Neue Spendenvorwürfe gegen britische Rechtspopulisten

Von: importer

Großbritanniens rechtspopulistische Partei Reform UK ist in einen weiteren mutmaßlichen Spendenskandal verwickelt. Eine Doku des Senders Channel 4 News legt nahe, dass sich die Partei des Brexit-Vorkämpfers Nigel Farage Gelder eines ausländischen Unternehmers sichern wollte. Zwei hochrangige Funktionäre legten am Freitag ihre Ämter nieder, darunter ein enger Berater von Farage. Indes vernetzten sich auf dem Birmingham-Parteitag britische und französische Rechtspopulisten.

“Reform UK hat nach der Ausstrahlung einer Sendung von Channel 4 News eine Untersuchung eingeleitet”, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur PA zufolge. Der Vorsitzende der Partei, Lee Anderson, sagte bei Sky News, es gebe keine Chance für die beiden, zu Reform zurückzukehren. Parteichef Farage wies die Vorwürfe allerdings zurück: “Die Partei hat keine Gesetze gebrochen. Die Partei hat kein dubioses Geld oder Ähnliches angenommen”, sagte er dem Radiosender LBC. Die britische Wahlkommission prüft die Vorwürfe und steht dazu nach eigenen Angaben mit der Polizei in Kontakt.

Im Kern geht es in der Doku um den Verdacht, dass die Parteifunktionäre Wege gesucht haben sollen, ausländische Gelder unter Umgehung der britischen Spendenregeln für die Partei nutzbar zu machen. Annehmen wollten sie es von einem vermeintlichen US-amerikanischen Unternehmer und dessen Sohn – dabei handelte es sich aber um verdeckte Reporter der Investigativgruppe “Verbatim Investigations”. Labour und die Liberaldemokraten meldeten die Vorwürfe der Metropolitan Police.

Auch Farage im Zentrum einer Spendenaffäre

Der Bericht trifft die rechtspopulistische Partei während ihrer Jahreskonferenz in Birmingham, die bis Samstag geht. Freitagabend wird noch eine Rede von Farage erwartet. Der 62-Jährige steht selbst im Zentrum einer Spendenaffäre. Ihm wird vorgeworfen, kurz vor seiner Wahl zum Abgeordneten im Jahr 2024 ein Geldgeschenk in Höhe von fünf Millionen Pfund (rund 5,9 Mio. Euro) angenommen, aber nicht als Spende deklariert zu haben. Farage weist die Vorwürfe zurück und sagt, es habe sich um ein persönliches Geschenk ohne Bedingungen gehandelt.

Im Sommer war Farage wegen der Vorwürfe und der daraus resultierenden Untersuchung von seinem Parlamentssitz zurückgetreten, er ließ sich in der nötig gewordenen Nachwahl im Wahlkreis Clacton aber erneut wählen. Beobachter sehen den Reform-Chef inzwischen als geschwächt an, in Umfragen ist Reform nicht mehr so stark wie vor einigen Monaten.

Britische und französische Rechtspopulisten vernetzen sich

Unterdessen unterzeichneten Farage und der Parteichef des französischen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, Freitagnachmittag während der Reform-Konferenz in Birmingham öffentlichkeitswirksam ein Memorandum of Understanding.

Farage betonte die Bedeutung der Vereinbarung im gemeinsamen Vorgehen gegen irreguläre Migration ins Vereinigte Königreich über den Ärmelkanal. Unter seiner Regierung würde jedes Flüchtlingsboot nach Frankreich zurückgeschickt werden, sagte er. Bardella pries während seines Gastauftritts die Politik von Farage an und kündigte seinerseits an, die irreguläre Migration nach Frankreich beenden zu wollen. Dem 30-Jährigen werden Chancen eingeräumt, im kommenden Jahr neuer Regierungschef Frankreichs zu werden, wenn seine Partei die Präsidentschaftswahl und die dann wahrscheinlich folgende Parlamentswahl gewinnt.