthaltung (Walter Blaas) abgelehnt. Der Entwurf, mit dem die Zuständigkeiten des Landes für den Flughafen neu definiert werden sollen, war bereits im Oktober 2016 andiskutiert worden, jedoch hat der Ausschuss die Schlussabstimmung vertagt, um das Ergebnis des Verfassungsreferendums abzuwarten, wie Ausschussvorsitzender Oswald Schiefer berichtet.

Bei der heutigen Sitzung war auch Landesrat Florian Mussner anwesend, der auf Detailfragen einiger Ausschussmitglieder zum Flughafen einging und dabei auch erklärte, dass das Land die Gesellschaft ABD mit der provisorischen Führung des Flughafens bis Ende 2017 beauftragt hat.

Von: mk

Bezirk: Bozen