Palästinenser sollen nach 20 Jahren wieder Parlament wählen

Von: APA/dpa

Nach mehr als zwei Jahrzehnten sollen Palästinenserinnen und Palästinenser wieder ein Parlament wählen. Der mittlerweile 90-jährige palästinensische Präsident Mahmud Abbas legte per Dekret den 28. November als Wahltermin fest. Darüber berichtete die Nachrichtenagentur WAFA. Aufgerufen sind demnach Palästinenser im Westjordanland, in Ost-Jerusalem sowie im Gazastreifen. Bei der letzten Wahl am 25. Jänner 2006 gewann die islamistische Hamas eine Mehrheit.

Sie erhielt 74 der 132 Stimmen im Palästinensischen Legislativrat. Ein Jahr später übernahm die Hamas nach gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Fatah des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas die Kontrolle über den Gazastreifen. Das Parlament war seither weitgehend handlungsunfähig. Das palästinensische Verfassungsgericht löste es schließlich Ende 2018 auf.

Ob und unter welchen Bedingungen die Wahl stattfinden kann, bleibt ungewiss. Israel betrachtet Ost-Jerusalem seit der Annexion 1967 als Teil seiner unteilbaren Hauptstadt und verbietet offizielle politische Aktivität der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Stadtgebiet. Die Annexion wird international überwiegend nicht anerkannt. Im Gazastreifen ist die Hamas noch immer der zentrale politische Akteur.

Im ersten Quartal 2027 sollen dann auch die längst überfällige Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Der amtierende palästinensische Präsident Abbas gewann die Wahl am 9. Jänner 2005.