Netanyahu verstärkt Angriffe auf arabische Parteien

Von: importer

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat nach der Parlamentswahl den Vorwurf des Wahlbetrugs erhoben, ohne dafür jedoch Beweise vorzulegen. Der Rekordgewinn arabischer Parteien sei zum Teil darauf zurückzuführen, sagte Netanyahu am Donnerstag. Führende arabische Politiker wiesen den Vorwurf umgehend zurück und bezichtigten den Regierungschef der Volksverhetzung. Die Anschuldigung folgt auf eine hohe Wahlbeteiligung unter den arabischen Israelis.

Diese erschwert sowohl Netanyahu als auch seinem wichtigsten Herausforderer Gadi Eisenkot die Bildung einer Regierung. Die Wahl vom Dienstag hat zu einem Patt geführt.

Nach Auszählung von fast 93 Prozent der Stimmen liegt Netanyahus national-religiöser Block mit 53 Sitzen knapp vor dem Lager von Eisenkot mit 48 Sitzen. Beide verfehlten jedoch die 61 Mandate für eine Mehrheit im Parlament. Die Parteien, die die arabische Minderheit von 21 Prozent vertreten, kommen voraussichtlich auf eine Rekordzahl von 19 Sitzen und werden damit zu Königsmachern.

Netanyahu will laut Experten Minderheitsregierung Eisenkots verhindern

Politikexperten zufolge versucht Netanyahu mit seinen Angriffen, eine mögliche Minderheitsregierung seines Rivalen Eisenkot zu verhindern, die von arabischen Parteien toleriert wird. Netanyahus Ziel sei es, “jegliche arabisch-jüdische Zusammenarbeit zu delegitimieren”, sagte Eytan Gilboa, Professor für Politik an der Reichman-Universität.

Die Wahlleitung teilte am Donnerstag mit, es gebe zwar eine Untersuchung von Betrugsvorwürfen, jedoch keine Grundlage für die Behauptung, die Integrität der Wahl sei “systematisch beeinträchtigt” worden. Eisenkot forderte eine Untersuchung, warf Netanyahu jedoch vor, die Verdächtigungen auszunutzen, um “Chaos zu verbreiten”.

Präsident Yitzhak Herzog erklärte, die Vorwürfe müssten untersucht werden. “Aber wir dürfen nicht eine ganze Gemeinschaft verunglimpfen.” Die letzte Koalition, die Netanyahu 2021 stürzte, war auf die Unterstützung der arabischen Ra’am-Partei angewiesen.

Treffen von Politikern der Opposition

Unterdessen trafen am Donnerstag Politiker der Opposition zusammen, um Möglichkeiten für eine Koalition auszuloten. Er sei mit dem Herausforderer von Netanyahu, Eisenkot, zusammengekommen, teilte der Vorsitzende der linksliberalen Demokraten, Yair Golan, mit. “Die Rettung Israels steht auf dem Spiel”, schrieb er nach dem Treffen auf der Plattform X.

Golan traf sich eigenen Angaben zufolge auch mit dem bisherigen Oppositionsführer Yair Lapid. Er wolle alles versuchen und mit allen Partnern zusammenarbeiten, sagte Golan im Anschluss daran. Er rief zuletzt auch zur Bildung einer Koalition mit den arabischen Parteien auf. Andere Parteien der Opposition lehnen das bisher ab.

Mehrere israelische Medien berichteten zudem, dass Eisenkot auch den Oppositionspolitiker und ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett getroffen habe, um über eine mögliche gemeinsame Regierung zu sprechen.

Bündnis aus Netanyahus Lager soll Eisenkot Unterstützung anbieten

Die Nachrichtenseite “ynet” berichtete unter Berufung auf einen hochrangigen Funktionär des ultraorthodoxen Bündnisses Vereinigtes Tora-Judentum, dass das Bündnis planen soll, Eisenkot Unterstützung bei der Regierungsbildung vorzuschlagen. Voraussetzung sei die Verabschiedung eines Gesetzes, das streng religiöse Männer vom Militärdienst befreie. Eisenkot von der Mitte-Partei Yashar will eigenen Angaben zufolge allerdings eine Regierung bilden, die eine Wehrpflicht auch für ultraorthodoxe Männer anstrebt. Das Vereinigte Tora-Judentum gehört traditionell zu Netanyahus Lager.

Der Sender N12 berichtete unter Berufung auf Kreise des Bündnisses, dieses wolle eine Regierung von Ex-Militärchef Eisenkot lediglich von außen unterstützen, also etwa bei Abstimmungen nicht gegen sie stimmen. Es geht demnach also nicht um eine gemeinsame Koalition.