Paris rüstet sich mit 70.000 Kräften für Protestwochenende

Von: importer

Frankreich mobilisiert für Samstag landesweit 70.000 Sicherheitskräfte, um Ausschreitungen bei den geplanten Protesten zu verhindern. Das teilte Innenminister Laurent Nuñez am Freitag mit. Dabei verwies er auf Aufrufe zu Plünderungen und Gewalt aus der linksextremen Szene. “Sehen Sie sich die sozialen Medien an: Es gibt Aufrufe von ganz links, öffentliche Gebäude ins Visier zu nehmen. Wir sprechen hier nicht von einer friedlichen Demonstration”, sagte Nuñez vor Journalisten.

“Wir sind morgen bereit, äußerst konsequent durchzugreifen und nichts zu tolerieren.” Behörden, Geschäfte und Kultureinrichtungen rüsten sich trotz der angekündigten Einschränkungen für ein unruhiges Wochenende. In Paris kündigten unter anderem das Kunstmuseum Louvre und die Fondation Louis Vuitton nach den gewaltsamen Protesten der Vorwoche an, am Samstag nicht zu öffnen. Die Kunstmesse Art Basel Paris bleibt am gesamten Wochenende geschlossen.

Außerdem begannen Ladenbesitzer im Zentrum der französischen Hauptstadt damit, Spanplatten vor ihre Schaufenster zu montieren. Die Stadtverwaltung rief Händler, Einwohner, Gastronomen und Firmen dazu auf, möglichst alle beweglichen Gegenstände aus dem öffentlichen Raum zu entfernen, die als Wurfgeschosse oder Barrikaden verwendet oder in Brand gesetzt werden können.

Die größte studentische Gewerkschaft UNEF rief für Samstag zu Kundgebungen auf. Außerdem plant die “Gelbwesten”-Bewegung einen Marsch durch das Zentrum der Hauptstadt. Präsident Emmanuel Macron hatte am Donnerstag angekündigt, nicht genehmigte Demonstrationen auflösen zu lassen.

UNEF hält an Protesten fest

Macron wollte sich am Freitag mit Studentenvertretern treffen. Die UNEF erklärte, an den Protesten gegen Lehrermangel und marode Schulen festzuhalten. Die Generalsekretärin der Gewerkschaft CFDT, Marylise Léon, sagte dem Sender TF1, die Einschränkung des Demonstrationsrechts sei kontraproduktiv. Die Behörden in Marseille und Lyon verboten alle für Samstag geplanten Kundgebungen.

Unterdessen stellt sich die Stadt Orléans im Zentrum des Landes auf Unruhen ein. Dort ist ein Treffen der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National geplant, gegen das Demonstrationen angekündigt sind.

Seit vergangenem Samstag wurden dem Justizminister zufolge rund 2.700 Menschen festgenommen. Die Proteste richten sich gegen Kürzungen im Haushalt. Darüber hinaus fordern die Demonstranten höhere Löhne angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten. Die Regierung verweist dagegen auf die Notwendigkeit, die Staatsausgaben zu begrenzen, um die Kreditkosten zu kontrollieren.

Die Risikoaufschläge für französische Staatsanleihen stiegen am Donnerstag zwischenzeitlich auf den höchsten Wert seit November 2011. Eine Entscheidung der Ratingagentur Moody’s zur Kreditwürdigkeit Frankreichs wird am späten Freitagabend erwartet.

Demo auch in Wien

In Österreich wurde diese Woche bereits demonstriert. Tausende folgten am Donnerstag dem Aufruf der Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) und forderten bei einer Demo in Wien die nachträgliche Erhöhung des Uni-Budgets. Nennenswerte Vorfälle gab es keine, weshalb die Polizei von einem “friedlichen Verlauf” sprach.