Noch kein Sieger bei Wahlkrimi in Schweden

Von: importer

Der Ausgang der Parlamentswahl in Schweden ist auch nach der Auszählung fast aller Stimmen noch ungewiss. Die von den Sozialdemokraten angeführte Opposition kam am frühen Montagmorgen nach Auszählung von 93 Prozent der Stimmen auf 176 Sitze, die Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Ulf Kristersson auf 173. Ein klarer Wahlsieger könnte erst am Mittwoch nach Auszählung aller Stimmen feststehen. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten erlitten Verluste.

Auch bei einem Wahlsieg der Mitte-Links-Opposition könnte es bis zur Regierungsbildung im 349 Sitze umfassenden Parlament lange dauern. Die potenziellen Regierungspartner der Sozialdemokraten sind sich in entscheidenden Punkten uneins. Der konservative Regierungschef Kristersson hat deshalb noch eine Chance, an der Macht zu bleiben, dann in einer Koalition – unter anderem – mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten.

Kristersson: Noch kein “endgültiges Ergebnis”

“Wir haben noch kein endgültiges Ergebnis”, sagte Kristersson in der Nacht auf Montag vor Anhängern seiner Moderaten Sammlungspartei in Stockholm. “Die Frage, welche Regierung Schweden in den kommenden Jahren führen wird, bleibt offen.” Kristersson führt bisher eine Minderheitsregierung aus seinen Moderaten, den Christdemokraten und den Liberalen an, die im Parlament auf die Stimmen der Schwedendemokraten angewiesen ist.

Kristersson hatte während seiner vierjährigen Amtszeit in Meinungsumfragen stets zurückgelegen. In den letzten Wochen des Wahlkampfs holte er aber auf, während die Sozialdemokraten an Boden verloren.

Ein klarer Wahlsieger könnte aufgrund des engen Rennens erst am Mittwoch feststehen, wenn die letzten Stimmen von Schwedinnen und Schweden aus dem Ausland und spät abgegebene Briefwahlstimmen ausgezählt worden sind.

Sozialdemokratin Andersson hofft auf Comeback

Das linke Lager wird angeführt von der Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten, Magdalena Andersson, die auf ein Comeback als Regierungschefin hofft. Trotz des offenen Wahlausgangs erklärte sie sich am frühen Montagmorgen bereit, die Regierungsführung zu übernehmen.

“Es sieht nach einem sehr knappen Rennen aus”, sagte Andersson nach der Wahl vor Anhängern. “Wir Sozialdemokraten werden stets bereit sein, Verantwortung für das Ergebnis zu übernehmen.” Weiter sagte sie: “Derzeit liegen wir in Führung.” Sollte sich der hauchdünne Vorsprung bestätigen, werde Schweden “eine neue Regierung haben”.

Sozialdemokraten neuerlich stärkste Kraft

Nach Auszählung von 93 Prozent der Stimmen kamen Anderssons Sozialdemokraten auf 28,1 Prozent der Stimmen – im Vergleich zu 2022 wäre das ein Rückgang (30,33 Prozent). Kristerssons Moderate Sammlungspartei folgte mit 19,9 Prozent (2022: 19,10 Prozent). Sollte sich das Ergebnis bestätigen, hätten sie die Rechtspopulisten damit als zweitstärkste Kraft im Parlament nach 2022 wieder überholt.

Bitterer Abend für Schwedendemokraten

Für die rechtspopulistischen Schwedendemokraten war es ein bitterer Abend: Sie kommen den Zahlen zufolge auf 17,6 Prozent und müssen damit voraussichtlich zum ersten Mal überhaupt bei einer Parlamentswahl Einbußen hinnehmen (2022: 20,54 Prozent). “Wir haben offensichtlich gegenüber dem Wahlergebnis von vor vier Jahren einige Prozentpunkte verloren”, sagte deren Chef Jimmie Akesson. “Ich finde trotzdem, dass wir in diesem Wahlkampf Gewinner gewesen sind, weil es so viele Menschen in unserem Land gibt, die es nicht mehr unangenehm finden zu sagen, dass sie Schwedendemokraten sind.”

Vor vier Jahren war es in Schweden zum Tabubruch gekommen, als die Rechtspopulisten nach der Wahl 2022 erstmals als Mehrheitsbeschaffer der konservativen Regierung von Ulf Kristersson auftraten. In diesem Wahlkampf hatte Kristersson nun angekündigt, er werde die Schwedendemokraten mit Wurzeln im neonazistischen Randbereich in die Regierung holen, um eine Mehrheitskoalition zu bilden. Die Wahl wird von vielen als Abstimmung über die Schwedendemokraten angesehen.

Partner der Sozialdemokraten legen zu

Dass Andersson – Kristerssons Vorgängerin im Amt – trotz des Rückgangs für die Sozialdemokraten die Chance auf eine Rückkehr an die Regierungsspitze hat, liegt an den Zugewinnen bei den Partnerparteien. Die Linkspartei kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 8,2 Prozent, die liberale Zentrumspartei auf 7,1 Prozent und die Grünen auf 6,1 Prozent. Kristerssons bisherige Partner in der sogenannten Tidö-Regierung, die Christdemokraten und Liberalen, holten 6,2 und 5,4 Prozent der Stimmen.

Was bedeutet das für die Regierungsbildung?

Unabhängig davon, welches Lager am Ende die Nase vorn hat, stehen den Schweden komplizierte Regierungsverhandlungen bevor. Beobachter hatten bereits vor der Wahl schwierige Sondierungsgespräche vorhergesagt. Damit, dass es so eng werden würde, hatte aber wohl kaum jemand gerechnet.

Im Lager der Opposition liegen insbesondere die Linken und die Zentrumspartei weit auseinander. Vor der Wahl hatte die Vorsitzende der Zentrumspartei, Elisabeth Thand Ringqvist, dem Sender SVT gesagt, ihre Partei würde eher Neuwahlen in Kauf nehmen als eine Regierung unter Beteiligung der Linkspartei. Sie brachte eine Alternative mit den Christdemokraten anstelle der Linken ins Spiel. Die Linken fordern wiederum für die Unterstützung von Andersson als Regierungschefin Ministerposten.

Migration und Bandenkriminalität als Wahlkampfthema

Rund acht Millionen Schwedinnen und Schweden waren aufgerufen, abzustimmen. Im Wahlkampf ging es unter anderem um die Herausforderungen des Landes im Umgang mit Migration, um Bandenkriminalität und um eine Verschärfung des Strafrechts. Aber auch um die Frage, ob die Rechtspopulisten in Schweden erstmals Teil einer Regierung werden könnten.

Schweden war lange eines der einwanderungsfreundlichsten Länder Europas, bis Kristersson mit Unterstützung der rechtspopulistischen Schwedendemokraten vor vier Jahren an die Macht kam. Die Regierung schaffte dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen für Flüchtlinge ab, verschärfte die Sozialhilferegeln und trieb die Abschiebung von Personen ohne Aufenthaltsrecht voran.

Viele Wähler im rechten Lager sagen, dies habe dazu beigetragen, die Bandenkriminalität in Schweden einzudämmen und die Einwanderung drastisch zu reduzieren. Manchen Schweden ging Kristerssons Einladung an die extreme Rechte zur Regierungsbeteiligung aber einen Schritt zu weit.