„Peinliche Leisetreterei“

Bozen – Verkehrsminister Matteo Salvini und die römische Regierung haben ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Grund sind die in Tirol seit Jahrzehnten gültigen Maßnahmen zur Einschränkung des Transitverkehrs auf der Brennerautobahn, vor allem das Nacht- und Wochenendfahrverbot wie die Blockabfertigung für Lkw. „Diese Klage passt eindeutig zur Figur, zur politischen Ausrichtung und zum Weltbild Salvinis, keine Frage. Denn der Verkehr solle fließen und auf keinen Fall verringert werden“, erklären die Grünen in einer Aussendung.

Grund zu Sorge würden die regional- und umweltpolitischen Konsequenzen bereiten: Denn die Südtiroler Landesregierung wiegle trotz des schwerwiegenden Angriffs auf Österreich bestenfalls ab und mahne wie Landeshauptmann Arno Kompatscher allenfalls zum „Dialog“. Von Solidarität mit der „Schutzmacht“ oder dem Bundesland Tirol sei hingegen keine Rede.

„Dass die Tiroler Maßnahmen auch den Bewohnerinnen und Bewohnern, die südlich des Brenners und an unserer Hauptverkehrsachse leben, zugutekommen, ist der Landesregierung keinen Ton wert“, so die Grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler.

Das Schweigen aus Bozen habe zwei Gründe, wie Foppa erklärt: „Erstens soll die Bozner Regierungskoalition mit Lega Salvini und Fratelli d’Italia auch durch sanften Protest nicht gestört werden, um in Rom erfolgreich auftreten zu können. Schon beim Dreierlandtag im Juni letzten Jahres hat die SVP bewiesen, wie sie zur Verkehrspolitik steht. Damals hielt sie dem Lega-Minister, wohl in Voraussicht auf die Landtagswahl, die Treue. Allen Aussagen zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit zum Trotz.“

Zweitens hänge die seit zehn Jahren überfällige Vergabe der Autobahnkonzession für die A 22 wesentlich vom Minister Salvini ab. „Während für Innsbruck und Wien die Gesundheit von Bürger:innen Priorität hat, hütet sich Bozen vor klaren Worten. Das viel gepriesene digitale Verkehrsleitsystem bringt dann mehr Lebensqualität, wenn nur so viele LKWs auf der Autobahn fahren, wie es für die Menschen entlang der Infrastruktur erträglich ist, gerade in den Nachtstunden“, so Madeleine Rohrer.

In dieser peinlichen Leisetreterei der Landesregierung auf Roms Attacke auf die „Schutzmacht“ zeigen sich den Grünen zufolge die ersten Folgen der Koalition der SVP mit Lega Salvini und Fratelli d’Italia. „Die Aussichten auf verkehrsmindernde Maßnahmen und Vorrang für den Schutz der Gesundheit sind mehr als düster“, so Zeno Oberkofler.

Die drei Grünen Landtagsabgeordneten fordern daher den Südtiroler Landeshauptmann auf, eine klare Stellung zu beziehen, wie die Transitlawine durchs Eisacktal und über den Brenner endlich auf ein für die Menschen erträgliches Maß gesteuert wird.

Von: mk